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Sachgrundlose Beschäftigung mit demselben Arbeitgeber nach dreijähriger Pause ist verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2018 die Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt. Entsprechend der Vorschrift des § 14 Abs.2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) ist eine Befristung ohne Sachgrund unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zurückliegend mit seinem Urteil vom 06.04.2011 diese Formulierung ausgelegt und entschieden, dass eine erneute sachgrundlose Folgebeschäftigung möglich ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr als drei Jahre kein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat.

Diese Auslegung des BAG überschreitet nach Auffassung des BVerfG die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung. Der Gesetzgeber hat durch Einführung der Vorschrift des § 14 Abs.2 Satz 2 entscheiden, dass jede Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine erneute sachgrundlose Beschäftigung ausschließt. Die Auslegung des BAG wonach nach einer dreijährigen Pause eine sachgrundlose Beschäftigung wieder möglich sein soll ist somit vom BVerfG endgültig geklärt und vom Tisch.

Nur für die Fälle in denen das Vorbeschäftigungsverbot für die Vertragsschließenden unzumutbar ist, soll eine sachgrundlose Beschäftigung möglich bleiben. Unzumutbarkeit soll dann vorliegen, wenn die Vorbeschäftigung von kurzes Dauer gewesen ist, sehr lange zurückgelegen hat oder anders geartet war. Dies mag zutreffen bei Beschäftigungsverhältnissen mit studentischen Mitarbeitern im Rahmen des Studiums, Werkstudierenden oder Nebenbeschäftigungen während der Elternzeit.

Rechtstipp:

Da die pauschale Dreijahresfrist nicht mehr greift sollten Arbeitgeber Name, Art und Dauer der Beschäftigung ihrer ausgeschiedenen Mitarbeiter speichern. Bei Unsicherheiten mit der Datenspeicherung bleibt Arbeitgebern die Möglichkeit diese Daten spätestens beim Einstellungsgespräch vom Bewerber zu erfragen.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. (DJ)


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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