Geld zurück vom Online-Casino: Rund 90.000 Euro erhält ein geschädigter Spieler zurück!

Ein geschädigter Verbraucher erhält wegen illegalem Online-Casino-Spielen eine hohe Summe zurück. Das hat aktuell das Landgericht Braunschweig entschieden.

Die verbraucherfreundlichen Urteile im Online-Casino-Skandal nehmen beinahe im Wochentakt zu. Jetzt hat das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 26. Mai 2023 entschieden, dass ein Spieler seine Online-Spielverluste in Höhe von mehr als 90.000 Euro zurückerhalten muss. Dieses Geld hatte der Kläger zwischen 2015 und 2017 bei Online-Casino-Spielen, Online-Poker und Online-Sportwetten verloren.

Das Muster der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung ist bekannt. „Die Betreiber der Online-Casino-Plattformen haben kein Recht auf die Gelder der Spieler, weil sie nicht über die entsprechende Lizenz in Deutschland für das öffentliche Veranstalten von Glücksspielen in Deutschland verfügten. Und Online-Glücksspielen zählten und zählen ganz klar zu öffentlichen Glücksspielen. Damit haben diese Anbieter keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müssen dem Kläger seinen Verlust vollständig erstatten. Das gilt in diesem Fall vor dem Landgericht Braunschweig wie in allen anderen vor deutschen Gerichten verhandelten Fällen im Online-Casino-Skandal gleichermaßen“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert.

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Der Hintergrund: Laut dem Glücksspielstaatsvertrag ist (Online-)Glücksspiel in Deutschland nur dann legal, wenn der Anbieter solcher Dienstleistungen im Besitz einer deutschen Lizenz ist. Das führt dazu, dass man sein verlorenes Geld bei illegalem Glücksspiel zurückfordern kann. Erst seit dem 1. Juli 2021 können Casinos ihr Angebot legal auch in Deutschland präsentieren, wenn sie dafür über eine nationale Lizenz verfügen. Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter, beispielsweise aus Gibraltar oder Malta, Geld verloren hat, kann dieses auf jeden Fall zurückfordern.

Die Rückforderungen des unterm Strich verlorenen Geldes als Spieleinsatz ist sogar relativ einfach, weil es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt. Die gesetzliche Bestimmung des § 812 Bürgerliches Gesetzbuch formuliert unter der Überschrift „Herausgabeanspruch“: „Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“

Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung betont die großen Chancen von Verbraucherschutzklagen im Online-Casino-Skandal: „Spieler, die in Online-Casinos Geld verloren haben, sollten sich nicht scheuen, den Weg zum Gericht zu gehen. Zudem gilt das Rückforderungsrecht bisher auch für die Zeit danach, weil bis heute kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine wirksame Lizenz erworben hat. Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt es weit mehr als 50 Anbieter von Online-Casinos in Deutschland! Hierbei kommen noch viele Anbieter von Online-Sportwetten hinzu.“