Rechtstipps zu "Subventionen" | Seite 3
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26.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… ) wird mit bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, unter Umständen können nach dessen Abs. 2 sogar bis zu zehn Jahre in Betracht kommen. Die Soforthilfen stellen Subventionen nach § 264 Abs. 8 Nr …“ Weiterlesen
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08.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer„… von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind (Nr. 1) oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention …“ Weiterlesen
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03.03.2023 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… . Doch absehbar ist, dass die Regierungen bei auch nur annähernder Umsetzung der Energiewende und der Verbesserung des Waldschutzes zumindest alle Subventionen für Holzverbrennung streichen müssen. Dann wird es auch bei der Mängelhaftung entscheidend darauf ankommen, unter welchen Zusicherungen der Kauf zustande kam.“ Weiterlesen
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13.11.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… kann es sich bei den sogenannten Corona-Soforthilfen um Subventionen gemäß § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB handeln, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne eine marktmäßige Gegenleistung von den Ländern aus öffentlichen Mitteln …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, dass es sich bei den beantragten Soforthilfen um Subventionen i.S.d. § 264 Abs. 1 Satz 1 StGB handelt, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne …“ Weiterlesen
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02.10.2021 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„Vulkanausbruch La Palma Subventionen, Steuerliche Verguenstigungen, Hilfen und ausreichender Versicherungsschutz Die Hilfen umfassen Steuererleichterungen beim Wiederkauf einer Immobilie, statt 6.5 …“ Weiterlesen
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02.10.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . § 264 StGB. Subventionen in diesem Sinne sind nach Bundes- oder Landesrecht gewährte geldwerte direkte Zuwendungen an den Empfänger, die aus Mitteln der öffentlichen Hand erbracht werden (Fischer, 68 …“ Weiterlesen
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24.08.2021 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… 151,3 Millionen EUR entstanden sein. Die Zahl wird noch steigen, da davon auszugehen ist, dass noch alle Bewilligungen nachträglich geprüft werden. Subventionsbetrug, § 264 StGB Subventionen …“ Weiterlesen
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17.04.2023 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger„… Staatsanwaltschaft hat gezielt Ermittlungen gegen alle Berliner Subventions-Rückzahler in Gang gesetzt. Aus der Tatsache der Rückzahlung hat man hier den Anfangsverdacht eines Subventionsbetrugs konstruiert …“ Weiterlesen
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30.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Die fortwährende Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Gerade die Wirtschaft wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung …“ Weiterlesen
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24.06.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… eine individuell auf den jeweiligen Fall abgestimmte Verteidigung. Frühzeitige Konsultation ist von Vorteil. Nicht bestraft wird etwa, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt …“ Weiterlesen
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14.06.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… wird ein Beschuldigter also nicht bestraft, wenn er freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Er muss sich also freiwillig und ernsthaft bemühen, die Auszahlung …“ Weiterlesen
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28.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… er sich nun zum Kollateralschaden der Pandemie. Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer u.a. 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen …“ Weiterlesen
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07.04.2021 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… zu der Frage, ob öffentlich -rechtliche Subventionen , die zu bestimmten Zwecken aufgrund landes-oder bundesrechtlicher Vorschriften gewährt werden, zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags …“ Weiterlesen
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31.03.2021 Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.„… oder ob es seit dem 01.01.2020 ein Unternehmen in Schwierigkeiten geworden ist. Corona-Hilfen als Subvention In den Umsatzerlösen dürfen keine Subventionen aufgeführt sein. Nicht als Subvention gelten …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… auf, teilweise nach Geldwäscheverdachtsmeldungen oder Meldung der Behörden. Was ist eine Subvention? Nach der Legaldefinition des § 264 StGB sind Subventionen im Sinn der Vorschrift Leistungen …“ Weiterlesen
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28.03.2021 Rechtsanwalt Michael Böhler„… eine Gedankenlosigkeit im Hinblick auf eine sog. subventionserhebliche Tatsache genügen kann. Subventionen sind gemäß § 264 Abs. 8 StGB nach Bundes- oder Landesrecht gewährte geldwerte direkte Zuwendungen …“ Weiterlesen
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23.03.2021 RA/StB Dr. Alexander Kersten„… Stellen des Bundes und der Länder, die Unternehmen steuerpflichtige Subventionen oder ähnliche Förderungsmaßnahmen bewilligt haben, sind dazu verpflichtet, die Finanzverwaltung hierüber „elektronisch …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Steffen Hammer„… subventionserhebliche Tatsachen unter Strafe. Was sind Subvention? Subventionen sind legal definiert in § 264 Abs. 8 StGB. Die Corona-Soforthilfe fällt unter § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB. WICHTIG …“ Weiterlesen
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11.03.2021 Rechtsanwalt Oliver Busch„… zu investieren. Außerdem wird auch mit Fördergeldern geworben, die aus dem Konturpaket der Europäischen Zentralbank stammen sollen und, soweit die Loewenherz24 Group Subventionen und sonstige Fördergeldmittel …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… wurden. Häufig handelt es sich bei den in Verdacht geratenen Antragstellern um Personen, welche erstmalig mit Subventionen zu tun hatten und versehentlich falsche Angaben gemacht haben, wodurch …“ Weiterlesen
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20.02.2021 Rechtsanwalt Alexander Held„… bewirkten Liquiditätsengpass gestellt. In den Anträgen und auch im späteren Bewilligungsbescheid der Subventionen wird dabei immer darauf hingewiesen, dass unrichtige oder unvollständige Angaben …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , dass die Voraussetzungen für die Bezugsberechtigung einer Subvention erfüllt sei. Wie funktioniert Subventionsbetrug bei Kurzarbeit? Die notwendige Voraussetzung um Kurzarbeit anmelden und Kurzarbeitergeld beziehen …“ Weiterlesen
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15.01.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… zweckgebunden ist. Dies ist bei vielen jedoch unberücksichtigt geblieben ist. Diejenigen Unternehmen und Selbstständige, die daraufhin die Subvention ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder unter …“ Weiterlesen