Rechtstipps zu "Straßenausbaubeiträge"
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03.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„Zehn Fragen zum Erschließungsbeitragsrecht 1. Was unterscheidet einen Erschließungsbeitrag von einem Straßenausbaubeitrag? Der Erschließungsbeitrag eines Straßenanliegens wird auf der Grundlage …“ Weiterlesen -
31.01.2025 Rechtsanwältin Anja Jäger„Viele Grundstückseigentümer sind von Ausbaubeiträgen wie Straßenausbaubeiträgen oder Kanalsanierungsbeiträgen betroffen, die oft eine große finanzielle Last darstellen. Häufig stellen sich dabei …“ Weiterlesen -
07.12.2024 Rechtsanwalt Christian Schilling„Wirtschaftliche Bedeutung der Beiträge Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen ist eine Praxis, die bei Grundstückseigentümern oft auf erheblichen Widerstand stößt …“ Weiterlesen -
17.03.2024 CYFiRE Rechtsanwalt Mirco Lehr„… und Gartengeräte Rauchmelder und Feuerlöscher: Anschaffung und Einbau sind nicht umlagefähig Klingelanlage: Anschaffung und Wartung Straßenausbaubeiträge Falscher Verteilerschlüssel: Die Kosten müssen …“ Weiterlesen -
06.01.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Das Erschließungsbeitragsrecht und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Bayern hält nach wie vor den Gesetzgeber und die Rechtsprechung am Laufen. Einerseits wurden die Straßenausbaubeiträge …“ Weiterlesen -
10.10.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Erschließungs- oder Ausbaubeiträge (soweit sie in den Ländern noch erhoben werden) können nicht nur per Bescheid eingefordert werden. Vielfach werden an die Beitragspflichtigen auch vertragliche Angeb … Weiterlesen -
20.06.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… von Straßenausbaubeiträgen bei dem persönlichen Schuldner nicht möglich. So meldete sie zunächst die Forderung in dessen Nachlassinsolvenzverfahren an. Als nach Abschluss desselben die Forderung …“ Weiterlesen -
27.03.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in vielen Bundesländern häufen sich die Fälle, in denen für eine Straße die seit Jahren oder gar Jahrzehnten besteht und befahren …“ Weiterlesen -
31.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… handelt es sich nämlich nicht um eine Erneuerung oder Verbesserung einer bestehenden Straße, die nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht mehr abgerechnet werden kann. Vielmehr gilt eine solche …“ Weiterlesen
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Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… von Straßenausbaubeiträgen in Bayern läuft zum Jahresende aus. Paketbotenschutzgesetz soll Zahlung von Sozialabgaben sicherstellen Die Zahl der transportierten Pakete steigt jährlich um rund 5 Prozent. Dank Online …“ Weiterlesen -
28.10.2019 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„In Bayern wurden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Ab diesem Stichtag dürfen keine neuen Bescheide mehr erlassen werden. Neben Bayern haben auch einige andere …“ Weiterlesen -
02.05.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Für Hausbesitzer kann es richtig teuer werden, wenn sie einen Bescheid über einen Straßenausbaubeitrag erhalten. Über diese Gebühr können sie an den Kosten für die Bauarbeiten an „ihrer“ Straße …“ Weiterlesen -
02.11.2018 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Vor einiger Zeit hat die CSU-Fraktion beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Damit wurde bei den Betroffenen und den Gemeinden einige Verwirrung und Unsicherheit ausgelöst …“ Weiterlesen
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17.05.2018 Rechtsanwalt Eckart JohligeWenn die Straßen in einer Gemeinde ausgebaut oder verbessert werden sollen, wird es in Brandenburg meistens für die Anlieger teuer. Irgendwann flattert ein Bescheid ins Haus, der die Grundstücksanlieg … Weiterlesen -
17.02.2018 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Neben den Beiträgen (in der Umgangssprache auch Gebühren) für die Straße, d. h. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen, sind in der Regel auch die Kosten für die Herstellung von Kanal …“ Weiterlesen
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13.02.2018 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Politische Zielsetzung Die CSU hat bei ihrer Winterklausurtagung im Januar 2018 per Resolution beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ob und wann dies umgesetzt wird, bleibt abzuwarten …“ Weiterlesen
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06.06.2017 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern durchaus aus Unverständnis. Oftmals flattern Beitragsbescheide mit … Weiterlesen
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02.02.2017 Rechtsanwalt Oliver Krause„… -rechtliche Straßenausbaubeiträge bzw. -rückbaubeiträge aus. Hinweis: Ein anhängiges Revisionsverfahren (VI R 18/16) wird für weitere Klarheit in diesem Bereich sorgen. Denn der BFH muss klären, ob …“ Weiterlesen -
31.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten …“ Weiterlesen -
01.08.2016 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Wie berichtet, wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung …“ Weiterlesen
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09.05.2016 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde in bayerischen Gemeinden aber auch vor allem innerhalb der betroffenen Anlieger heftig diskutiert. Insbesondere wurde einerseits von den Gemeinden …“ Weiterlesen
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08.08.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge werden von Grundstückseigentümern abverlangt, deren Grundstücke durch die Inanspruchnahme der Anlage besondere Vorteile haben können. Erschließungsbeiträge …“ Weiterlesen
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16.07.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden …“ Weiterlesen
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06.02.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel …“ Weiterlesen