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OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
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19.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet. In seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: 5 U 180/07) führte das …
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09.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Kammergericht erteilte dem Unwesen so genannter Abo-Fallen eine weitere klare Absage. Abo-Fallen zeichnen sich dadurch aus, dass Nutzern von Online-Diensten bewusst verschleiert wird, dass es sich bei den Diensten um kostenpflichtige …
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14.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09.06.2009 (Az. 4 U 222/08) entschieden, dass die Werbung mit der Angabe "Die große internationale Marke" eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn für die beworbene Marke tatsächlich nur nationaler …
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15.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden, dass die GEMA aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträgen in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt ist, deren urheberrechtliche …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Die Aufregung war groß, als gestern das wegweisende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-210/16 erging. Darin hat der EuGH entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treibt zurzeit viele große Firmen um. Aber auch alle Selbstständigen und kleinen Unternehmen sollten sich in diesen Tagen unbedingt ein paar Gedanken über die Umsetzung der DSGVO machen. Denn – …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Am 1. Dezember 2021 tritt das neue „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (kurz: TTDSG) in Kraft. Ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, die Flut der …
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19.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter schloss mit einer GmbH am 08.02.2001 einen Untermietvertrag ab, der eine Festlaufzeit bis zum 31.12.2010 vorsah. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH "vertreten durch S. C. -S. und DR. S" angegeben. Auf Seiten des Beklagten wurde …
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24.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin zahlte im Februar 2001 an ihre Vermieterin, von der sie eine Woh-nung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Diese legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB nicht von ihrem Vermögen getrennt an. Das …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
IDO mahnt nun massenweise Schmuckverkäufer auf DaWanda ab Uns rufen mittlerweile wöchentlich vom IDO-Verband Abgemahnte an, die auf DaWanda Schmuck verkaufen. Was sollten von IDO abgemahnte Schmuck-Verkäufer unbedingt beachten? Welche …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein zur Unterlassung verpflichteter Schuldner auch für rechtswidrige Einträge auf Webseiten Dritter haftet, wenn er diese weder veranlasst noch von diesen Kenntnis …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
IDO mahnt seit Jahren in großem Stil Onlinehändler wegen Wettbewerbsverstöße ab. Viele von IDO abgemahnte Onlinehändler fragen sich, ob IDO überhaupt abmahnen darf? Mit dieser Frage befassen sich glücklicherweise die Gerichte mittlerweile …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das HABM nennt folgende Vorteile für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: "Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke und eine eingetragene Gemeinschaftsmarke sind in der Europäischen Gemeinschaft als Ganzes gültig. Sowohl die Anmeldung als …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Wer als Angeklagter zu einer Hauptverhandlung erscheinen muss, ist in der Regel ziemlich nervös.Ich biete meinen Mandanten an, mindestens 15 bis 30 Minuten vor Beginn zu erscheinen, um letzte Einzelheiten zu besprechen. Dies kann natürlich …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt & Steuerberater Joachim Knapp
Zum Glück kommt das nicht häufig vor. Wenn aber doch, dann gilt es, Fehler zu vermeiden. Hierzu sollen die nachstehenden Hinweise helfen, die bewusst laienhaft formuliert sind. Zuerst lassen Sie sich die Dienstausweise der Beamten sowie …
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24.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Auch Langzeiterkrankte müssen ihren (ggfs. angesammelten) Urlaub nach ihrer Gesundung im laufenden Kalenderjahr nehmen, andernfalls verfällt dieser - so das BAG in einem Urteil vom 09.08.2011. Rechtsvorschriften Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 …
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06.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 01.09.2011 das LG Hamburg entschieden. Sachverhalt …
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27.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. …
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05.11.2013
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das LG Berlin hat mit einstweiliger Verfügung vom 01.11.2013 (Az.: 16 O 569/13) die Dailymotion SA mit Sitz in Frankreich verurteilt, bestimmte Videos auf der von ihr unter www.dailymotion.com betriebenen Videoplattform in Deutschland nicht …
AG Bielefeld: 100 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Online-Stadtplannutzung kann ausreichend sein
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03.01.2014
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Bielefeld hat entschieden ( Urteil vom 12.09.2013, 42 C 58/13 ), dass für die ungenehmigte Online-Nutzung eines Stadtplans ein Schadensersatzanspruch von 100,- EUR ausreichend sein könne. Die Höhe des Schadensersatzes hänge stets von …
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20.01.2014
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Sachverhalt Der Kläger vertreibt unter dem Mitgliedsnamen „X. Computersysteme" Software auf den Amazon-Webseiten. Die Beklagte kaufte bei dem Kläger ein Softwareprodukt und gab nach Erhalt folgende Bewertung ab: „1 von 5: Miserabler Service …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Berlin hatte sich im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Logo für ein Spiel (Schriftzug auf Notenlinien mit Noten) urheberrechtlich geschützt ist. Das Gericht verneinte den Urheberschutz mangels …
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17.10.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Auslobung von Gewinnspielen auf Facebook und Instagram erfreut sich immer größerer Beliebtheit bei Unternehmen. Auf diesem Wege können schnell, ohne großen Aufwand und kostengünstig eine große Anzahl von positiven Bewertungen und Likes …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Was für manche der Sound der Freiheit ist, kann für Onlinehändler zum Desaster werden: Harley Davidson. Die Harley Davidson (H-D U.S.A. LLC.) ist bekannt dafür, gegen Markenverletzungen konsequent vorzugehen. Betroffen sind Onlinehändler, …