Rechtstipps zu "Subventionen" | Seite 3

„… , dass es sich bei den Angaben zu Ziffer 1,4., 5.und 6 um subventionserhebliche Tasachen i.S.d. § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen …“ Weiterlesen

„… von Subventionen in den Fokus: Der coronabedingte Umsatzrückgang. So verbreitet sich nun die Auffassung bei den Industrie und Handelskammern / Investitions- und Förderbanken bzw. den von ihnen beauftragten …“ Weiterlesen

„… „nicht-marktkonforme“ Praktiken innerhalb der chinesischen Luftindustrie vorgegangen werden. China arbeitet selbst an der Entwicklung eigener großer Verkehrsflugzeuge und stellt hierbei hohe Subventionen …“ Weiterlesen

„… Satz 1 StGB Der Beschluss bestätigt, dass Corona - Soforthilfen Subventionen im Sinne dieser Vorschrift sind. 2)Subventionserheblichkeit von Tatsachen Nicht jede unrichtige Tatsachenangabe …“ Weiterlesen

„… Darlehen. Bei den zinslosen Darlehen besteht die Subvention darin, dass diese zinslos gewährt werden und nicht zu einem marktüblichen Zinssatz. Die gewährten Fördermittel sollten kleine Unternehmen …“ Weiterlesen

„… : Wenn Laien Subventionen beantragen, welche komplizierte Fördervoraussetzungen aufweisen, ist im Zweifel davon auszugehen, dass Falschangaben irrtümlich gemacht wurden. Klare FAQ und Richtlinien fehlten …“ Weiterlesen

„… Klagefrist je nach Bundesland (einen Monat ab Verkündigung des Bescheides) zu beachten. Ist diese abgelaufen, so ist der jeweilige Bescheid bestandskräftig . Daraufhin kann die Behörde die Subvention …“ Weiterlesen

„… ein Anspruch auf Corona-Soforthilfe bestand, wurde nur grob überprüft. Nachträglich will der Staat nachprüfen, ob die Soforthilfe für die Empfänger notwendig war und ob die Subvention in Teilen oder gar ganz …“ Weiterlesen

„… ausfallen würde, konnte damals nur geschätzt werden. Zum Subventionsverfahren – und die Corona-Soforthilfe war eine Subvention - gehört jedoch auch, dass nachgeprüft wird, ob die Zahlungen notwendig …“ Weiterlesen

„… muss, um zur Straffreiheit zu gelangen. Fast immer sind die Antragsunterlagen oder Online-Formulare für die Corona-Beihilfen so formuliert gewesen, dass sie nicht den Anforderungen an Subventionen …“ Weiterlesen

„Betrieben und Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, ist der Begriff der Subventionen geläufig und ein teilweise jährlich wiederkommender Prozess zur Beantragung der Subventionen ist damit …“ Weiterlesen

„… und Wohneigentümergemeinschaften (WEG), wie mit der Subvention umzugehen ist. Die sog. "Gaspreisbremse" ist nun am 24.12.2022 durch das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …“ Weiterlesen

„… ist, gibt es bestimmte Gründe, weshalb die Subvention doch zurückgefordert werden kann. Die Leistungsberechtigung hängt vom Vorliegen der Subventionsvoraussetzungen ab. Liegen diese bereits anfänglich …“ Weiterlesen

„… -dürfen der Subvention darauf ankommt, dass der Empfänger glaubt, er sei berechtigt, das Geld behalten zu dürfen, kommt es darauf an, dass der Begünstigte irrig meint, er sei zur Rückzahlung …“ Weiterlesen

„… der Norm weist darauf hin. Wer über eine subventionserhebliche Tatsache unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sich über eine Verwendungsbeschränkung der Subvention hinwegsetzt …“ Weiterlesen

„… mit Subventionen oder Corona-Hilfen genutzt werden soll. Hier werden von den Hintermännern oftmals gezielt Menschen aus sozialschwachen Schichten angesprochen, welche gegen ein geringes Entgelt …“ Weiterlesen

„… , wenn an anderer Stelle die Steuern erhöht würden. Zudem müssten die Subventionen beim Kauf eingestellt werden. Damit wird ein Fahrzeug praktisch unbezahlbar. Dass die Politik unbeirrt den Weg des E-Autos …“ Weiterlesen

„… Ich soll meine Corona-Soforthilfe zurückzahlen?! Was tun bei Rückforderung? FAQ-zur-Überkompensation-Mitteilungsverordnung.pdf Rückzahlung Soforthilfe https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/nbank-sbank-coronahilfe-rueckzahlung-soforthilfe-subventionen-sichern“ Weiterlesen

„… , der Holzofenindustrie und der Holzwirtschaft gesichert bleiben. Dabei hat das Geschäft mit Mangelbrennstoff ohnehin keine Zukunft. Trotz Privilegien uns Subventionen geht ein Ofenbauer nach dem anderen …“ Weiterlesen

„… oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet, 3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über …“ Weiterlesen

„… ) wird mit bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, unter Umständen können nach dessen Abs. 2 sogar bis zu zehn Jahre in Betracht kommen. Die Soforthilfen stellen Subventionen nach § 264 Abs. 8 Nr …“ Weiterlesen

„… von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind (Nr. 1) oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention …“ Weiterlesen

„… . Doch absehbar ist, dass die Regierungen bei auch nur annähernder Umsetzung der Energiewende und der Verbesserung des Waldschutzes zumindest alle Subventionen für Holzverbrennung streichen müssen. Dann wird es auch bei der Mängelhaftung entscheidend darauf ankommen, unter welchen Zusicherungen der Kauf zustande kam.“ Weiterlesen

„… kann es sich bei den sogenannten Corona-Soforthilfen um Subventionen gemäß § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB handeln, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne eine marktmäßige Gegenleistung von den Ländern aus öffentlichen Mitteln …“ Weiterlesen