Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Insolvenz wegen Coronakrise: die wichtigsten Fragen und Antworten

(5)
Insolvenz wegen Coronakrise: die wichtigsten Fragen und Antworten
Änderungen im Insolvenzrecht sollen das Erlangen finanzieller Mittel ermöglichen und Insolvenzen infolge der Coronakrise verhindern.
  • Die Insolvenzantragspflicht ist rückwirkend zum 1. März 2020 bis 30. September 2020 ausgesetzt.
  • Unternehmen sollen damit die Gelegenheit erhalten, krisenbedingte Schieflagen zu bewältigen, ohne in Insolvenz zu geraten.
  • Zur Bewältigung dienen vor allem staatliche Hilfen und Erleichterungen wie die erschwerte Kündigung infolge von Zahlungsrückständen.
  • Die Änderungen gelten nur im Falle einer Insolvenzreife infolge der Coronakrise. Außerdem muss eine Aussicht auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.
  • Eine Insolvenzreife infolge der Coronakrise wird vermutet, wenn bis Jahresende 2019 noch keine Zahlungsunfähigkeit bestand.

Unternehmen und Selbstständige haben infolge der Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so gut wie keine Einnahmen. Die massiven Einbußen werden Unternehmen und ihre Mitarbeiter schwer belasten. Insolvenzen infolge der Coronakrise zu verhindern und damit ihr Überleben zu sichern ist deshalb ein wichtiger Schritt. Deshalb werden staatliche Hilfen ausgeweitet und gesetzliche Restriktionen gelockert. Insbesondere im Insolvenzrecht gelten neue Regeln. Diese hat der Bundestag mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) beschlossen.

Warum wurde das Insolvenzrecht geändert?

Im Mittelpunkt der Änderungen steht eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Die Insolvenzantragspflicht verpflichtete bisher im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung schnellstmöglich die Insolvenz zu beantragen - und nicht irgendwann innerhalb von drei Wochen. Auch die Aussicht auf Hilfen und Kredite gewährte keinen Aufschub.

  • Ein Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es fehlen liquide Mittel, um z. B. Darlehen zu tilgen, Löhne zu zahlen oder Lieferanten zu bezahlen. Die Zahlungsunfähigkeit wird vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
  • Eine Überschuldung liegt dagegen vor, wenn das gesamte Unternehmensvermögen geringer ist als die Schulden, die Passiva also die Aktiva überschreiten.

Beide Fällen gelten als Eröffnungsgründe für ein Insolvenzverfahren. Die Rede ist auch von Insolvenzreife. Liegt sie vor, war die  Geschäftsleitung juristischer Personen zum unverzüglichen Insolvenzantrag verpflichtet, also Geschäftsführer oder Vorstände je nach Rechtsform des Unternehmens. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um eine GmbH, eine AG oder einen Verein. Verpflichtet sein konnten auch Personen ohne eine Bestellung als Geschäftsführer oder Vorstand, wenn sie für Außenstehende erkennbar die juristische Person leiten.

Die persönliche Kenntnis der Insolvenzreife war nicht entscheidend. Es genügte, dass ein Eröffnungsgrund objektiv vorlag.

Bei verspätetem Insolvenzantrag drohten den zum Antrag verpflichteten Person eine Haftung und strafrechtliche Konsequenzen, insbesondere wegen Insolvenzverschleppung.

Zudem drohte in besonderem Maße die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Vermögensverschiebungen trotz bestehender Insolvenzreife. Entsprechende Zahlungsverbote erschwerten ebenfalls die Fortführung der Geschäfte.

Welche Hilfen gibt es, um Insolvenzen zu vermeiden?

Die Änderungen gehen einher mit massiven staatlichen Hilfen des Bundes und der Länder, damit es gar nicht zu Insolvenzen kommt. Unternehmen und Selbstständige, die von finanziellen Schwierigkeiten infolge der Coronakrise betroffen sind, sollte sich zunächst über staatliche Unterstützungen mit Hilfe der folgenden Beiträge informieren:

Ziel der Änderungen ist es zudem Zeit zu gewinnen, bis Betroffene ihre gewohnte Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen können und wieder wie gewohnt Einnahmen erzielen. Insofern wird eine baldmöglichste Lockerung der Einschränkungen erhofft.

Was gilt nun bei einer Insolvenz infolge der Coronakrise?

Im Mittelpunkt steht die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Die „Drei-Wochen-Frist“ für den Insolvenzantrag wird bis 30. September 2020 ausgesetzt. Das gilt rückwirkend zum 1. März 2020. Sie ist beschränkt auf Insolvenzen infolge der Corona-Krise.

Für drei Monate ausgesetzt wird zudem das Recht von Gläubigern, die Insolvenz ihrer Schuldner zu beantragen. Das gilt nicht, wenn eine Insolvenzreife bereits am 1. März 2020 vorlag.

Gläubigerbenachteiligende Zahlungen oder Bestellungen von Sicherheiten, die bisher angefochten werden konnten, werden weitgehend erlaubt. Das gilt jedoch nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.

Die Versagung einer Restschuldbefreiung natürlicher Personen kann zudem nicht darauf gestützt werden, dass sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen 1. März 2020 und 30. September 2020 verzögert.

Die Gesetzesänderung sieht eine Verlängerungsmöglichkeit der Ausnahmeregeln per Verordnung bis zum 31. März 2021 vor.

Wie wird der Eintritt der Insolvenz infolge der Coronakrise festgestellt?

Die Änderungen beinhalten insofern eine Vermutung, dass bis zum 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähige Unternehmen, erst infolge der Coronakrise in finanzielle Schieflage geraten sind. Diese Vermutung kann deshalb überprüft werden und in begründeten Fällen abgelehnt werden. Dadurch soll insbesondere ein Missbrauch der Ausnahmen verhindert werden, wenn es zur Insolvenzreife aus anderen Gründen als der Coronakrise gekommen ist.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Felix Jork

Coronavirus