Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 51
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16.05.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… einer vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit vollständig den Versicherungsschutz verlieren. Das neue VVG sieht vor, dass der Grad des Verschuldens nach einem abgestuften Modell …“ Weiterlesen
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09.04.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… einer fehlenden Bevollmächtigung 5. Beendigung eines fehlerhaften Vorstandsvertrags a) Einvernehmliche Auflösung b) Kündigung( Zulässigkeit, Obliegenheiten, missbräuchliche Rechtsausübung) c) Entbehrlichkeit …“ Weiterlesen
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03.01.2008 Rechtsanwalt Max Postulka„… gehalten und berechtigt, die Einhaltung der dem Vermieter obliegenden Verpflichtung, die Kaution gesondert anzulegen, auch durchzusetzen. Folgt der Vermieter einer entsprechenden Aufforderung des Mieters …“ Weiterlesen
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29.11.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… erfolgen soll. Ein Unterhaltsanspruch soll in Bezug auf die Obliegenheit zur eigenen Versorgung die Ausnahme sein, nicht die Regel und auch nur dann gegeben sein, wenn die entsprechenden …“ Weiterlesen
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Geschäftsversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung, Einbruchdiebstahl und Betriebsunterbre11.10.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… die vertraglich vorausgesetzte Gefahrenlage gleich war, keine Defizite bei Sicherheitseinrichtungen vorlagen, unterschiedliche Obliegenheiten gewahrt worden sind, ob grobe Fahrlässigkeit eine Rolle spielt …“ Weiterlesen
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08.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sich aus der ihm von Amts wegen obliegenden „Warnfunktion“. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilte einen Notar, weil er diese Beratungspflichten verletzt hatte und nicht über Alternativen zur Vertragsgestaltung informiert hatte. (Az.: 4 U 70/05) (WEL)“ Weiterlesen
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11.06.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… auf Restfeuchtigkeit überprüfen müssen. Aus den Gründen: Das OLG folgt dieser Argumentation nicht. Der Auftragnehmer haftet, weil er die ihm obliegenden Prüf- und Hinweispflichten aus § 4 Nr. 3 VOB/B verletzt …“ Weiterlesen
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07.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… Körpers heraus erwächst. Keine Beweislastumkehr, aber zumindestens eine Beweiserleichterung kommt dann in Betracht, wenn der Arzt seine ihm obliegende Dokumentationspflicht verletzt, d. h. nicht alle …“ Weiterlesen
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04.05.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… die Obliegenheit, mögliche Steuervorteile zu realisieren, soweit dadurch nicht eigene Interessen verletzt werden (siehe auch BGH FamRZ 1998, 953, 954). Der BGH hat nunmehr aber festgestellt …“ Weiterlesen