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20.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Oft errichten Ehegatten ein gemeinsames Testament , in dem sie gemeinschaftlich über ihr Vermögen verfügen und Anordnungen für die Zeit nach ihrem Ableben treffen. Dieses Testament hat die Besonderheit, dass es die Ehegatten gegenseitig …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Kinder sind versichert ... ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung (English version below) Gemäß § 558 Absatz 1 BGB kann der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Miete seit 15 Monaten unverändert ist. …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
Das gibt es häufig: Nach dem Tod eines Elternteils kümmert sich eines der Kinder besonders um den verwitweten Elternteil und soll dafür durch eine Schenkung belohnt werden. Im durch den Tod des ersten Elternteils bindend gewordenen …
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19.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die fehlerhaften Verträge der Sparkassen Ältere Darlehnsverträge sind oft teuer. Hohe Zinsen treiben die Darlehnssumme in die Höhe. Wie schön wäre es von dem aktuell günstigen Zinsniveau zu profitieren. Tatsächlich besteht diese Möglichkeit …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Trennen sich Ehegatten oder möchte ein Ehegatte getrennt vom anderen leben, so kann die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten beantragt werden. Der Ehegatte kann unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten beantragen, …
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19.02.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Barclays Bank PLC hat nach einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Hamburg durch die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB einen Schufa-Negativeintrag widerrufen. Daten aus Kreditkartenvertrag eingemeldet …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 12.01.2018 lässt Herr Eric Janiak durch Herrn Rechtsanwalt Jens Reininghaus eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verkaufsangebotes aus dem Sortiment Autozubehörteile auf dem Marktplatz eBay aussprechen. Herr …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Altlastengefahr als Sachmangel eines Grundstücks Wenn aufgrund der früheren Nutzung eines Grundstücks eine Altlastengefahr besteht, stellt dieser Verdacht bereits einen Sachmangel des Grundstücks [=Kaufgegenstand] im Sinne von § 434 Abs. …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden im Rahmen von Arbeitsverträgen oder in Zusatzverträgen zum Arbeitsvertrag so genannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die NELEV – Neue Verordnung im Überblick Das steht drin Hinter der NELEV verbirgt sich die Verordnung zum „Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen“. Am 01.07.2017 trat diese Verordnung in Kraft und ersetzt damit die …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.11.2016 – 12 Sa 22/16. Die zunehmend …
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19.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es ist untersagt, Auto zu fahren, wenn man fahruntüchtig ist. Ab wann liegt eigentlich eine Fahruntüchtigkeit vor? Man geht allgemein davon aus, wenn der Führer eines Fahrzeugs infolge von körperlichen oder geistigen Mängeln nicht mehr …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 09.02.2018 – V ZR 311/16 – haften Grundstückseigentümer und Immobilienbesitzer für Handwerker, die sie zu Arbeiten auf dem eigenen Grundstück beauftragt haben und die bei diesen Arbeiten …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Werbung muss stets als Werbung offengelegt werden Der Begriff „Werbung“ ist weit auszulegen. Hierunter fällt jeder (unmittelbare oder mittelbare) Hinweis auf ein Produkt oder eine Dienstleistung mit dem Ziel der Absatzförderung. Mittels …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.8.2017, VIII R 32/15 Wer Erbe hört, denkt meist an einen unverhofften Geldsegen in monetärer oder doch zumindest materieller Form. Dabei wird häufig übersehen, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger im Sinne …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
MS Mare u.a. tun? Das EEH Elbe EmissionsHaus hat unter anderem folgende Fonds aufgelegt: MS „Amavisti“ GmbH & Co. KG (MS Janne Scan) (MS Tahiti) MS „Antje“GmbH & Co. KG MS „Blankenese“ GmbH & Co. KG M/S „Fabian“ GmbH & Co. …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Fasching und Co werden vor allem tagsüber gefeiert. Während in Köln organisierter Ausnahmezustand herrscht, wird im Rest der Republik in der Regel aber noch gearbeitet. Gerade wenn auch in der eigenen Firma die Stimmung ausgelassener wird, …
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18.02.2018
von Rechtsanwältin Carmen Hartmann
Die Frage, welche Kündigungsfristen bei Altmietverträgen gelten, ist in den sog. Übergangsvorschriften (Art. 2 des Mietrechtsreformgesetzes) geregelt. Danach gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen nach Inkrafttreten des …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Quick ist das Geld weggewesen. Sonst passierte nichts. Die Verantwortlichen sind nach Angabe vieler unserer Mandanten nicht erreichbar. Akquisebemühungen waren nicht nur in Deutschland sondern auch in den Niederlanden erfolgt. Ob im …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E) Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Der gezielte Einsatz von Werbung in den sozialen Medien ist eine nicht mehr wegzudenkende Strategie, um Produkte zu vertreiben. So werden fortlaufend Marketingtaktiken entwickelt und ausgebaut, um insbesondere durch die Einbeziehung von …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anleger von Piccor, der Picam-Gruppe bzw. Piccox bangen seit Wochen und Monaten um ihr dort angelegtes Geld. In einer solchen emotionalen Ausnahmesituation, in welcher sie befürchten müssen, dass ihre Investitionen von teilweise mehreren …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Restrukturierungs- und Rettungsversuche erfolglos – Totalverlust für Anleger Diesmal gibt es für Anleger, die eine Beteiligung an dem Schiffsfonds, Nordic Seahorse Bulker GmbH & Co. KG („Seahorse KG“), erworben haben, ein böses …