Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 14
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20.11.2020 Rechtsanwältin Jutta Engels„… es gestattet. Laut Arbeitsgericht Augsburg obliege die konkrete Ausgestaltung dieser Verpflichtung aber alleine dem Arbeitgeber. Auch in einem Büro mit mehreren Personen könnten die erforderlichen …“ Weiterlesen
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18.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… des Kaufpreises im Sinne von § 852 BGB erlangt hat. Von dem Kaufpreis wäre insoweit die Händlermarge abzuziehen. Insoweit dürfte der Beklagten eine sekundäre Darlegungslast zur Höhe der Händlermarge obliegen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… und praktischer ausgelegt. Was heißt Veruntreuung? Veruntreuung von Geldern liegt vor, wenn jemand seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht, oder wenn jemand die ihm obliegende Pflicht …“ Weiterlesen
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13.11.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Entscheidend für eine Mietminderung sei, daß durch den Mangel der Mietsache deren Tauglichkeit nicht nur unerheblich beeinflusst wird. Der Mieter müsse, um der ihm obliegenden Darlegungslast …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… . Der Klägerin sei der ihr nach allgemeinen Grundsätzen obliegende Nachweis der Täterschaft des Beklagten nicht gelungen. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers greife nur …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Marcus Kretschmer„… nicht vergessen, dass auch ihr Arbeitgeber gehalten ist, seine Arbeitnehmer im Rahmen der ihm obliegenden Schutzpflichten vor Gefahren zu schützen. Um einen eventuell zu führenden Prozess …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Finn Streich„… einen Werkvertrag kündigen, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer behindert oder wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht leistet …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… es von Audi nicht. Die Audi AG ist damit der ihr obliegenden sogenannten sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen und wurde daher verurteilt. Nach unserer Auffassung stehen bereits aufgrund der vom KBA …“ Weiterlesen
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08.11.2020 Rechtsanwalt Markus Erler„… soll durch Aufforderung und Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung eine zweite Chance erhalten, ordnungsgemäß zu erfüllen. Vor Erfüllung der Obliegenheit, dem Vertragspartner die Chance …“ Weiterlesen
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07.11.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… auch zur Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte durch den Dienstherrn. Aus § 47 BeamtStG folgt, dass Beamtinnen und Beamte ein Dienstvergehen begehen wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden …“ Weiterlesen
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31.03.2021 Rechtsanwalt Kurt Spangenberg„… erfüllen.‘ Zit. aus Deutscher Bundestag – Gesetzesentwurf zum MessEG - Drucksache 17/12727, S. 47 Die damit § 37 II Nr. 4 MessEG zu entnehmende Obliegenheit der Behörde, den Nachweis darüber zu führen …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik„… wie vom Tellerwäscher zum Millionär, sondern konkreter belegbarer Vortrag. Die Darlegungslast (= die Obliegenheit, Tatsachen, die für das Vorliegen eines ehebedingten Nachteils sprechen, darzulegen) - trägt …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , dass das streitgegenständliche Thermofenster zum Bauteilschutz gegen die sogenannte Versottungsgefahr notwendig sei, wie die Volkswagen AG behauptet. Diese habe im Rahmen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… dieser Obliegenheit durch die Aufnahme einer entsprechenden Tätigkeit nicht nach, können ihm EUR 450,00 monatlich als fiktives Einkommen bei der Berechnung des Unterhalts angelastet werden. Vorsicht dürfte …“ Weiterlesen
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23.10.2020 Rechtsanwalt Daniel Schmidt„… und sein intendiertes Ziel ist nicht aufgegangen. Daher ist es für Schuldner umso wichtiger, sich an die Pflichten zu halten. In Fällen, in denen der Schuldner gegen seine Obliegenheiten verstößt …“ Weiterlesen
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22.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… wäre insoweit die Händlermarge abzuziehen. Insoweit dürfte der Beklagten eine sekundäre Darlegungslast zur Höhe der Händlermarge obliegen.“ Die VW-Anwälte äußerten sich aufgrund dieses Hinweises wenig …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… in diesem und den nachfolgenden Beiträgen berichtet. Zu diesen Gemeinsamkeiten gehört es, dass die Versicherungsverträge Obliegenheiten, also Verhaltenspflichten für den Versicherungsnehmer beinhalten …“ Weiterlesen
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20.10.2020 Rechtsanwalt Markus Klamert„… eines Fahrzeugs verstößt jedoch nicht gegen eine allgemein übliche Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, wenn er sich von dem der allgemeinen Nachrichtenlage abgekoppelt. Eine Obliegenheit …“ Weiterlesen
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19.10.2020 Rechtsanwalt Maximilian Richter„… obliegenden Aufgabe im Einklang stehen. Sollten Sie also über eine solche Bestätigung der zuständigen Behörde des zuständigen Mitgliedsstaates, dass Sie Mitglied der U.N.R.W.A waren und der Schutz …“ Weiterlesen
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16.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Franz Wilhelm„… aus dem Arbeitsvertrag des Klägers noch aus dem Gesetz. Es obliege allein dem Arbeitgeber, wie er seinen Verpflichtungen aus § 618 BGB, der Pflicht zur Einrichtung von Gesundheitsschutz-Maßnahmen für …“ Weiterlesen
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14.10.2020 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… . Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn der Berater die ihm obliegenden Pflichten aus dem Beratungsvertrag nicht hinreichend wahrgenommen hat. Dieser muss den Anleger nämlich sowohl anleger …“ Weiterlesen
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13.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… hat. Von dem Kaufpreis wäre insoweit die Händlermarge abzuziehen. Insoweit dürfte der Beklagten eine sekundäre Darlegungslast zur Höhe der Händlermarge obliegen.“ Die VW-Anwälte äußerten sich aufgrund …“ Weiterlesen
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07.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… der Senat unter anderem die Vorlage eines Schreibens des KBA und des entsprechenden Bescheids explizit angeordnet hatte. Die Daimler AG ist damit der ihr obliegenden sogenannten sekundären Darlegungslast …“ Weiterlesen
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02.10.2020 Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.„… ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen . Der Arbeitgeber genügt der ihm obliegenden …“ Weiterlesen