Rechtstipps zu "Genfer Konvention"
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14.03.2025 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… oder aus einem sogenannten "sicheren Drittstaat" kommen. Damit sind Länder gemeint, in denen "die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze …“ Weiterlesen -
15.02.2025 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… Strafgerichtshofes, Verstöße gegen die hier anwendbare Vierte Genfer Konvention von 1949, insbesondere deren Artikel 49, sowie - materiellrechtlich - gegen Art. 6 der Charta des Nürnberger …“ Weiterlesen -
21.11.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… sowohl betreffend internationale bewaffnete Konflikte (anwendbar zwischen Israel und Palästina, beide Parteien der Genfer Konventionen von 1949 und Israel besetze zumindest einen Teil Palästinas …“ Weiterlesen
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06.11.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… Nationen hebt die Würde des Menschen als ein unveräußerliches Gut hervor, das auch im Tod respektiert werden muss (Artikel 1). Zudem verpflichten internationale Abkommen, wie die Genfer Konventionen …“ Weiterlesen -
16.09.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… falsch, da sie die Vorschriften der Vierten Genfer Konvention missachtet, deren Vertragspartei Israel seit 1951 ist: 1) Gemäß Artikel 146 der Konvention ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, schwere …“ Weiterlesen
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20.07.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… beseitigt wird. - soweit sie Partei der Vierten Genfer Konvention sind, die Beachtung dieser Konvention durch Israel sicherstellen . Die Vereinten Nationen müssen - in gleicher Weise die obigen …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… Berücksichtigung des lang anhaltenden und verbreiteten Entzuges von Nahrung und anderen grundlegenden Lebensnotwendigkeiten" und erinnert daran, dass "nach Artikel 1 der Genfer Konventionen alle …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… seine militärische Unterstützung einschließlich der Lieferung militärischer Ausrüstung, soweit diese zur Verletzung der Genfer Konvention, humanitärem Völkerrecht oder sonstigem zwingenden allgemeinem …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… als dasjenige, die Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen, dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel sowie nach dem EUGS zu erfüllen. Das niederländische Gericht stützt …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Lutz Petrowitz„… nach der Genfer Konvention [GK] oder häufig auch zitiert als [GFK] [Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) ] festgemacht. Soweit ersichtlich, fehlt …“ Weiterlesen -
08.10.2017 Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili„… , der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze …“ Weiterlesen -
07.10.2017 Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili„… aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden, wenn keine Abschiebungshindernisse vorliegen. Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention …“ Weiterlesen
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29.01.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… werden. Seit August 2015 gibt es eine Gleichstellung beim Familiennachzug und damit keine Unterschiede mehr zwischen subsidiär Schutzberechtigten, Asylberechtigten nach dem Grundgesetz und nach der Genfer …“ Weiterlesen