Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 450
-
18.11.2008 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… von der Öffentlichkeit hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 19.12.2007 XII ZR 61/05 dieses Geschäftsmodell der Heizkostenabrechnungsfirmen mit Laufzeiten für die Anmietung der Heizkostenverteiler von zehn …“ Weiterlesen
-
17.11.2008 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„Das Zeitalter des Internets bringt neue Formen des "Kunstdiebstahls" mit sich: Fotografen, Grafik-Designer, Maler und andere Künstler, die ihre Werke im Internet öffentlich zugänglich gemacht haben …“ Weiterlesen
-
13.11.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… der Senat dazu aus: "Wer ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase der Öffentlichkeit (über eine Musiktauschbörse) zum Erwerb anbietet, tritt wie ein gewerblicher Anbieter auf. Dann …“ Weiterlesen
-
27.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wegen rechtsmissbräulichen Umgehungsgeschäften vom Landgericht Schleswig-Holstein für schuldig befunden. Sie hatte konzerintern Arbeitnehmer überlassen. Die Firma, die im öffentlichen Personennahverkehr …“ Weiterlesen
-
24.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… unter dem Begriff „sale-and-lease-back" öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe von Städten und Gemeinden über das Cross-Border-Leasing (CBL) an ausländische Finanzinvestoren übertragen …“ Weiterlesen
-
17.10.2008 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… das unternehmensinterne Rechnungswesen und öffentliche Schuldnerverzeichnisse Auskunft über die Liquidität des Vertragspartners geben. Im Rahmen der Risikominimierung bei Vertragsschluss sollte besonders …“ Weiterlesen
-
15.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Das Wort Stiftung ist allgemein geläufig, denn viele Stiftungen verfolgen ihre Ziele öffentlich. Doch was genau steht hinter einer Stiftung, was sollten Wohltäter beachten und welche Steuervorteile …“ Weiterlesen
-
06.10.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… , vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht” wird. Das LG Frankenthal hingegen (LG Frankenthal, Beschluss vom 15.09.2008 …“ Weiterlesen
-
30.09.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… der Öffentlichkeit zum Upload angeboten haben, erhalten von Rechtsanwalt Stefan Auffenberg aus Dortmund eine Abmahnung wegen Verbreitung urheberrechtlich geschützter pornografischer Werke mit Aufforderung …“ Weiterlesen
-
29.09.2008 Löber Steinmetz & García„… , es sich also hierbei lediglich um einen obligatorischen Anspruch gegen den Erben handelt. Die Ausschlagung der Erbschaft, die dem deutschen Erbstatut unterliegt, muss in öffentlich beglaubigter Form binnen …“ Weiterlesen
-
29.09.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… nicht. Der Rechteinhaber hat er zu beweisen, das von der IP-Adresse des Anschlussinhabers tatsächlich das Musikalbum samt Inhalt heruntergeladen bzw. zum upload der Öffentlichkeit angeboten worden ist. Dabei …“ Weiterlesen
-
24.09.2008 Rechtsanwalt Christian Wagner„… Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher …“ Weiterlesen
-
18.09.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… attraktiv machen. Die Teilnehmer des Börsengeschehens Eine Börse ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, sie wird jedoch in der Regel von einem Privatunternehmen getragen. So …“ Weiterlesen
-
16.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ) sind die umlagefähigen Kosten abschließend aufgezählt, beispielsweise für laufende öffentliche Lasten, Wasserversorgung, Straßenreinigung, Müllbeseitigung, Gartenpflege, Sach- und Haftpflichtversicherung. Übrigens …“ Weiterlesen
-
15.09.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… ) eine öffentliche Zustellung im Inland zu bewirken. Dies bringt eine ganz erhebliche Vereinfachung für die Gläubiger der GmbHs, die bisher mit den Kosten und Problemen der Zustellung (insb …“ Weiterlesen
-
11.09.2008 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… durch gemeinschaftsfremde Unternehmen an deutschen Gesellschaften zu. Voraussetzung dafür soll sein, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne gefährdet ist und der Erwerb …“ Weiterlesen
-
08.09.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… kann. Dazu muss es sich ausreichend damit auseinandersetzen, ob der Betroffene das Fahrverbot während eines ihm noch zur Verfügung stehenden Urlaubs absitzen könnte, ob und wie er auf öffentliche …“ Weiterlesen
-
02.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bis vor das Oberlandesgericht Köln, das ihm Recht gab. (Az.: 9 U 188/07) Ärger wegen Altpapiertonnen Altpapiertonnen dürfen ohne Einwilligung der Anlieger grundsätzlich nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt …“ Weiterlesen
-
05.08.2008 Rechtsanwalt Markus Zorn„… von Videoclips. Ein weiterer Bereich der von der GVL überwacht wird ist der Bereich der öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern und Sendungen. Den Bereich der privaten Vervielfältigung kontrolliert die ZPÜ …“ Weiterlesen
-
05.08.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Geschäftsanschrift im Handelsregister eingetragen wird. Auch die öffentliche Zustellung im Inland ist für Gläubiger erleichtert worden, falls dennoch die Zustellung unter dieser Adresse unmöglich ist. Wird eine GmbH …“ Weiterlesen
-
31.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sind in Nordrheinwestfalen und Thüringen in Kraft getreten. Damit haben alle Bundesländer die gesetzlichen Grundlagen für ein Rauchverbot zum Schutz der Nichtraucher geschaffen. Es gilt für alle öffentlich …“ Weiterlesen
-
31.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Der blaue Dunst löst häufig Streit aus und nicht selten endet der Zwist vor Gericht. Wegen der Gefahren des Passivrauchens gilt zum Schutz der Nichtraucher ein umfassendes Rauchverbot in öffentlich …“ Weiterlesen
-
23.07.2008 Rechtsanwältin Sabine Reeder„… im Bundesgebiet verfügt, Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung …“ Weiterlesen
-
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher, Album)10.07.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„Viele Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Hörbücher oder Musikalben über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten …“ Weiterlesen