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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Fahrzeugführer sind nach der StVO verpflichtet, sich gegenüber Kindern im Straßenverkehr so zu verhalten, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Falls erforderlich, ist die Geschwindigkeit zu verringern und die Bremsbereitschaft zu …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Familien unter Generalverdacht: Jugendämter hebeln Elternrechte aus. Elternrechte aber sind Bürgerrechte! Auch im Jahre 2015 haben die Jugendämter wieder ihre kaum eingeschränkte Machtfülle ausgespielt und knapp 130.000 Verfahren gegen …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Wenn Sie diesen Artikel lesen haben Sie sehr wahrscheinlich eine Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer erhalten. In dieser Abmahnung wird Ihnen vorgeworfen, dass angeblich ein illegales Tauschbörsenangebot über Ihren …
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12.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 11. Oktober 2016 – am 05.10.2016 wurde vor dem Amtsgericht Schwerin der offizielle Insolvenzbericht zum Mutterkonzern German Pellets GmbH vorgestellt. Wie sich bereits im Juli 2016 andeutete, fiel die Insolvenzmasse sehr …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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12.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Steuersünder fürchten Steuer-CDs – zu Recht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden die Sorgen Betroffener nicht geringer. Wie bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entzieht der Gerichtshof …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. von Hindte Hahn Wolf für die Brubaker Modevertriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH erhalten? Dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu dem …
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12.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits mit Grundsatzurteil vom 28.04.2015 – XI ZR 378/13 – entschieden, dass eine Verpflichtung der beratenden Bank zur Offenlegung von schwerwiegenden Interessenkonflikten grundsätzlich auch …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit einem Urteil vom 25.02.2016, Aktenzeichen: 9 Ds-81 Js 3303/15-174/15 , einen Angeklagten wegen des Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften gemäß § 166 Abs. 2 StGB in zwei Fällen …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
350 Mio. Euro Anlegergelder drohen unterzugehen; 9.000 Anleger bangen um ihre Investitionsgelder. Seit September 2016 befindet sich die Magellan Maritime Services GmbH im Regelinsolvenzverfahren (Az.: 67c IN 237/16) . Das Amtsgericht …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Durch eine Welle von Krankmeldungen der Mitarbeiter wurden Anfang Oktober hunderte Flüge der Fluggesellschaft TUIfly gestrichen. Ebenfalls betroffen waren Flüge von Air Berlin. Im Regelfall steht Passagieren bei einer Annullierung oder …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 16.06.2016 – 1 Ss (OWi) 96/16 entschieden: „Bereits die Entscheidung, dem Betroffenen nicht die Möglichkeit einzuräumen, auf die Rohmessdaten zurückzugreifen, stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Abmahnschreiben des Patentanwaltes Dipl.-Phys. Dr. H.-H. Stoffregen für die e15 Design und Distribution GmbH aus Frankfurt a.M. vor. Gerügt wird eine angeblich unerlaubte Nachahmung eines eingetragenen deutschen Designs der …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen mittels illegalem Filesharing den Film „Demolition …
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12.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Wer für seinen Arbeitgeber an einer Tagung teilnimmt und währenddessen einen Unfall erleidet, ist über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn sich der Unfall in Zusammenhang mit der Tätigkeit …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin – vom 28. September 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Probleme nach Operation des Segments LWK 4 in PLIF-Technik, LG Berlin, Az.: 36 O 221/1 3 Chronologie Die Klägerin stellte sich aufgrund von …
Keine Anrechnung von Pflegegeld auf Pflegebeihilfe – Sozialgericht Dresden stärkt Rechte Behinderter
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
In einem von uns geführten Verfahren hat das Sozialgericht (SG) Dresden mit Urteil vom 13.05.2016 (Az.: S 42 SO 370/14) entschieden, dass Leistungen der Pflegekasse nach der sog. Pflegestufe 0 nicht auf Leistungen des Sozialhilfeträgers zur …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Wir hatten bereits in einem Artikel geklärt, welche Informationen der Arbeitgeber in …
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12.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der gesetzliche Mindesturlaub dient dem Gesundheitsschutz. Beschäftigte sollen sich in dieser Zeit von der Arbeit erholen und „neue Energie tanken“. Doch oft beantragen Angestellte keinen Urlaub – z. B., weil die momentane Auftragslage im …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Umkleidezeit kann Arbeitszeit sein Die Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Aktuelle Rechtsprechung: Auch diese Arbeitszeit ist zu vergüten Nach der …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Jede solche …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wenn am Ende eines Mietverhältnisses die Wohnung vom Mieter an den Vermieter zurückgegeben wird, sollten einige wichtige Punkte beachtet werden: Die Übergabe sollte bei Tageslicht stattfinden, da andernfalls Mängel übersehen werden könnten. …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Auf einem fremden Privatparkplatz zu parken, kann – spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11) – teuer werden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil klargestellt, dass bereits ein einmaliger …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge haben die Gläubiger der Heta das Rückkaufangebot inzwischen zu über 98 % angenommen. Allerdings ist damit nach Ansicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth …