Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 71
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19.04.2021 Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.„… der entscheidende, den Kaufentschluss beeinflussende Umstand darstellte. Das Gericht beschreibt die vorsätzliche arglistige Täuschung zur Gewinnerzielung als verwerflich und demnach sittenwidrig. Der Hersteller …“ Weiterlesen
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05.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Test- und Echtbetrieb. „Das Besondere an den Urteil sind die Feststellungen des Oberlandesgerichts Köln, dass der Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auch beim sogenannten Spätkauf …“ Weiterlesen
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05.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Das Landgericht Stuttgart hat seine Rolle als Schrecken der Daimler AG einmal mehr bestätigt und das Unternehmen wieder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt …“ Weiterlesen
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04.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt. Die Daimler AG muss für einen Mercedes-Benz C 220 CDI (OM651) an den geschädigten Verbraucher 21.662,64 Euro nebst …“ Weiterlesen
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31.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Die Daimler AG muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz für einen Mercedes-Benz E 250 CDI mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zahlen. Die Begründung …“ Weiterlesen
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30.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Verbraucher haben also weitreichende Chancen, von der Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Wege der Betrugshaftungsklage Schadensersatz zu erhalten und das Skandalfahrzeug …“ Weiterlesen
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29.12.2020 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… von Paragraf 826 BGB: Rechtsanwalt Schwering: „Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung ist ein scharfes juristisches Schwert und der Vortrag der Gegenseite konnte wohl nicht wirklich überzeugen …“ Weiterlesen
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29.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… Abschalteinrichtung verwendet und ihn dadurch sittenwidrig geschädigt hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel, der das Urteil erstritten hat. Sein Mandant hatte den Audi A6 Avant 3,0 TDI mit dem Dieselmotor …“ Weiterlesen
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29.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… mit der Aufheizstrategie über eine illegale Abschalteinrichtung. Das führte zur Verurteilung nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Der Dieselskandal um den Motor EA897 mit der Abgasnorm …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… vor. Das war dem LG Heilbronn eindeutig zu wenig. Wie auch das LG München entschied es, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten muss. Mehr dazu unter www .oeltod …“ Weiterlesen
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29.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Paderborn wertete einen Audi Q7 3.0 TDI mit Manipulationen an der Abgasreinigung als mangelhaft. Allerdings konnte Audi kein sittenwidriges Handeln nach § 826 BGB nachgewiesen werden. (Az. 4 O 43/20 …“ Weiterlesen
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28.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… verlassen hatten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat VW am 25. Mai 2020 zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Rat des ADAC führt dazu, dass sich mit jedem …“ Weiterlesen
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28.12.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… , gekauft hatte. Für solche Fälle hatte der BGH entschieden, dass keine Schadenersatzansprüche bestehen, da VW seitdem sein Verhalten geändert habe und dem Autobauer keine Sittenwidrigkeit mehr …“ Weiterlesen
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17.10.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… vor, dass ein Ehepartner sich durch die Regelungen des Ehevertrags benachteiligt fühlt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Ehevertrag trotzdem gültig ist oder ob er vielmehr sittenwidrig und deswegen …“ Weiterlesen
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23.12.2020 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… vorsätzliche sittenwidrige Täuschung durch den Hersteller. Eine Entscheidung des BGH liegt noch nicht vor. Es wurden bereits zwei Hauptverhandlungen aufgehoben. Von herausragender Bedeutung für …“ Weiterlesen
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23.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Damit wurde die Audi AG einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Dr. Gerrit W. Hartung hat das Urteil erstritten. Das Landgericht Berlin hat die Audi AG …“ Weiterlesen
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15.05.2021 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… Wuppertal Schadenersatz bei einem T5 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen (Az.: 6 O 46/20). Das Gericht folgte damit auch dem BGH, der mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden hat …“ Weiterlesen
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22.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… versucht habe. Daher sei das von VW an den Tag gelegte Verhalten weiterhin als sittenwidrig zu bewerten. Anders als bei dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalt, könne …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB: Die betroffenen Modelle bewegen sich bloß im Testbetrieb innerhalb der zulässigen Grenzwerte, um so die notwendige Typgenehmigung …“ Weiterlesen
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21.12.2020 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… . Ist der Hersteller nicht gleichzeitig der Verkäufer, so ist entscheidend, ob der Hersteller sittenwidrig gehandelt hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Hersteller das Kraftfahrtbundesamt (KBA …“ Weiterlesen
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05.01.2021 Rechtsanwalt Tobias Ulbrich„… der Verjährung. Wie ist die Rechtslage? In den Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch aus einer sog. „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ gem. § 826 BGB geht, richtet sich der Lauf …“ Weiterlesen
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21.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… und die Abgasreinigung manipuliert wird. Damit wäre der Fall FCA mit dem ersten Abgasskandal der Volkswagen AG vergleichbar. Und VW ist am 25. Mai 2020 vom Bundesgerichtshof wegen vorsätzlicher und sittenwidriger …“ Weiterlesen
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18.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , was der durch sein sittenwidriges Verhalten finanziell erschlichen hat. Wie das im konkreten Fall von Karlsruhe berechnet wird, ließ das Gericht allerdings offen. Für die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt …“ Weiterlesen
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18.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… illegal (Az.: C-693/18). „Nachdem schon die beiden Oberlandesgerichte Naumburg und Köln Daimler im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt haben, nimmt der Druck …“ Weiterlesen