Veröffentlicht von:
Kritik an Arbeitgeber in YouTube-Video: Kündigung Azubi durch Arbeitgeber rechtmäßig
- 2 Minuten Lesezeit
Das Arbeitsgericht Berlin befand die fristlose Kündigung eines Auszubildenden für Mediengestaltung durch den Springer-Konzern als rechtmäßig, nachdem dieser in einem YouTube-Video die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Gaza-Krieg kritisiert hatte. Die Richter sahen in der Kündigung keine Maßregelung, sondern die Wahrung berechtigter unternehmerischer Interessen. Zudem wurde festgestellt, dass die Meinungsfreiheit des Azubis das veröffentlichte Video nicht rechtfertigt. Während der Probezeit, die maximal 4 Monate dauern darf, kann ein Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Nennung von Gründen gekündigt werden. Nach der Probezeit ist eine Kündigung nur bei wichtigem Grund möglich oder wenn der Azubi die Ausbildung wechseln möchte.
Sollten Sie einen ähnlichen Fall haben, berät Sie die Anwaltskanzlei Fuß gerne (in Stuttgart, telefonisch oder online und meist schon am nächsten Tag).
Kritik an Arbeitgeber in YouTube-Video: Kündigung Azubi durch Arbeitgeber rechtmäßig
Azubi kritisiert Arbeitgeber in YouTube-Video:
Ein Auszubildender für Mediengestaltung beim Springer-Konzern hatte auf seinem YouTube-Kanal ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ veröffentlicht und darin mit Bildmaterial des Arbeitgebers die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Gaza-Krieg recht drastisch kritisiert. Der Arbeitgeber sah darin einen Angriff auf seine Unternehmenswerte und kündigte dem Azubi, der sich noch in der Probezeit befand, fristlos.
Kündigung eines Azubis während Probezeit:
Für Azubis gibt es besondere Regelungen im Vergleich zur Kündigung von „normalen“ Arbeitnehmern. Während der Probezeit, die anders als bei Arbeitnehmern maximal 4 Monate dauern darf, kann ein Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist und ohne Nennung von Gründen gekündigt werden. Danach ist eine Kündigung nur noch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich oder wenn der Azubi die Ausbildung wechseln möchte.
Kündigung von Arbeitnehmern: Probezeit und Kündigungsschutz
Bei Arbeitnehmerin ist während der Probezeit eine Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen möglich. Danach verlängert sich die Kündigungsfrist in Abhängigkeit von der Dauer der Beschäftigung. Hat der Arbeitnehmer nach Ablauf der Wartefrist Kündigungsschutz, ist eine Kündigung nur noch aus personenbedingten (z.B. krankheitsbedingten), verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen möglich. Bei Vorliegen bestimmter Umstände kann zudem ein besonderer Kündigungsschutz bestehen (z.B. Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung).
Urteil Arbeitsgericht v. 22.05.2024, Az.: 37 Ca 12701/23: kein Verstoß gegen Maßregelungsverbot oder Meinungsfreiheit:
Das Arbeitsgericht Berlin hielt die Kündigung für wirksam.
Ein Arbeitnehmer oder ein Azubi darf vom Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, wenn er ihm zustehende Rechte ausübt. Das Gericht sah in der Kündigung aber keine Maßregelung sondern die Wahrnehmung berechtigter unternehmerischer Interessen.
Auch ist nach Ansicht der Richter die Meinungsfreiheit zwar grundsätzlich geschützt, sie rechtfertigt aber nicht das online gestellte Youtube-Video.
Empfehlung:
Bei Fragen zu einem Arbeitsverhältnis oder Arbeitsvertrag – egal ob als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber und unabhängig davon, ob es um eine Kündigung bzw. Kündigungsschutzklage, eine Abfindung, eine Abmahnung, ein Zeugnis, Gehalt, eine Prämie, Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung, eine Befristung oder Überstunden geht –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle Beratung – egal ob in unserer Kanzlei in Stuttgart, telefonisch, online per Zoom / Teams / WebEx bzw. Skype oder per E-Mail.
0711 / 7 22 34 39 0
tanja.fuss@anwaltskanzlei-fuss.de
https://anwaltskanzlei-fuss.de
Anwaltskanzlei Fuß – Die Servicekanzlei –
Stuttgart (Stadtmitte)
Weitere Informationen zu mir und meiner Kanzlei sowie weitere Ratgeber bzw. Rechtstipps/Blogartikel finden Sie auf unserer Kanzleihomepage.
Artikel teilen: