Rechtstipps zu "EU-Vertrag" | Seite 38
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10.10.2015 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… enthält eine Bonner Adresse und ähnlich der EU-Fahne angerichtete Sterne um einen Schriftzug. Daneben ist ein Barcode abgedruckt. Als Betreff findet sich „Erfassung gewerblicher Firmendaten (§ 14 BGB …“ Weiterlesen
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08.10.2015 HEE Rechtsanwälte„… soll das Gesetz am 21.03.2016, da bis zu diesem Tag u.a. die Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlamentes und Rates über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher in deutsches Recht …“ Weiterlesen
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11.09.2015 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… ) einer Kapitallebensversicherung oder privaten Rentenversicherung den Wunsch haben, sich von dem Vertrag zu lösen und ihr eingezahltes Kapital zurückzuerlangen. Nicht selten sind schon beachtliche Beträge über 7 bis 10 oder mehr …“ Weiterlesen
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08.09.2015 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… . An den erstgenannten Fristen hat sich nichts geändert. Eine vertragliche Mindestlaufzeit befristeter Verträge ergibt sich aus dem Entwurf nicht. Vielmehr bleibt der Entwurf sehr vage, wenn er meint …“ Weiterlesen
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31.08.2015 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… wird von der Atomenergiebehörde in Wien überprüft. Erst wenn diese Vereinbarung von der iranischen Regierung umgesetzt wurde und von der Atomenergiebehörde bestätigt wird, ist die EU vertraglich seinerseits …“ Weiterlesen
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24.08.2015 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… . Umsatzsteueridentifikationsnummern“ geändert. Ferner verwendet sie jetzt statt des mit Sternen versehenen Logos, das an die Flagge der EU erinnert, die Darstellung eines Adlers bzw. Greifvogels als Wappen. In einigen Schreiben …“ Weiterlesen
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16.08.2015 Rechtsanwalt Marcus Bartscht„… ausgesetzt sieht, „verteidigt“ sich damit, dass er selbst in einem anderen EU-Staat eine negative Feststellungsklage erhebt. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt dann der Gläubiger vor einem deutschen Gericht …“ Weiterlesen
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07.08.2015 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… fungierten die Verbraucher als Nachrangdarlehensgeber, die Neckermann Neue Energien AG als Nachrangdarlehensnehmerin. Die Verträge wurden regelmäßig über den Postweg bzw. außerhalb der Geschäftsräume …“ Weiterlesen
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21.07.2015 Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit„… wird die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen von Vertragspartnern verboten, die sich auf die Nichterfüllung von Verträgen aufgrund von Embargos stützen. Die Erfüllungsverbote schützen überdies …“ Weiterlesen
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10.07.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… aber nicht – vielmehr kündigte er den Vertrag fristlos. Ferner landete der Streit vor Gericht – der Mobilfunkanbieter verlangte nicht nur die Bezahlung der Rechnungen, sondern auch Schadenersatz wegen vorzeitiger …“ Weiterlesen
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30.06.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Griechenlands Finanzminister Varoufakis erwägt ein juristisches Vorgehen der griechischen Regierung, sollte sein Land aus der Eurogruppe ausgeschlossen werden. Die EU-Verträge enthielten keine …“ Weiterlesen
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03.06.2015 Odvjetnik Savin Vaic„Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften für Arbeit von Ausländern in Kroatien unterscheidet man einige Kategorien von Ausländern: die Arbeit Staatsangehöriger von Mitgliedern der EU …“ Weiterlesen
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02.06.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… überprüften die Internetseiten von deutschen Betreibern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüfte Webportale von Anbietern mit Sitz in der EU. Laut Ministerium haben einige …“ Weiterlesen
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30.05.2015 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… (§ 312c BGB) darstellen, ein Widerrufsrecht vorsieht. Dort heißt es: „§ 312g BGB Widerrufsrecht (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen …“ Weiterlesen
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27.05.2015 Rechtsanwalt Nico Werdermann„… , 53119 Bonn angeboten wird. Im Kleingedruckten heißt es weiter „Der Veröffentlichungsbetrag beträgt jährlich 398,88 Euro zzgl. MwSt.“ Ein Vertrag wird für mindestens zwei Jahre „verbindlich“ geschlossen …“ Weiterlesen
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30.04.2015 Rechtsanwalt Torben Swane„… nicht mehr angewiesen. Die „diskrete“, lebzeitige Übertragung von Vermögen durch (gemischte) Schenkungen, Lebensversicherungen und andere Verträge wäre heute noch der „Königsweg“ zur Versorgung …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene …“ Weiterlesen
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17.04.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… “ persönlich abzuschließen. Das ist noch möglich, da die Erklärung auch eine Vertragsverlängerung Winterkorns nicht ausschließt. Derzeit läuft Winterkorns Vertrag noch bis Ende 2016. Eine Vertragsverlängerung …“ Weiterlesen
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07.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ) an ausländische Lastkraftfahrer (Lkw-Fahrer) sogar schon dann, wenn sie nur durch Deutschland fahren. Warum droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland? Die rechtlichen …“ Weiterlesen
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01.04.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zur Anwendbarkeit des MiLoG auf den Fall vortragen. So ohne weiteres ergibt sich das nämlich in dieser Fallkonstellation nicht. Nachdem sowohl Deutschland wie auch Polen Mitglied in der EU sind, beurteilt …“ Weiterlesen
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27.03.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… an der Vereinbarkeit der deutschen Pkw-Maut mit EU-Recht ergeben sich aufgrund des in der EU geltenden Diskriminierungsverbots. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet jede …“ Weiterlesen
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02.03.2015 Rechtsanwalt Michael Simon„… . Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt. Diese Richtlinie dient dazu, die Zahlungsmoral zu verbessern und dadurch speziell auch kleinere und mittlere Unternehmen vor wirtschaftlichen Nachteilen …“ Weiterlesen
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26.02.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ) setzte der deutsche Gesetzgeber bestehende EU-Geldwäscherichtlinien mit dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) vom 13.08.2008. Dieses Gesetz …“ Weiterlesen
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23.02.2015 Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.„Für Unternehmen, die Produkte mit Designschutz in Nicht-EU-Staaten exportieren und dieses auch dort schützen wollen, besteht mittlerweile in vielen Staaten die Möglichkeit, eine internationale …“ Weiterlesen