Rechtstipps zu "Subventionen" | Seite 6
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10.09.2018 Rechtsanwalt Thomas Brand„… von Pachtzahlungen für Grund und Boden in Staatseigentum; Subventionen aus dem föderalen oder regionalen Haushalt; Finanzielle Unterstützung durch Kredite oder Zuwendungen aus dem staatlichen „Fonds für …“ Weiterlesen
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21.04.2018 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… neubeschäftigte Personen, eine Vergütung für Mutterschaftsurlaub in Höhe von 100 %, eine Subvention der Arbeitsgeber in Höhe von 50 % der Gesamtbeiträge der Gesundheitsversicherung der neubeschäftigten …“ Weiterlesen
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13.04.2018 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… wird EU-rechtlich als verbotene Subvention beurteilt. Ein einhellig anerkannter Bestandsschutz fehlt daher nach wie vor.“ Weiterlesen
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08.12.2017 Rechtsanwalt Knuth Folger„In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man …“ Weiterlesen
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14.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke„… wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass aufgrund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . Denn die Nichtbesteuerung von Sanierungserträgen wird EU-rechtlich als verbotene Subvention beurteilt. Bei einer Unternehmensrestrukturierung sind die vorzutragenden Verlustvorträge oft so hoch …“ Weiterlesen
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Brexit: Unternehmen prüfen Schadensersatzklagen – Anwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten!28.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… verlieren und eventuell bereits geplante Subventionen nicht in Anspruch genommen werden können, könnten vielen dieser Unternehmen, die in ihrer langfristigen Planung beeinträchtigt werden, erhebliche Verluste …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… nach §§ 123 und 124 GWB gegeben werden. In das Register eingetragen werden rechtskräftige/bestandskräftige Verurteilungen nach dem Katalog des § 123 GWB, §§ 263, 264 StGB (Subventions-)Betrug gegenüber …“ Weiterlesen
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22.05.2017 Rechtsanwältin Uta Schreiber„… etwa unternehmerische Fehlentscheidungen, Steuern/Sozialabgaben, M&A-Transaktionen, Fördergelder/Subventionen, umwelt-, wettbewerbs- und kartellrechtliche Fallgestaltungen …“ Weiterlesen
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14.04.2016 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… wird: Subventionen sollen immer dem Antragsteller zugutekommen. Das erfordert einen direkten Leistungsaustausch zwischen Antragsteller und seinem Berater, und zwar in Geld. Ob und ggfls. in welchem Umfang also Abweichungen von den Förder-Richtlinien zulässig sind, ist streng zu prüfen.“ Weiterlesen
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07.10.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger„Der VW-Skandal zieht seine Kreise. Spanien und Frankreich wollen Subventionen zurückfordern, Audi hat Strafanzeige gestellt, der erste US-Landkreis hat den Konzern wegen Luftverpestung verklagt …“ Weiterlesen
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05.10.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… verlangt Subventionen für den Seat zurück, die französische Staatsanwaltschaft ermittelt im Abgas-Skandal wegen Verdachts auf schweren Betrugs und in der Schweiz soll ab dem 5. Oktober …“ Weiterlesen
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Gesetz zur Modernisierung der Infastruktur im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (Kolumbien)17.09.2015 Rechtsanwalt Alexander von Bila„… der zu erwartenden Einnahmen, ob Subventionen benötigt werden sowie Art und Betrag der Gegenleistung von privater Seite. Wenn ein privates Unternehmen ein Infrastruktur-Projekt im Rahmen einer öffentlich-privaten …“ Weiterlesen
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13.04.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… bewerteten Beteiligungen nach dem Fair-value-Ansatz können nach dem obigen EuGH-Urteil logischerweise eine staatliche Subvention darstellen, die einer EU-rechtlichen Erlaubnis bedürften und zur Bilanznichtigkeit führen könnten.“ Weiterlesen
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03.03.2015 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , von ihrer Bank (einschließlich Zinsen) zurückgefordert haben. Nunmehr gibt es Darlehen, die mit einer Subvention verbunden sind und über eine Förderbank (bspw. Investitionsbank Berlin) gewährt werden. Die IBB …“ Weiterlesen
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16.02.2015 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… , wenn eine Erlaubnis vom Finanzamt innerhalb eines Monats ab Anfang July 2014 für die USt der Ausgangsrechnungen beim Einfuhr von Waren, Rückerstattung der Steuer und erhaltene Subventionen vorliegt …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… diesen Gesichtspunkten bei einem Preisnachlass von etwa 50 Prozent nicht zu beanstanden. Allerdings dürfe die danach fällige Ausgleichszahlung die gewährte Subvention nur ausgleichen, nicht überhöhen …“ Weiterlesen
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14.08.2014 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… schnell existenzbedrohend werden. Verteidigungsmöglichkeiten beim Subventionsbetrug Eine erste Verteidigungsmöglichkeit bietet die Definition von Subventionen in § 264 Abs. 7 StGB selbst …“ Weiterlesen
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18.02.2014 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… investiert und dank steuerlicher Subventionen den Bau von Solaranlagen auf der iberischen Halbinsel vorangetrieben. Um das dem spanischen Staatshaushalt hieraus resultierende Defizit von ca. 28 …“ Weiterlesen
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22.04.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . Die vertragliche Minderung von Gläubigerforderungen bedarf als Subvention der Zustimmung durch die EU-Kommission. Auch deshalb ist die Sanierung fraglich. Der volle Wert der zweckgebundenen Anleihe …“ Weiterlesen
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04.01.2013 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… bezüglich der beantragten Stromlizenz mit eingereicht werden. Die Subvention beträgt 13,3 Dollar Cent/kWh. Sollten für das Projektvorhaben Solaranlagen oder Systemteile der Solaranlagen im Inland …“ Weiterlesen
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17.01.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… technischer Rückständigkeit nicht außerhalb des Zusammenhanges mit der ökologischen Perspektive gesehen werden. Obwohl staatliche Subventionen von 100 Milliarden € in die Solarbranche geflossen …“ Weiterlesen
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06.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) 1976 - Subventions- u. Kreditbetrug hinzugefügt - Konkurs / Wucherstraftaten abgeändert Zweites Gesetz z. Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) 1986 …“ Weiterlesen
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28.03.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Wegen der Kürzung bisheriger Subventionen entschloss sich der Arbeitgeber das Orchester durch Streichung aller Hornistenstellen zu verkleinern und das verbliebene Rumpforchester je nach Bedarf zu ergänzen …“ Weiterlesen