Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Corona-Krise: Hilfen für Unternehmen

(11)
Corona-Krise: Hilfen für Unternehmen
Mit zahlreichen Maßnahmen sollen Unternehmen in der Corona-Krise unterstützt werden.
  • Unternehmen sollen durch Finanzhilfen, Kredite und Bürgschaften in Zeiten von Corona unterstützt werden.
  • Steuerliche Erleichterungen sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht in Zahlungsschwierigkeiten gelangen.
  • Die Insolvenzantragspflicht soll bis 30.09.2020 ausgesetzt werden.
  • Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sollen Unternehmen entlasten.
  • Arbeitgeber können für Lohnzahlungen eine Entschädigung verlangen, wenn Mitarbeiter infektionsschutzbedingt nicht arbeiten können.
  • Arbeitgeber können Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.

Die Bundesregierung hat umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. 

Wirtschaftsrecht Wissenswertes zum Wirtschaftsrecht auf einen Blick

Finanzhilfen, Kredite und Bürgschaften

Am 27.03.2020 wurden im Bundesrat finanzielle Zuschüsse für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer beschlossen. Danach können sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung bis zu 15.000 Euro beantragen. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Mithilfe des KfW-Sonderprogramms können Unternehmen seit dem 23.03.2020 Kredite beantragen, um liquide zu bleiben. Sowohl kleine als auch mittelständische und Großunternehmen können von günstigen Konditionen profitieren, da die Voraussetzungen für die Beantragung eines KfW-Kredites wesentlich erleichtert wurden. Der Höchstbetrag für einen Kredit beträgt eine Milliarde Euro pro Unternehmensgruppe.

  • Der KfW-Schnellkredit kann von Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern beantragt werden, die mindestens seit Januar 2019 am Markt tätig sind. Dieser Kredit wird zu 100 % vom Bund abgesichert und kann ohne Risikoprüfung durch die Hausbank beantragt werden Die Kredithöhe darf höchstens drei Monatsumsätze des Jahres 2019 betragen, wobei Betriebe bis zu 50 Arbeitnehmern maximal 500.000 Euro erhalten. Bei Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten liegt die Höchstgrenze bei 800.000 Euro.
  • Mit dem KfW-Unternehmerkredit sollen Unternehmer sowie Freiberufler, die seit mindestens fünf Jahren aktiv am Markt tätig sind, finanziell unterstützt werden. Dies gilt allerdings nicht für Unternehmen, die bereits zum 31.12.2019 finanzielle Schwierigkeiten hatten.
  • Der ERP-Gründerkredit-Universell kann von Existenzgründern, Freiberuflern und Unternehmern für die Finanzierung der Gründung oder Konsolidierung eines Unternehmens bis zu fünf Jahre nach dessen Firmengründung beantragt werden. Auch hier darf das Unternehmen nicht bereits zum 31.12.2019 Liquiditätsschwierigkeiten gehabt haben.

Des Weiteren wird der Höchstbetrag für Bürgschaften auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Außerdem erhöht der Bund den Risikoanteil um 10 Prozent.

Steuerliche Erleichterungen

Die Finanzbehörden sollen den Unternehmen mit steuerlichen Erleichterungen entgegenkommen. Danach können sich Unternehmer an ihr Finanzamt wenden, um ihre Zahlungen für Steuern (z. B. Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer), die bis zum 31.12.2020 fällig werden, stunden zu lassen. Dazu müssen sie nachweisen, dass die Zahlung der Steuern eine unzumutbare Härte für das Unternehmen in der Corona-Krise wäre. Darüber hinaus können sie bei den Gemeinden einen Antrag auf die Stundung der Gewerbesteuer stellen.

Außerdem können Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer, die aufgrund des Coronavirus mit geringen Umsätzen rechnen, beim Finanzamt eine Senkung der Steuervorauszahlungen (Einkommens- und Körperschaftssteuer) beantragen.

Zudem verzichten Finanzbehörden auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bezüglich der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer sowie Körperschaftssteuer, wenn ein Unternehmen aufgrund des Coronavirus unmittelbar von einer drohenden Vollstreckung betroffen ist.

Sonderleistungen für Beschäftigte zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Das gilt auch für entsprechende Sachleistungen. Die Leistungen müssen zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erfolgen und sind im Lohnkonto zu erfassen.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Mit dieser Maßnahme sollen Unternehmen unterstützt werden, die aufgrund der Corona-Epidemie zahlungsunfähig sind und finanzielle Soforthilfen nicht rechtzeitig erhalten.

Kurzarbeitergeld wird flexibler

Aufgrund einer gesetzlichen Änderung wurden die Voraussetzungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld verbessert. Danach besteht ein Anspruch auf Kurzarbeit, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Nähere Informationen erhalten Sie hier: Coronavirus & Kurzarbeitergeld: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

Entschädigungen entsprechend des Infektionsschutzgesetzes

Wurde für die Beschäftigten eines Unternehmens eine ärztliche Quarantäne verordnet, müssen Arbeitgeber den Lohn bzw. das Gehalt ihrer Arbeitnehmer entsprechend der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) für maximal sechs Wochen weiterzahlen. Die Arbeitgeber können sich diese Zahlungen gem. § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz von der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) zurückerstatten lassen. 

Selbstständige, die einen Verdienstausfall erlitten, weil gegen sie ein berufliches Tätigkeitsverbot (z. B. § 34 Infektionsschutzgesetz ) oder eine Quarantäne seitens des Gesundheitsamtes angeordnet wurde, können einen Entschädigungsanspruch geltend machen. Die Höhe der Entschädigung entspricht einem Zwölftel des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit. Weitere Informationen gibt der Beitrag: Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz: Fragen und Antworten

Sozialbeitragszahlungen für Arbeitgeber aufgeschoben

Die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung wären eigentlich am 27. März zu zahlen. Unternehmen erhalten jedoch einen zinsfreien Zahlungsaufschub bis Mai, wenn sie infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

(RHE)

Foto : ©Shutterstock.com//ImYanis

Coronavirus