Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 13
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19.02.2021 Rechtsanwalt Christian Köther„… dann, wenn ein Zuwarten mit der Schadensbeseitigung als Verstoß gegen Treu und Glauben vorzuwerfen sei, die Vorfinanzierung als Obliegenheit in Betracht komme. Die Inanspruchnahme …“ Weiterlesen
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29.03.2021 Rechtsanwalt Kian Fathieh„… wird dem Täter eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe auferlegt. Dem Gericht kommt es lediglich darauf an, dass der Angeklagte eine ihm obliegende Vermögenspflicht verletzt hat …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Georgios Aslanidis„… “. Beide o.g. Kriterien habe der Insolvenzverwalter nach Auffassung der BGH Richter nicht hinreichend im Rahmen der ihm obliegenden Darlegungslast belegen können. BGH Entscheidung eröffnet Anlegern …“ Weiterlesen
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14.02.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer„… gesetzgeberischer Initiative auch immer obliegen dürfte. Wir wünschen allen Landwirtinnen und Landwirten bei Heirat eine gute Wahl des Ehenamens, eingedenks auch des Spannungsfeldes zwischen …“ Weiterlesen
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13.02.2021 Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen„… die eigentlich einem selbst obliegende Entscheidung an einen Dritten, das Gericht, weitergegeben hat, welches schon aus Zeitgründen niemals wirklich alle Umstände aufklären kann oder wird und naturgemäß …“ Weiterlesen
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03.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… der Abgasreinigung gab es von Audi nicht. Die Audi AG ist damit der ihr obliegenden sogenannten sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen und wurde daher verurteilt. Nach unserer Auffassung stehen …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Dominik Kunkel„… trachtet, sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht, die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende …“ Weiterlesen
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01.02.2021 Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.„… wird Ihnen durch die Versicherung regelmäßig vergütet. Es gilt die gesamten Obliegenheiten zu berücksichtigen. Der Schadensfall ist der Versicherung unverzüglich zu melden. Es besteht immer …“ Weiterlesen
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30.01.2021 Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.„… ist. Dokumentieren Sie die Aufräumungsarbeiten, wie viele Personen haben wie lange gearbeitet? Die Eigenleistung wird Ihnen durch die Versicherung regelmäßig vergütet. Es gilt die gesamten Obliegenheiten …“ Weiterlesen
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30.01.2021 Rechtsanwalt Alexander Held„… , eine ihr obliegende Aufgabe zu erfüllen und 3. die ersuchende Behörde die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann oder wenn nach der Art der Aufgabe …“ Weiterlesen
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29.01.2021 Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker„… ihres Kindes zu einer ihnen besonders obliegende Pflicht festgelegt. Dies beinhaltet den persönlichen Kontakt zum Kind. Ein Kind benötigt den Schutz und die Hilfe beider Eltern, um …“ Weiterlesen
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23.01.2021 Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan„… obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird.“ Bucht …“ Weiterlesen
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22.01.2021 Rechtsanwältin Tugba Balikci„… in einer bestimmten Höhe tilgen. Allerdings müssen Schuldnerinnen und Schuldner auch weiterhin bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können, z.B …“ Weiterlesen
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21.01.2021 Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler„… . Der Versicherungsnehmer hat seine Obliegenheit alleine dann erfüllt, wenn er den Arzt aufsucht, ihm seine Beschwerden vorträgt und um Ausstellung einer Krankmeldung nachsucht. Unterbleibt die rechtzeitige …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwältin Ulrike Ludolf„… mit seinem Kind. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG macht den Eltern die Aufgabe der Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu einer ihnen obliegenden Pflicht. Dabei können die Eltern grundsätzlich frei …“ Weiterlesen
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13.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… nicht abgedruckt in BGHZ 190, 272; Urteil vom 13. Juni 2008 – V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rdnr. 17; Urteil vom 30. April 2003 – V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382). Für die dem Käufer obliegende Beweisführung …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rechtsanwältin Silke Werner„… müssen. Reduziert der Unterhaltspflichtige sein Einkommen, so verletzt er eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, in dem er treuwidrig oder nachlässig sein Einkommen reduziert. D. h …“ Weiterlesen
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28.12.2020 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… vor Augen halten. Erhalten Sie eine belastende Nachricht von Ihrem Kollegen oder Arbeitnehmer, so informieren Sie sich, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen und evtl. sogar obliegen. Haben Sie Fragen …“ Weiterlesen
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04.07.2022 Rechtsanwältin Petra Nordhoff„… bei der Vorbereitung Unterstützung bieten. 3. Es wird ein neuer § 295a InsO eingeführt, in dem die Obliegenheiten des Schuldners bei einer selbstständigen Tätigkeit ausgeführt sind: Der Schuldner muss …“ Weiterlesen
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23.12.2020 Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)„… , Pflichten und Obliegenheiten des Arztes, wie auch des Patienten. Doch das Verhältnis zwischen Arzt und seinem Patienten geht weit über die juristische Vertragsbeziehung hinaus. Deutlich mehr …“ Weiterlesen
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11.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… dürfte der Beklagten eine sekundäre Darlegungslast zur Höhe der Händlermarge obliegen.“ Die VW-Anwälte äußerten sich aufgrund dieses Hinweises wenig später: „(…) und teilen für die Beklagte …“ Weiterlesen
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04.12.2020 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… die Frage, ob die Bezeichnung „Festzins“ als solche schon irreführend ist. Der dort verklagten UDI Beratungsgesellschaft mbH (UDI) wird vorgeworfen, die ihr obliegende Pflicht aus dem Beratungsvertrag …“ Weiterlesen
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02.12.2020 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… langzeiterkrankten Arbeitnehmern noch auf das Urteil des LAG Hamm berufen. D. h., sie können sich auf den Verfall von Urlaubsansprüchen und keine ihnen obliegende Belehrungspflicht (Verfall …“ Weiterlesen
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26.11.2020 Rechtsanwalt Ralf Bednarek LL.M.„… ein Insolvenzschuldner in der zweiten Phase des Insolvenzverfahrens, der sogenannten Wohlverhaltensperiode oder auch Restschuldbefreiungsphase genannt, Obliegenheiten zu erfüllen. Obliegenheiten …“ Weiterlesen