Rechtstipps zu "Subventionen" | Seite 7

„… wird: Subventionen sollen immer dem Antragsteller zugutekommen. Das erfordert einen direkten Leistungsaustausch zwischen Antragsteller und seinem Berater, und zwar in Geld. Ob und ggfls. in welchem Umfang also Abweichungen von den Förder-Richtlinien zulässig sind, ist streng zu prüfen.“ Weiterlesen

„Der VW-Skandal zieht seine Kreise. Spanien und Frankreich wollen Subventionen zurückfordern, Audi hat Strafanzeige gestellt, der erste US-Landkreis hat den Konzern wegen Luftverpestung verklagt …“ Weiterlesen

„… verlangt Subventionen für den Seat zurück, die französische Staatsanwaltschaft ermittelt im Abgas-Skandal wegen Verdachts auf schweren Betrugs und in der Schweiz soll ab dem 5. Oktober …“ Weiterlesen

„… der zu erwartenden Einnahmen, ob Subventionen benötigt werden sowie Art und Betrag der Gegenleistung von privater Seite. Wenn ein privates Unternehmen ein Infrastruktur-Projekt im Rahmen einer öffentlich-privaten …“ Weiterlesen

„… bewerteten Beteiligungen nach dem Fair-value-Ansatz können nach dem obigen EuGH-Urteil logischerweise eine staatliche Subvention darstellen, die einer EU-rechtlichen Erlaubnis bedürften und zur Bilanznichtigkeit führen könnten.“ Weiterlesen

„… , von ihrer Bank (einschließlich Zinsen) zurückgefordert haben. Nunmehr gibt es Darlehen, die mit einer Subvention verbunden sind und über eine Förderbank (bspw. Investitionsbank Berlin) gewährt werden. Die IBB …“ Weiterlesen

„… , wenn eine Erlaubnis vom Finanzamt innerhalb eines Monats ab Anfang July 2014 für die USt der Ausgangsrechnungen beim Einfuhr von Waren, Rückerstattung der Steuer und erhaltene Subventionen vorliegt …“ Weiterlesen

„… diesen Gesichtspunkten bei einem Preisnachlass von etwa 50 Prozent nicht zu beanstanden. Allerdings dürfe die danach fällige Ausgleichszahlung die gewährte Subvention nur ausgleichen, nicht überhöhen …“ Weiterlesen

„… schnell existenzbedrohend werden. Verteidigungsmöglichkeiten beim Subventionsbetrug Eine erste Verteidigungsmöglichkeit bietet die Definition von Subventionen in § 264 Abs. 7 StGB selbst …“ Weiterlesen

„… investiert und dank steuerlicher Subventionen den Bau von Solaranlagen auf der iberischen Halbinsel vorangetrieben. Um das dem spanischen Staatshaushalt hieraus resultierende Defizit von ca. 28 …“ Weiterlesen

„… . Die vertragliche Minderung von Gläubigerforderungen bedarf als Subvention der Zustimmung durch die EU-Kommission. Auch deshalb ist die Sanierung fraglich. Der volle Wert der zweckgebundenen Anleihe …“ Weiterlesen

„… bezüglich der beantragten Stromlizenz mit eingereicht werden. Die Subvention beträgt 13,3 Dollar Cent/kWh. Sollten für das Projektvorhaben Solaranlagen oder Systemteile der Solaranlagen im Inland …“ Weiterlesen

„… technischer Rückständigkeit nicht außerhalb des Zusammenhanges mit der ökologischen Perspektive gesehen werden. Obwohl staatliche Subventionen von 100 Milliarden € in die Solarbranche geflossen …“ Weiterlesen

„… . Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) 1976 - Subventions- u. Kreditbetrug hinzugefügt - Konkurs / Wucherstraftaten abgeändert Zweites Gesetz z. Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) 1986 …“ Weiterlesen

„… . Wegen der Kürzung bisheriger Subventionen entschloss sich der Arbeitgeber das Orchester durch Streichung aller Hornistenstellen zu verkleinern und das verbliebene Rumpforchester je nach Bedarf zu ergänzen …“ Weiterlesen

„… begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hinausgehe. Für eine weiter gehende Auslegung der Gesetzesvorschrift bestehe kein Raum, denn sie gewähre eine direkte Subvention …“ Weiterlesen

„… ), Einfuhrzölle können die eigene Wirtschaft vor günstigen Konkurrenzwaren aus dem Ausland schützen und Strafzölle können als Maßnahme gegen Dumping oder Subventionen eingesetzt werden. Grundsätzlich …“ Weiterlesen

„… Technologies AG hält derzeit 77,5 % der Anteile. Dreistellige Millionenbeträge an staatlichen Subventionen wurden bereitgestellt zur Errichtung der modernsten Chipfabrik der Welt. Aus Dresden wurde …“ Weiterlesen