Musterformulierung für eine Patronatserklärung.

Eine Patronatserklärung ist eine Erklärung, bei der eine Person (der Patron) sich verpflichtet, für die Verbindlichkeiten einer anderen Person (des Protegés) gegenüber einem Dritten einzustehen. Der Hauptanwendungsfall der Patronatserklärung ist eine Kreditsicherungsmaßnahme innerhalb eines Konzerns, bei der die Muttergesellschaft zugunsten der Tochtergesellschaft eine Verpflichtungserklärung abgibt, um deren Kreditwürdigkeit zu verbessern.

Eine solche Patronatserklärung kann beispielhaft wie folgt ausgestaltet sein:

.....................................

[Name des Patrons] 

[Adresse des Patrons] 

[Ort, Datum]

[Name des Schuldners] 

[Adresse des Schuldners]

Betreff: Patronatserklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erklären wir, [vollständiger Name und Rechtsform des Patrons], mit Sitz in [Adresse des Patrons], dass wir als Patron für [vollständiger Name und Rechtsform des Schuldners], mit Sitz in [Adresse des Schuldners], auftreten.

1. Verpflichtungserklärung: 

Wir verpflichten uns unwiderruflich, sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten von [Name des Schuldners] aus der Geschäftsbeziehung mit [Name des Gläubigers] zu erfüllen, sollte [Name des Schuldners] seinen Verpflichtungen nicht nachkommen.

2. Geltungsdauer:

Diese Patronatserklärung gilt ab dem [Datum] und bleibt bis zur schriftlichen Kündigung durch uns in Kraft.

3. Anwendbares Recht und Gerichtsstand: 

Diese Patronatserklärung unterliegt dem Recht [des entsprechenden Landes/der entsprechenden Jurisdiktion] und ist nach diesem auszulegen. Als Gerichtsstand wird [Ort] vereinbart.

Wir sind uns bewusst, dass diese Erklärung rechtliche Wirkungen entfaltet und dass wir im Falle der Inanspruchnahme durch [Name des Gläubigers] zur Erfüllung der oben genannten Verpflichtungen verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen,

[Unterschrift des Patrons] 

[Vorname, Name] 

[Position] 

[Name des Patrons]

.......................................

Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte und sehr komplexe rechtliche Materie. Geringe Abweichungen und Abläufe in Vertragsgestaltung und Vertragsschluss sowie dem Verhalten der Beteiligten können unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen. Rechtliche Sicherheit für Ihre konkrete Fallkonstellation können Sie nur durch abgestimmte Prüfung und Beratung eines fachkundigen Rechtsanwalts erhalten. 

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