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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Eine kurze Darstellung häufiger Probleme bei Vertragsschluss Der Kauf vom Bauträger ist beliebt. Alles ist aus einer Hand, sodass der Kunde entlastet wird. Der Preis steht fest und es wird oft vermutet, dass bauen mit Architekt teurer ist. …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber einer Bauwerksleistung verklagt den ausführenden Unternehmer auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Leistungsmängeln. Der Auftragnehmer beruft sich darauf, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Wer darf in meine Wohnung einziehen und wann muss ich den Vermieter fragen? Was passiert bei Tod des Mieters? Grundsätzlich ist dem Mieter nicht gestattet, weitere Personen in seine Mietwohnung aufzunehmen, vielmehr braucht er die …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Der Ehegatte als Erbe Zusätzlich zu den allgemeinen Steuerfreibeträgen ist die Vererbung eines Familienwohnheimes auf den Ehegatten des Erblassers gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, wenn folgende Voraussetzungen …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11 in Fortführung der Rechtsprechung des OLG Köln aus dem Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11, das wir unter …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Seit dem 01.12.2020 gilt das reformierte Wohnungseigentümergesetz (WEG) und bringt zahlreiche Neuerungen für Verwalter und Wohnungseigentümer mit sich. Im Kern soll die Reform Bürokratieprobleme aufgrund von Beschlussquoren oder …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Bei einem Händler erwirbt eine Verbraucherin ein Gebrauchtfahrzeug, das aufgrund nachlässiger Produktion extremen Rostbefall aufweist. Nach einem Jahr verlangt sie Nachbesserung. Der Händler verweigert diese und beruft sich auf …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Die Höfeordnung (HöfeO) regelt in § 13, dass die sog. weichenden Erben – also diejenigen, die nicht Hoferbe geworden sind – einen sog. Nachabfindungsanspruch erhalten, wenn der Hoferbe innerhalb der ersten 20 Jahre nach Hofübernahme den Hof …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Wenn die Eltern getrennt leben, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht aber eingeschränkt werden. Das Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Die Sommerzeit als Urlaubs- und Hauptreisezeit ist fast vorbei. Leider geschieht es nicht selten, dass die Urlaubsfreude durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt wird. Verursacht ein solches Ereignis schon zu Hause genügend Missstimmung, …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Am 15. Januar 2014 hat die Bundesregierung einen „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung" des Bundesrates (Drucksache 18/249) dem Bundestag zugeleitet. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag Doping den …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Am 14.06.2023 fielen die Anleger des unter ISIN: LU0974225590 / WKN: A1W5T2 gehandelten Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF) buchstäblich aus allen Wolken, nachdem die Verwaltungsgesellschaft IPConcept S.A. mitgeteilt hatte, den DMAF …
OLG München bejaht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Ankaufuntersuchung des Tierarztes
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Die Parteien stritten vor dem Landgericht München II, AZ: 11 O 1536/17 wegen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus fehlerhafter Ankaufuntersuchung des Tierarztes. Der Tierärztin wurde vorgeworfen, dass Befunde der Gliedmaßen im …
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01.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Zur Ferien- und Urlaubszeit stellt sich immer wieder aus familienrechtlicher Sicht die Frage, ob man mit seinen Kindern in ein bestimmtes Urlaubsziel in den Urlaub reisen darf. Hierbei ist nach folgenden Konstellationen zu unterscheiden: …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Bei klarer Sach- und Beweislage und der Bereitschaft des Täters, sich beim Opfer zu entschuldigen, kann dieser Weg eine erhebliche Reduzierung der Strafe oder gar das Absehen von Strafe und Einstellung des Verfahrens bedeuten. Der …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Viele Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld. Wann der Arbeitgeber überhaupt Weihnachtsgeld zahlen muss und ob ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung oder während des Mutterschutzes Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, erfahren Sie …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld kann bestehen, wenn jemand durch eine Handlung oder Unterlassung eines anderen verletzt wird. Dies ist meist der Fall, wenn eine vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung vorliegt. Es ist jedoch nicht …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
I. Dem Arbeitgeber ist de lege lata untersagt im Betrieb oder Kundenkreis über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin zu berichten. Eine Weitergabe dieser Information bedarf der Zustimmung der betroffenen Mitarbeiterin. Nicht alle …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, weil die E-Mail-Angabe fehlte. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der angefallenen Rechtsverfolgungskosten. Hierbei handelt es …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer als Auftraggeber einen Handwerker „schwarz“ beauftragt, also ohne ordnungsgemäße Rechnung mit Mehrwertsteuer bezahlen will, verstößt nicht nur gegen gesetzliche Vorschriften und kann sich Ärger mit dem Finanzamt einhandeln. Viel mehr …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Kommt ein Wohnungseigentümer seinen Zahlungspflichten nicht nach und bleibt er das Wohn- oder Hausgeld schuldig, kann das für die anderen Wohnungseigentümer gravierende Folgen haben. Der Fall: Der beklagte Wohnungseigentümer war mit …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Lange und lackierte echte oder Gel-Fingernägel sind „in“, wie aus der stetig wachsenden Anzahl von Nageldesignstudios in den Städten abgeleitet werden kann. Im Arbeitsleben können lange Fingernägel zum Problem werden, wenn sie die …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einem Urteil (6 AZR 553/10 ) hat das Bundesarbeitsgericht zur Frage Stellung genommen, ob im laufenden Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitgebers ein Fragerecht nach einer etwaigen Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zulässig ist. Ist …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder stellt sich im Rahmen von Rechtstreitigkeiten wegen vertragswidrigen Verhalten die Frage, ob es einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung bedurft hätte. Diese Frage kann letztlich nur einzelfallbezogen beantwortet werden. Es …