Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 72
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18.12.2020 Rechtsanwalt Franz Braun„… befindet, unzulässig ist. „Auch der BGH hat bereits entschieden, dass VW die Käufer durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und zum Schadenersatz …“ Weiterlesen
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18.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Fiat Chrysler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB vorgehen können, um auf dem Wege der Betrugshaftungsklage Schadensersatz zu erstreiten. Dass das keine reine Theorie …“ Weiterlesen
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18.12.2020 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… zur Einhaltung der Abgaswerte eine sogenannte „sittenwidrige Schädigung“ darstellt. Diese verjährt erst in 10 Jahre nach dem Kauf des Fahrzeugs oder, sobald man sicher Kenntnis von der Manipulation …“ Weiterlesen
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18.12.2020 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„Die Audi AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi SQ 5 3,0 TDI Euro 6 sittenwidrig geschädigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 (Az. 8 U 43/20 …“ Weiterlesen
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17.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… illegalen Abschalteinrichtungen zum Anlass nahmen, Daimler & Co. die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ihrer Kunden vorzuwerfen, werden sich dem nun hoffentlich noch weitere Gerichte anschließen …“ Weiterlesen
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EuGH erklärt im VW-Skandal Abschalteinrichtungen generell für illegal / Argument Motorschutz ist tot17.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… die Abgasreinigung in unzulässiger Weise manipuliert hat, hat der Bundesgerichtshof in seinem ersten Verfahren am 25. Mai 2020 festgestellt und VW aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung …“ Weiterlesen
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17.12.2020 Rechtsanwalt Simon Bender„… ein Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB und § 831 BGB zusteht, da in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung (Thermofenster) sowie …“ Weiterlesen
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05.03.2023 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… verhindern, sind unzulässig!" Das aktuelle Urteil entspricht in Teilen auch dem BGH, der im Mai 2020 entschieden hatte, dass VW sich einer vorsätzlichen und sittenwidriger Schädigung schuldig …“ Weiterlesen
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17.12.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… verwendet. Das hatte auch der BGH bereits im Mai entschieden und geurteilt, dass VW sich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadenersatzpflichtig gemacht hat. Das Urteil des EuGH geht jedoch noch …“ Weiterlesen
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17.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Zumal wird die Daimler AG große Schwierigkeiten bekommen, das Vorliegen einfach weiterhin zu bestreiten beziehungsweise Gründe des Motorschutzes für den Einsatz …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… kommen. Für weitere Klagen von Verbrauchern, die auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen abzielen, wäre hiermit der Weg geebnet. Laut der Position von VW komme eine sittenwidrige Schädigung …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… die Abgasreinigung in unzulässiger Weise manipuliert hat, hat der Bundesgerichtshof in seinem ersten Verfahren am 25. Mai 2020 festgestellt und VW aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… -Bezirken sehr verbraucherfreundlich entwickelt. Neben verschiedenen Landgerichten haben die Oberlandesgerichte Naumburg und Köln Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… mangelhaft ist. Die Hersteller haben Autokäufer arglistig und sittenwidrig getäuscht – deshalb sind sie zu Schadensersatz verpflichtet. Welche Ansprüche haben Betroffene gegenüber dem Händler …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… nicht gekauft, so der Kläger. Die Klage hatte Erfolg. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Der Kaufvertrag müsse daher …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haben gezeigt, dass der Dieselskandal für den deutschen Premiumhersteller noch lange nicht beendet ist. Und ganz offensichtlich kann der Automobilkonzern …“ Weiterlesen
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24.09.2021 Rechtsanwalt Guido Lenné„… unserer Mandantin überhaupt nicht bewusst und auch nicht gewünscht. Die gewählte Vorgehensweise von Fablectics halten wir für sittenwidrig , so dass nach unserer Einschätzung schon kein VIP-Vertrag …“ Weiterlesen
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15.12.2020 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… und der Vorwurf der Sittenwidrigkeit daher entfalle. „Das gilt aber nicht zwangsläufig für die VW-Tochter Audi “, so Rechtsanwalt Staudenmayer. Hier hat z.B. das Landgericht Ingolstadt mit Urteil …“ Weiterlesen
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15.12.2020 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… wegen sittenwidriger Schädigung und wegen Verstoßes gegen Schutzgesetze gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Betracht kommen“, so Brockmann weiter. HAHN Rechtsanwälte vertritt im Rahmen des Abgasskandals …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… (also vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) mit Ablauf des 31. Dezember 2018, spätestens aber mit Ablauf des 31. Dezember 2019 zwar bestätigt hat. Der Kläger habe aber Ansprüche aus § 852 BGB …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… Straßenverkehr. Die Käufer der Fahrzeuge wurden dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und haben Anspruch auf Schadenersatz“, sagt Rechtsanwalt Patrick Balduin. Betroffen von den unzulässigen …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwältin Ulrike Ludolf„… im Sinne des §§ 138 Abs. 1 BGB (hier die Kündigung) sittenwidrig ist, wenn es nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. Verstößt …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… der Abgasnachbehandlung. Anwälte stufen deshalb auch das Thermofenster als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB ein: Die betroffenen Modelle bewegen sich bloß im Testbetrieb innerhalb der zulässigen …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… entschieden, dass das Abschaltvorrichtungen wie das Thermofenster unzulässig sind und im Sinne von § 826 BGB nach europäischem und nationalem Recht eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung …“ Weiterlesen