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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Hupen, Drängeln, Ausbremsen: Der nicht immer berechtigte Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr wiegt schwer. Es drohen Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Eintragung von Punkten, Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe. Hier erfahren …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Oft passiert es auf einem Supermarkt- oder Möbelmarktparkplatz oder gar im Parkhaus. Noch eben schnell die Einkäufe erledigen, um endlich ins Wochenende zu können. Die Parkplätze sind eng und voll. Ständig wird ein- und ausgeparkt, auf den …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Was ist die "übliche" Vergütung im Verhältnis zwischen Sachverständigem und Unfallgeschädigten? Der Bundesgerichtshof schreibt hier in einem Urteil vom 04.04.2006 unter dem Aktenzeichen X ZR 122/05: "Ein Vertrag, nach dem ein …
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14.06.2018
von Rechts- und Fachanwältin Ebru Kuleci
Kann meine in der Türkei geschlossene Ehe in Deutschland geschieden werden? Scheidungen mit ausländischem Bezug sind in der Praxis keine Seltenheit. Für in Deutschland lebende Türken stellt sich unter Umständen die Frage, ob die in der …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Kündigung im Baurecht kann erhebliche Tücken und Risiken mit sich bringen, wenn eine solche VOB-Kündigung nicht wirksam ausgesprochen wird. Diese Schritte müssen Sie als Auftraggeber beachten Vor Ausspruch der Kündigung ist eine …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese Kosten stehen in kommunaler Hoheit und richten sich nach den örtlichen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Haben Sie vor kurzem geerbt und nun eine Nachricht in Ihrem Briefkasten oder E-Mail-Postfach gefunden. Mit dem Schreiben werden Sie aufgefordert, den Nachlass offenzulegen? Also alles aufzulisten, was Sie geerbt haben. Die Bedeutung eines …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte am 14.03.2012 über folgenden Fall zu entscheiden (10 UF 1899/11): Miteinander verheiratete Eltern stritten zunächst vor dem Amtsgericht Regensburg um ein im Zeitpunkt der Entscheidung ein Jahr altes …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Cathrin Lepp
Nach dem Gesetz gilt der Mann als Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder der, der die Vaterschaft anerkannt hat. Stimmen diese rechtliche und biologische Vaterschaft nicht überein, können der …
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26.01.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Haben Eheleute sich anlässlich ihrer Scheidung anwaltlich nicht beraten lassen, weil sie ihre Angelegenheiten einvernehmlich geregelt haben, spielt das Thema Steuern bei vielen Eheleuten meistens keine oder nur eine untergeordnete Rolle. …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Während der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen, welches zunächst auch problemlos bewilligt wurde. In der zweiten Jahreshälfte 2021 ging die Bundesagentur jedoch in einzelnen Fällen dazu über, die …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Gesundheits- und Krankenpfleger machen sich zunehmend selbstständig und bieten ihre Dienste u.a. Krankenhäusern in der Weise an, dass sie auf Honorarbasis befristete Aufträge annehmen, z.B. für Operationen oder im Stationsdienst. Große …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 24.03.2016 erneut klargestellt, dass die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für einzelne Berufs- oder Tätigkeitsfelder erfolgen kann. Jeder …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Durch wechselbezügliche Verfügungen sind die Ehegatten eines gemeinschaftlich errichteten Berliner Testaments grundsätzlich an die darin getroffenen Verfügungen gebunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich nun mit der Frage zu …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Einzelne Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind oftmals unzufrieden mit dem aktuellen oder vorgeschlagenen WEG-Verwalter. Dies gilt umso mehr, wenn Eigentümer selber Verwalter sind oder die Gefahr besteht, dass der Verwalter …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
850 € & strafbewehrte Unterlassungserklärung - Wir helfen! Sie haben Post von den Rechtsanwälten Nimrod aus Berlin? NIMROD Rechtsanwälte mahnt aktuell das Spiel " The Lord of The Rings: Gollum" ab. Man verlangt eine Geldzahlung ( 850€ ) …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Kündigung durch den Arbeitgeber – Richtig reagieren! Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bringt in der Regel Unbehagen und Zukunftsängste mit sich. Dennoch ist es enorm wichtig einen kühlen Kopf zu bewahren. Arbeitnehmer können nicht …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
In Zeiten hohen Verkehrsaufkommens kracht es auf Deutschlands Straßen häufig. Bei der anschließenden Unfallschadensregulierung findet sich häufig folgende Situation wieder: Die Haftpflichtversicherung des einen Unfallbeteiligten heftet sich …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Sie findet nahezu in jedem Umgangs- und Sorgerechtsverfahren statt, wird oft als dessen „Herzstück“ bezeichnet und kann die entscheidenden Weichen für den Verfahrensausgang stellen: die sog. Kindesanhörung in Kindschaftssachen, gesetzlich …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie möchten …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Will ein Vertragsarzt über die Tätigkeit an seinem Praxissitz hinaus spezifische Untersuchungen oder Behandlungen außerhalb seiner Praxis erbringen, steht ihm diese Möglichkeit nach dem Gesetz grundsätzlich offen. Freilich bedarf es einer …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Während örtliche Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Vertragsärzten bereits seit vielen Jahren praktiziert werden, standen überörtlichen Kooperationen in der Vergangenheit rechtliche Hindernisse im Weg. Das …
Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht - Teil 1: Die örtliche Berufsausübungsgemeinschaft
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Gemeinsam mit anderen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kollegen selbstständig tätig zu werden, ist für viele Ärzte eine reizvolle Alternative zum Klinikalltag. Die erfolgreiche Kooperation erfordert jedoch nicht nur hohe …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Viele Eltern von behinderten Kindern haben Angst, dass ihr mühsam angespartes Vermögen im Erbfall von der Sozialhilfe „aufgezehrt wird, und zwar innerhalb kürzester Zeit, so dass auch das behinderte Kind aus dem ersparten und vererbten …