Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 73
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24.09.2021 Rechtsanwalt Guido Lenné„… unserer Mandantin überhaupt nicht bewusst und auch nicht gewünscht. Die gewählte Vorgehensweise von Fablectics halten wir für sittenwidrig , so dass nach unserer Einschätzung schon kein VIP-Vertrag …“ Weiterlesen
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15.12.2020 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… und der Vorwurf der Sittenwidrigkeit daher entfalle. „Das gilt aber nicht zwangsläufig für die VW-Tochter Audi “, so Rechtsanwalt Staudenmayer. Hier hat z.B. das Landgericht Ingolstadt mit Urteil …“ Weiterlesen
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15.12.2020 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… wegen sittenwidriger Schädigung und wegen Verstoßes gegen Schutzgesetze gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Betracht kommen“, so Brockmann weiter. HAHN Rechtsanwälte vertritt im Rahmen des Abgasskandals …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… (also vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) mit Ablauf des 31. Dezember 2018, spätestens aber mit Ablauf des 31. Dezember 2019 zwar bestätigt hat. Der Kläger habe aber Ansprüche aus § 852 BGB …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… Straßenverkehr. Die Käufer der Fahrzeuge wurden dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und haben Anspruch auf Schadenersatz“, sagt Rechtsanwalt Patrick Balduin. Betroffen von den unzulässigen …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwältin Ulrike Ludolf„… im Sinne des §§ 138 Abs. 1 BGB (hier die Kündigung) sittenwidrig ist, wenn es nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. Verstößt …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… der Abgasnachbehandlung. Anwälte stufen deshalb auch das Thermofenster als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB ein: Die betroffenen Modelle bewegen sich bloß im Testbetrieb innerhalb der zulässigen …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… entschieden, dass das Abschaltvorrichtungen wie das Thermofenster unzulässig sind und im Sinne von § 826 BGB nach europäischem und nationalem Recht eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung …“ Weiterlesen
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12.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… Abschalteinrichtungen verwendet zu haben, sehen Gerichte dies zunehmend anders und sprechen den geschädigten Verbrauchern Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu. Zuletzt hat Daimler …“ Weiterlesen
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11.12.2020 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… das Fahrzeug über keine der vom KBA beanstandeten Funktionen. Damit kam der Autohersteller beim LG Bayreuth nicht durch. Für eine sittenwidrige Schädigung sei entscheidend, welche Beschaffenheit …“ Weiterlesen
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11.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet ist. Das sah auch das LG Karlsruhe so. Allerdings seien die Ansprüche auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher …“ Weiterlesen
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11.12.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… die deliktischen Ansprüche aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung spätestens am 31.12.2019 verjährt gewesen, allerdings könne der Kläger immer noch einen Restschadenersatzanspruch …“ Weiterlesen
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11.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… des Audis durch die einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrigen Täuschung eine ungewollte Verpflichtung eingegangen ist. Vor dem Landgericht Berlin hat die Audi AG eine weitere herbe Niederlage …“ Weiterlesen
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11.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… die Bereicherung zurückverlangen, die der Autobauer durch sein sittenwidriges Handeln erlangt hat. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hält daher Klagen weiter für …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… eine vorsätzliche und sittenwidrige Täuschung gemäß § 826 BGB vorliegt, für die dem Verbraucher eine Schadensersatzzahlung zusteht. Meistens wird eine sogenannte Nutzungsentschädigung (NE) vom Kaufpreis …“ Weiterlesen
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10.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Das neuerliche Urteil zeigt, dass Dieselgate 2.0 noch am Anfang steht, während Dieselgate 1.0 zusätzlich auch noch lange …“ Weiterlesen
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10.12.2020 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet. Dadurch sei der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe Anspruch auf Schadenersatz, entschied das Gericht. Der Kläger …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… Abschalteinrichtung verfügt, können Sie den Hersteller auf Schadensersatz verklagen. Die Gerichte prüfen dann, ob eine vorsätzliche und sittenwidrige Täuschung gemäß § 826 BGB vorliegt, für die dem Verbraucher …“ Weiterlesen
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10.12.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… Oldenburg einem Touareg-Käufer Schadenersatz zugesprochen (Az.: 11 U 2/20). Er sei durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. VW sei daher …“ Weiterlesen
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10.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… des Verbrauchers und verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 3,0l TDI mit Schadstoffnorm „Euro 5“ ebenfalls mit Betrugs-Motor wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (Urteil …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… des Kaufs bestehen. Wenn Ihr Wagen über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt, können Sie den Hersteller auf Schadensersatz verklagen. Die Gerichte prüfen dann, ob eine vorsätzliche und sittenwidrige …“ Weiterlesen
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09.12.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… mit Urteil vom 4. September 2020 entschieden (Az.: 29 O 220/20). Daimler habe den Kläger durch den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und müsse Schadenersatz …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… in seinen Produkten verwende, trage die gleichen Sorgfaltspflichten wie der Hersteller selbst, so das OLG München. Dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen beim EA 189 vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… : nichts. Denn mit der Festvergütung aus dem Arbeitsvertrag sind die Leistungen des Models abgegolten. 3. Sind die Model-Verträge der Klum-Agentur sittenwidrige Knebelverträge und daher rechtlich unwirksam? a …“ Weiterlesen