Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

LAG München zu Crowdworker – Arbeitnehmer?

(1)

Das LAG München (Az.: 8 Sa 146/19) hat mit Pressemitteilung vom 04.12.2019 veröffentlicht, dass soweit die Vereinbarung einem sog. Crowdworker keine Übernahmeverpflichtung für Aufträge enthält, dieser nicht als Arbeitnehmer des Plattformbetreibers der Internetplattform anzusehen ist. Das Landesarbeitsgericht München hat die Revision zum BAG zugelassen.

Was wollte der Crowdworker erreichen?

Der Crowdworker wollte erreichen, dass die Gerichte zwischen ihm und dem Internetplattformbetreiber ein Arbeitsverhältnis feststellen. Hierfür sind die Arbeitsgerichte zuständig. Aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sich für einen Arbeitnehmer zahlreiche Schutzvorschriften, z. B. Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ggf. auch Kündigungsschutz. Arbeitnehmer sind auch, fast immer, zwingend in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Beurteilungsgegenstand: Basisvereinbarung zwischen Internetplattform und Crowdworker

Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, dass die Basisvereinbarung zwischen Parteien keine Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen enthielt und dem Crowdworker freigestellt war, welche Aufträge er übernehmen konnte. Es sah den Umstand, dass der Crowdworker einen erheblichen Anteil seines Lebensunterhalts über die Plattform verdiente und er deswegen gezwungen sei, immer wieder um Aufträge auf der Plattform zu werben, nicht als ausschlagend sei. Dies führe nach der augenblicklichen Gesetzeslage nicht zu einer Anwendung von Arbeitnehmerschutzvorschriften. Insbesondere sah das Landesarbeitsgericht auch keine Einbindung in eine bestimmte Arbeitsorganisation.

Gegenstand der Vereinbarung war überblicksartig:

Der Plattformbetreiber führte bspw. für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durch. Diese Aufträge werden dann über eine sog. „Crowd“ vergeben. Der Abschluss der Basisvereinbarung gab dem Crowdworker das Recht, über eine App die auf einer Internetplattform angebotenen Aufträge anzunehmen. Nahm der Auftraggeber an, war ein Auftrag in der Regel innerhalb von zwei Stunden nach bestehenden Vorgaben abzuarbeiten. Im vorliegenden Fall bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber, Aufträge anzubieten.

Kündigung per E-Mail wirksam

Aus Sicht des Landesarbeitsgerichts konnte die Plattform damit auch die Basisvereinbarung als Rahmenvereinbarung per E-Mail kündigen. Bei einem Arbeitsvertrag hätte die Kündigung schriftlich erfolgen müssen. Dann wäre die Basisvereinbarung gar nicht beendet worden.

Befristung – nicht entschieden!

In seiner Pressemitteilung hat das Landesarbeitsgericht deutlich darauf hingewiesen, ob sich aus den Einzelaufträgen jeweils einzelne (unwirksam befristete) Arbeitsverhältnisse ergeben könnten, nicht entschieden. Der Crowdworker hatte insoweit die Frist von drei Wochen nach Ende des jeweiligen Auftrags für eine Entfristungsklage versäumt.

Ausblick

Es darf nun gespannt auf die Urteilsbegründung gewartet werden, um weiterführende Informationen zu erhalten und natürlich – Revisionseinlegung vorausgesetzt – was das Bundesarbeitsgericht letztgültig zur Basisvereinbarung entscheidet.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.