Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 75
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28.03.2023 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… /22 und C-64/22), hierüber berichteten wir, denn der Generalanwalt kam in seinen Schlussanträgen zu der Ansicht, dass eine Speicherung von Daten aus öffentlichen Verzeichnissen nach Ablauf von sechs …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung …“ Weiterlesen
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27.03.2023 Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher„… in der Refinanzierung des Teilankäufers. In der Praxis wird dabei mit einem sogenannten „doppelten Zins“ gearbeitet, demnach einer Kombination von festem (Vertrags- zins) und (variablem) öffentlichen …“ Weiterlesen
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27.03.2023 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Freiburg e.V. enthalten ein Weiterveräußerungsverbot, welches unter Ziffer 10.2 a) auszugsweise wie folgt lautet: "Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Tickets öffentlich, insbesondere …“ Weiterlesen
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26.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin„… der öffentlichen Einrichtung für das jeweilige Grundstück abstellen. Das Fehlen einer nach § 6 Abs. 6 Satz 2 HS 2 KAG LSA a.F. entsprechenden Bestimmung in der Satzung ist nach dieser Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„Streik am 27. März 2023 - Was das für Arbeitnehmer bedeutet Am 27.03.2023 sind im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Fernverkehr umfangreiche Streiks angekündigt. Wir erklären, was Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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25.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… ). Ein Vor- oder ein Familienname darf auf Antrag z.B. nur geändert werden, wenn der Namensträger mit dem jeweiligen Namen im täglichen Leben erheblich persönliche Schwierigkeiten hat und das öffentliche Interesse …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„Ich muss hiermit öffentlich vor Centralkasse (centralkasse.com) warnen. Denn mir liegen Erfahrungen eines geschädigten Anlegers vor. Ihm wird seine Auszahlung nicht bewilligt. Somit muss …“ Weiterlesen
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Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert24.03.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… des Beschuldigten, eine (zumeist öffentliche) Hauptverhandlung zu vermeiden und die Strafe zu akzeptieren, um die Sache zügig „vom Tisch zu haben“. Der Betroffene kann sich binnen einer (recht kurz bemessenen …“ Weiterlesen
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23.10.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und erkennt nur die in dieser Höhe verursachten Fahrtkosten an. Die Nutzung eines PKWs muss in jedem Falle verhältnismäßig sein. Umzugskosten …der Umzug …“ Weiterlesen
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27.03.2023 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Bodenverkehrsdienste sowie die Beschäftigten der Luftsicherheit. Welche Rechte entwickeln sich aus dieser besonderen Situation für …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin„… , wenn sich aus dem anzuwendenden einfachen Recht ergibt, dass eine bestimmte materiell- oder verfahrensrechtliche Anforderung, die der Verwaltungsakt verfehlt, ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… , dass die Abgemahnten über die Internettauschbörse BitTorrent öffentlich ein Filmwerk, an dem die MG Premium Ltd. die Rechte innehat, zum Download angeboten haben soll. Gegenständlich …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„… ein Delikt, dass nach § 230 StGB nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt wird, oder wenn ein Fall mit besonderem öffentlichem Interesse vorliegt. Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, erhält …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Konstellationen, in denen keine erhöhte Strafandrohung besteht) bedarf es grundsätzlich eines Strafantrages, damit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Ausnahmsweise werden hier die Beamten von sich aus (von Amts wegen) tätig, wenn ein sog. besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… .). Erfasst sind auch „abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind“ (§ 123 Abs.1 StGB). Ein dem öffentlichen Dienst dienender Raum können zum Beispiel „Amtsträume …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten. Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… eines Monats öffentlich aus. Bevor die Unterlagen öffentlich ausgelegt werden, wird der Zeitpunkt und die Dauer der Auslegung öffentlich bekannt gemacht. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… geschütztes Werk - z.B. einen Film oder Musik - unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Werden Werke eines Rechteinhabers im Internet ohne dessen Erlaubnis verbreitet, so darf dieser eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„Die Plattform Tierra 500 (tierra500.com) könnte ein Betrug sein. Denn die österreichische Finanzaufsichtsbehörde FMA warnt öffentlich vor dem Anbieter. Womöglich haben geschädigte Investorinnen …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… zeigen gelassen zu haben. Ebenso wird darauf verwiesen, dass Zahlungseingänge auf den Treuhandkonten nicht geprüft worden sind. Zudem verweisen die Kläger darauf, dass öffentlich geäußerte Vorwürfe …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Gerade im Zusammenhang mit Graffitis rückt der Straftatbestand der Sachbeschädigung in den Fokus der Öffentlichkeit. Einschlägig ist er jedoch auch in den „klassischen“ Fällen des Zerkratzens …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin„… der maßgebliche Hauptsammler bis zum Klärwerk rechtlich und tatsächlich gesichert sein. Er muss entweder durchgehend über Grundstücke verlaufen, die im öffentlichen Eigentum stehen, oder - beim Verlauf über …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… § 812 Abs. 1 BGB gegen den Anbieter des Internetspiels. Die über das Internet zugänglichen Sportwetten stellten ein in Deutschland veranstaltetes öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV 2012 …“ Weiterlesen