Geld zurück wegen illegalem Glücksspiels: Nächstes Gericht verpflichtet Online-Casino zur Rückerstattung an Spieler!

Das Landgericht Landshut hat eine Online-Casino-Betreiberin zur Entschädigung eines Spielers für seine Verluste in Höhe von etwa 23.500 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das Urteil mit dem Verstoß der Betreiberin gegen den Glücksspielstaatsvertrag, der Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 untersagte. 

Das Landgericht Landshut hat in einem Urteil vom 14. September 2023 entschieden, dass eine Online-Casino-Betreiberin einen Spieler vollumfänglich für seine Verluste in Höhe von etwa 23.500 Euro entschädigen muss. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Feststellung, dass die Angeklagte gegen das im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen hat, wodurch sie keinen gesetzlichen Anspruch auf das verlorene Geld hat. Der Kläger hatte im Zeitraum von 2016 bis 2020 über die deutschsprachige Website der Beklagten an verschiedenen Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei die streitgegenständliche Summe verloren. Bis zum 1. Juli 2021 war das Anbieten solcher Spiele in Deutschland rechtlich untersagt.

„Weil die Betreiberin des Online-Casinos gegen dieses Gesetz verstoßen hat, haben wir im Auftrag unseres Mandanten die Rückerstattung seiner finanziellen Verluste gefordert. Das Landgericht Landshut bestätigte die Rechtmäßigkeit der Klage. Es stellte fest, dass die mit der Beklagten geschlossenen Spielverträge ungültig seien, da sie gegen § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags verstoßen hätten. Laut diesem Paragraphen ist die Organisation und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland illegal. Folglich habe die Beklagte die Spieleinsätze unrechtmäßig erhalten und müsse diese vollständig an den Kläger zurückgeben. Dies gelte auch für Verluste aus Online-Poker-Spielen“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert.

Das Gericht betonte auch, dass die Teilnahme des Klägers an den verbotenen Online-Glücksspielen seinen Anspruch auf Rückerstattung nicht mindere. Es sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger Kenntnis von dem Verbot hatte. Die Beweislast liege hierbei bei der Beklagten, die das Gegenteil nicht belegen konnte. Darüber hinaus unterstrich das Gericht, dass das Verbot von Online-Glücksspielen dem Schutz der Spieler vor süchtigmachenden, finanziell ruinösen oder betrügerischen Spielformen diene. Diese Schutzziele wären konterkariert, wenn die Betreiberin der illegalen Spiele das eingenommene Geld behalten dürfte.

Des weiteren stellte das Landgericht Landshut klar, dass die Ansprüche des Klägers nicht verfallen seien. Die Verjährungsfrist von drei Jahren beginne erst, wenn der Kläger Kenntnis von der rechtlichen Situation erlange, was hier nicht der Fall sei. Auch wenn seit dem 1. Juli 2021 gewisse Lockerungen im Bereich der Online-Glücksspiele bestehen, hat dies keine rückwirkende Gültigkeit. Eine in Deutschland gültige Lizenz ist nach wie vor erforderlich. Spieler haben daher weiterhin gute Aussichten, ihre Verluste zurückzufordern, selbst wenn diese nach dem 30. Juni 2021 entstanden sind.

Daher betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung, dass auch Spieler, die bei Online-Sportwetten Geld verloren haben, unbedingt anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen sollten, um ihre Ansprüche auf Schadenersatz beziehungsweise auf Rückzahlung der erlittenen Verluste zu prüfen. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Diesen Paragrafen hebt auch das Oberlandesgericht Dresden explizit hervor. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.