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Fallbezogene Belehrungspflicht eines Steuerberaters

Rechtstipp vom 28.10.2008
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Rechtstipp vom 28.10.2008
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Ein Steuerberater schuldet seinem Mandanten eine auf dessen spezielle Probleme hin ausgerichtete Belehrung.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Klassiker: die Notwendigkeit zur Führung eines Fahrtenbuchs zur Geltendmachung der ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Betriebsfahrzeugs.

Die ordnungsgemäße Mandantenbelehrung bzw. -beratung kann nicht durch durch allgemeine Ausführungen in Mandantenrundschreiben ersetzt werden. Allenfalls im Falle eines überschaubar kurz gehaltenen und für einen steuerlichen Laien leicht verständlichen Rundschreibens mit einem Thema, das für den Mandanten gleichermaßen relevant ist, kann der Steuerberater eine konkrete Nachfrage des Mandanten erwarten, falls dieser weiteren Klärungsbedarf haben sollte.

Mit dieser Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.01.2008, Az. I-23 U 6/07) der mittlerweile weit verbreiteten Unsitte vieler Steuerberater, zur präventiven Exculpation Ihre Mandanten mit Rechtsprechungsübersichten zuzuschütten, einen Stein in den Weg gelegt. Diese Rundschreiben sind sowieso kein Service sondern eigentlich eine Zumutung. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist somit richtig aus dem Leben gegriffen: wer einen Steuerberater beauftragt, erwartet eine konkrete Beratung und kein allgemeines Rundschreiben mit einer Anhäuftung von Steuertipps, aus denen er sich das Passende heraussuchen soll. Die Entscheidug dürfte weitreichende Folgen für die Steuerberaterhaftung haben.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de   


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