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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verstoß gegen Meldepflichten – Netzbetreiber können EEG-Vergütung zurückverlangen Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet Betreiber von Photovoltaikanlagen dazu, die Inbetriebnahme einer Anlage bei der Bundesnetzagentur und beim …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Eine Scheibenpacht ist möglich – Auf den Inhalt kommt es an! In der anwaltlichen Beratungspraxis kommt vermehrt die Fragestellung auf, ob die Möglichkeit besteht, dass mehrere Personen eine Erneuerbare-Energien-Anlage betreiben, um durch …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach § 8 SGB VII sind in der gesetzlichen Unfallversicherung neben den klassischen Arbeitsunfällen auch Unfälle versichert, die sich auf dem unmittelbaren Weg zur versicherten Arbeitstätigkeit oder von dort zurück nach Hause ereignen. Reine …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In vielen Berufen ist das Tragen von spezieller Kleidung vorgeschrieben. Dies betrifft z. B. Köche, Bauarbeiter, Forstleute, Mechaniker, usw. Wenn die Kleidung aus Gründen von Hygienevorschriften oder des Arbeitsschutzes getragen werden …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei vielen Unternehmen wie z. B. aus der Start-up-Szene, besteht nach wie vor großes Interesse über ein ICO oder TGE, ein sog. „Initial Coin Offering“ oder „Token Generating Event“, Gelder zur Unternehmensfinanzierung einzusammeln, worauf …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Welchen Schutz bietet das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) bei Entführungen oder Zurückhalten eines Kindes? Dieses Übereinkommen, das für Deutschland und viele …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gibt es nicht mehr, ihre Aufgaben wurden allerdings nahtlos durch den sogenannten „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ übernommen. Man kann von diesen Institutionen und auch dem öffentlichen Rundfunk …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtteilsverzicht keine wahrheitsgemäße Auskunft über die Vermögensverhältnisse erteilt wurde (Teilurteil des LG …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Brautpaare wollen den schönsten Tag in ihrem Leben zu einem ganz besonders unvergesslichen Erlebnis machen und entscheiden sich dafür, im Ausland zu heiraten. Dabei sind die Gründe, weshalb die Hochzeit im Ausland stattfinden soll, so …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
JUSTUS Rechtsanwälte bereitet eine Sammelklage für 500 bis 1000 CSA Anleger vor Schließen Sie sich jetzt der ersten Sammelklage gegen die rechtskräftig verurteilten, ehemaligen Geschäftsführer und Vorstände der Capital Sachwert Alliance AG …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Sascha Gramm
Ein Strafverfahren beginnt entweder damit, dass eine Straftat zur Anzeige gebracht wird oder indem die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermittelt, weil sie von der Straftat auf andere Weise Kenntnis erlangt hat oder das Verfahren wird …
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13.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Regio Marketing GmbH Frankfurt bzw. Zürich dürfte in den letzten Wochen zigtausende Faxe mit Trickformularen für das Portal firmenklick.net versandt haben. Hierüber haben wir bereits ausführlich berichtet: Regio Marketing GmbH Rechnung …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Es ist ein Albtraum für jeden Menschen. Er bekommt eine Vorladung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft, weil eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde oder eine Anhörung durch die Bußgeldstelle, weil ihm eine Ordnungswidrigkeit …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In meinem Rechtstipp vom 21.12.2017 habe ich erklärt, dass eine nichtdeutsche und sich außerhalb Deutschlands aufhaltende Person der Ladung eines deutschen Gerichtes nicht Folge leisten und als Zeuge auszusagen muss. Heute soll mich …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Verstoßes gegen das BtMG – Sie haben eine Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung erhalten? Sollten Sie eine Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz …
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13.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mietvertrag aus dem Jahr 2006 sah eine Kaltmiete für die Wohnung nebst Stellplatz von 685 € vor. Zur Begründung einer Mieterhöhung war eine sog. Indexmiete vereinbart, wodurch die Erhöhung an die Entwicklung des …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
Beim Tode eines Elternteils stellt sich häufig ein Problem, mit dem vor allen Dingen ersteheliche oder unliebsame Kinder konfrontiert werden. Sie werden in dem Testament von Vater oder Mutter nicht als Erben/Schlusserben berücksichtigt. In …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Bereits seit 1999 besteht auch für natürliche Personen die Möglichkeit, ein Insolvenzverfahren in Anspruch zu nehmen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist die sog. Restschuldbefreiung, also eine umfassende Befreiung aller Schulden, wodurch dem …
Waldorf Frommer: AG Hamburg verurteilt Anschlussinhaberin zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadenersatz
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Hamburg vom 31.01.2018, Az. 31c C 288/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Änderungen ab Januar 2018: Keine vollständige EEG-Umlagefreiheit für Eigenstromnutzung Während Strom aus PV-Anlagen, die bereits vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden und der Eigenversorgung dienten, bisher teilweise …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Eine Scheibenpacht ist möglich – auf den Inhalt kommt es an! In der anwaltlichen Beratungspraxis kommt vermehrt die Fragestellung auf, ob die Möglichkeit besteht, dass mehrere Personen eine Erneuerbare-Energien-Anlage betreiben, um durch …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Häufig sitzt nach einem Einbruchsdiebstahl bei den Betroffenen der Schock tief. Das unbefugte Eindringen Dritter in den eigenen Wohnbereich und die Entwendung privater Gegenstände sorgen regelmäßig für Verunsicherung bei den Geschädigten. …