Rechtstipps zu "Subventionen" | Seite 4

„… (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, dass es sich bei den beantragten Soforthilfen um Subventionen i.S.d. § 264 Abs. 1 Satz 1 StGB handelt, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne …“ Weiterlesen

„Vulkanausbruch La Palma Subventionen, Steuerliche Verguenstigungen, Hilfen und ausreichender Versicherungsschutz Die Hilfen umfassen Steuererleichterungen beim Wiederkauf einer Immobilie, statt 6.5 …“ Weiterlesen

„… . § 264 StGB. Subventionen in diesem Sinne sind nach Bundes- oder Landesrecht gewährte geldwerte direkte Zuwendungen an den Empfänger, die aus Mitteln der öffentlichen Hand erbracht werden (Fischer, 68 …“ Weiterlesen

„… 151,3 Millionen EUR entstanden sein. Die Zahl wird noch steigen, da davon auszugehen ist, dass noch alle Bewilligungen nachträglich geprüft werden. Subventionsbetrug, § 264 StGB Subventionen …“ Weiterlesen

„… Staatsanwaltschaft hat gezielt Ermittlungen gegen alle Berliner Subventions-Rückzahler in Gang gesetzt. Aus der Tatsache der Rückzahlung hat man hier den Anfangsverdacht eines Subventionsbetrugs konstruiert …“ Weiterlesen

„Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Die fortwährende Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Gerade die Wirtschaft wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung …“ Weiterlesen

„… eine individuell auf den jeweiligen Fall abgestimmte Verteidigung. Frühzeitige Konsultation ist von Vorteil. Nicht bestraft wird etwa, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt …“ Weiterlesen

„… wird ein Beschuldigter also nicht bestraft, wenn er freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Er muss sich also freiwillig und ernsthaft bemühen, die Auszahlung …“ Weiterlesen

„… er sich nun zum Kollateralschaden der Pandemie. Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer u.a. 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen …“ Weiterlesen

„… zu der Frage, ob öffentlich -rechtliche Subventionen , die zu bestimmten Zwecken aufgrund landes-oder bundesrechtlicher Vorschriften gewährt werden, zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags …“ Weiterlesen

„… oder ob es seit dem 01.01.2020 ein Unternehmen in Schwierigkeiten geworden ist. Corona-Hilfen als Subvention In den Umsatzerlösen dürfen keine Subventionen aufgeführt sein. Nicht als Subvention gelten …“ Weiterlesen

„… auf, teilweise nach Geldwäscheverdachtsmeldungen oder Meldung der Behörden. Was ist eine Subvention? Nach der Legaldefinition des § 264 StGB sind Subventionen im Sinn der Vorschrift Leistungen …“ Weiterlesen

„… eine Gedankenlosigkeit im Hinblick auf eine sog. subventionserhebliche Tatsache genügen kann. Subventionen sind gemäß § 264 Abs. 8 StGB nach Bundes- oder Landesrecht gewährte geldwerte direkte Zuwendungen …“ Weiterlesen

„… Stellen des Bundes und der Länder, die Unternehmen steuerpflichtige Subventionen oder ähnliche Förderungsmaßnahmen bewilligt haben, sind dazu verpflichtet, die Finanzverwaltung hierüber „elektronisch …“ Weiterlesen

„… subventionserhebliche Tatsachen unter Strafe. Was sind Subvention? Subventionen sind legal definiert in § 264 Abs. 8 StGB. Die Corona-Soforthilfe fällt unter § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB. WICHTIG …“ Weiterlesen

„… zu investieren. Außerdem wird auch mit Fördergeldern geworben, die aus dem Konturpaket der Europäischen Zentralbank stammen sollen und, soweit die Loewenherz24 Group Subventionen und sonstige Fördergeldmittel …“ Weiterlesen

„… wurden. Häufig handelt es sich bei den in Verdacht geratenen Antragstellern um Personen, welche erstmalig mit Subventionen zu tun hatten und versehentlich falsche Angaben gemacht haben, wodurch …“ Weiterlesen

„… bewirkten Liquiditätsengpass gestellt. In den Anträgen und auch im späteren Bewilligungsbescheid der Subventionen wird dabei immer darauf hingewiesen, dass unrichtige oder unvollständige Angaben …“ Weiterlesen

„… , dass die Voraussetzungen für die Bezugsberechtigung einer Subvention erfüllt sei. Wie funktioniert Subventionsbetrug bei Kurzarbeit? Die notwendige Voraussetzung um Kurzarbeit anmelden und Kurzarbeitergeld beziehen …“ Weiterlesen

„… zweckgebunden ist. Dies ist bei vielen jedoch unberücksichtigt geblieben ist. Diejenigen Unternehmen und Selbstständige, die daraufhin die Subvention ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder unter …“ Weiterlesen

„… an Subventionen für Fake-E-Fahrzeuge." T&E fordert deshalb das Ende von staatlichen Kaufprämien und Steuervorteilen für Plug-in-Hybride. Statt 51 hat GLC 300e 4MATIC nur eine Reichweite von 21 Kilometern …“ Weiterlesen

„… ein Betrag nun also unberechtigterweise gewährt, ist die Subvention rechtswidrig und muss zurückerstattet werden. Auch hier setzt sich der Antragsteller ebenso der Gefahr der Begehung des Subventionsbetruges …“ Weiterlesen

„… von bis zu einer Million Euro zulässig. Soweit diese Grenze überschritten wird, ist die Subvention als rechtswidrig anzusehen und der Empfänger der Beihilfen kann sich schlimmstenfalls wegen …“ Weiterlesen

„… als 500 Millionen Euro an Subventionen für Fake-E-Fahrzeuge." T&E fordert deshalb das Ende von staatlichen Kaufprämien und Steuervorteilen für Plug-in-Hybride. Erschreckend: Plug-in-Hybride werden …“ Weiterlesen