Rechtstipps zu "Haftung" | Seite 250
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29.08.2014 Rechtsanwalt Robert Nebel„… Anschlussinhaber abgemahnt. Dieser hatte dann auch die Kosten der Abmahnung zu tragen und eine Unterlassungserklärung abzugeben, obwohl ein anderer die Rechtsverletzung begangen hat. Diese Haftung resultiert …“ Weiterlesen
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29.08.2014 Anwaltsbüro Quirmbach & Partner„Erstellt ein Sachverständiger ein unrichtiges Gutachten, kann er dafür haften. Diese Haftung ist jedoch beschränkt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer Angelegenheit …“ Weiterlesen
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29.08.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… abgeben und Geld bezahlen. Haftet der Anschlussinhaber automatisch? Nein! Als Täter ja, aber sobald andere den Film „Hitchcock“ angeboten haben, kann eine Haftung entfallen, wenn man …“ Weiterlesen
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29.08.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… . Neben einem Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Schenkungssteuer kann ein Anspruch gegen möglicherweise weitere Beschenkte wegen gesamtschuldnerischer Haftung bestehen.“ Weiterlesen
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28.08.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… nicht der Täter war, sondern Dritte seinen Anschluss mitnutzen. Benutzen seine Kinder den Anschluss mit, so entfällt die Haftung, wenn keine Pflichtverletzungen des Abgemahnten vorliegen. Z. B. muss …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Rechtsanwältin Olivia Holik„… fahrlässige Handlung sei für eine Haftung allerdings nicht ausreichend. Die entscheidende Frage sei, ob auch die zusätzlichen Voraussetzungen einer groben Fahrlässigkeit gegeben waren, was das Gericht …“ Weiterlesen
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27.08.2014 GKS Rechtsanwälte„… Gefährdungshaftung, ohne dass ein verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers vorliegen muss. Diese Haftung kann allerdings unter bestimmten Umständen entfallen. Kollision eines Pkw mit einem Fahrrad …“ Weiterlesen
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27.08.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… prozentige Haftung der Mutter an. Entscheidung des OLG Der Senat hat eine Aufsichtspflichtverletzung der allein sorgeberechtigten Mutter festgestellt und dazu ausgeführt, bei Softair-Pistolen handele …“ Weiterlesen
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26.08.2014 Rechtsanwalt Björn Wrase„… Unterschrift oder Zahlung an Waldorf Frommer Jede Abmahnung sollte anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls stets dahingehend geprüft werden, ob eine Haftung überhaupt oder aber nur in verringertem Umfang …“ Weiterlesen
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26.08.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.“ Weiterlesen
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25.08.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… kann die Haftung des Anschlussinhabers entfallen, wenn er keine Pflichten verletzt hat. Die Pflichten des Anschlussinhabers sind stets im Einzelfall zu prüfen. Daher gibt es mehrere Fälle, in denen die gesamte …“ Weiterlesen
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25.08.2014 Rechtsanwältin Stefanie WeberWas hat die Internetnutzung eines Mitarbeiters außerhalb des Arbeitsverhältnisses mit demselben zu tun? Ein kürzlich entschiedener Fall des Landgerichts Freiburg vom 31.07.2013 (12 O 83/13) veranschau … Weiterlesen
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25.08.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.“ Weiterlesen
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25.08.2014 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… zugrunde? Ein Bauunternehmer wollte die zivilrechtliche Haftung seines Anlagevermögens ausschließen und gleichzeitig seine Söhne am Unternehmen beteiligen. Das Einzelunternehmen wurde daher in eine GbR …“ Weiterlesen
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25.08.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„Der BGH hat mit seiner neuen Entscheidung zum Elternunterhalt (XII ZB 489/13) seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortgeführt. Eine Haftung des Schwiegerkindes für Elternunterhalt bleibt …“ Weiterlesen
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Weitere Abmahnungen für TV-Serien von Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH22.08.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist. Der abgemahnte Anschlussinhaber muss diese Vermutung erschüttern, wenn er sich gegen die Abmahnung verteidigen möchte. Wegen der vermuteten Haftung des Anschlussinhabers werden gegen …“ Weiterlesen
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22.08.2014 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)„… von einer persönlichen Haftung für die Gesellschaftsschulden mit einer Begrenzung der Haftung auf das Gesellschaftskapital. Andererseits wird es in das Belieben der Gesellschafter gestellt, die LLC …“ Weiterlesen
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21.08.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist. Diese Vermutungshaftung ist immer der Ausgangspunkt und es kommt nach Erhalt einer Abmahnung immer darauf an, ob eine Entkräftung möglich ist. Wegen der vermuteten Haftung des Anschlussinhabers werden gegen …“ Weiterlesen
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21.08.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… der Anschlussinhaber auch für andere? Nicht unbedingt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Haftung des Anschlussinhabers für seine volljährigen und minderjährigen Kinder …“ Weiterlesen
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21.08.2014 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… , fehlerhafter Hinweis auf Haftung des Anlegers etc.). Fehlerhafte Kalkulation (überhöhte Charterraten, zu viel kalkulierte Einsatztage, zu geringe Dockungskosten). Darüber hinaus wissen …“ Weiterlesen
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20.08.2014 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… eine Fortsetzung trotz Auflösung der Gesellschaft durch Insolvenz Das Gericht stellte in seinen amtlichen Leitsätzen fest: 1. Ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung …“ Weiterlesen
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20.08.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… in einer Tauschbörse anbietet. Vielmehr kann die einzige Verteidigung darin bestehen, dass weitere Personen den Anschluss nutzen. Hier kann die Haftung des Anschlussinhabers nach den letzten 3 …“ Weiterlesen
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19.08.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… der Vermutung wird er jedenfalls zunächst als Täter angesehen und muss die Vermutung seiner Haftung entkräften. Folge der Vermutungshaftung ist, dass gegen den Anschlussinhaber ein Anspruch auf Unterlassung …“ Weiterlesen
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19.08.2014 Rechtsanwalt Volker BleesDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass derjenige, der leichtfertig sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, für den durch den Betrug entstandenen S … Weiterlesen