Rechtstipps zu "Subventionen" | Seite 5

„… Antragstellern um Personen, welche erstmalig mit Subventionen in Berührung kamen und deshalb nur versehentlich falsche Angaben gemacht haben. Deshalb wird sich ein strafbares Verhalten in den meisten …“ Weiterlesen

„… Tatbestand des Subventionsbetruges gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB. in § 264 Abs. 8 StGB legal definiert wird. Eine Subvention ist gem. § 264 Abs. 8 StGB einerseits eine Leistung aus öffentlichen Mitteln …“ Weiterlesen

„… müsste. Deshalb: Man sollte die Kurzarbeit nicht als gnädige Subvention des Staates missverstehen! Für die Kurzarbeit gelten enge Voraussetzungen, die im Übrigen vorliegen müssen , damit dem Antrag entsprochen …“ Weiterlesen

„… . Wann mache ich mich wegen Subventionsbetruges strafbar? Strafbar ist gemäß § 264 StGB wer bei Stellung des Antrags auf Bewilligung einer Subvention der zuständigen Behörde über subventionserhebliche Tatsachen …“ Weiterlesen

„… Coronabeihilfen und die Erweiterung des Kurzarbeitergeldes. Die Coronabeihilfen waren direkte staatliche Subventionen, deren Auszahlung am Anfang streng, lax oder beispielsweise in Berlin gar …“ Weiterlesen

„… € als Sofortunterstützung an Subventionen möglich. Für eine Beantragung der Soforthilfe muss nachgewiesen werden, dass die finanziellen Schwierigkeiten tatsächlich coronabedingt sind. Das bedeutet, dass ein Schaden …“ Weiterlesen

„… , auf die jedoch bei Berücksichtigung der richtigen Tatsachen kein Anspruch bestanden hätte. Die Corona Soforthilfe Maßnahmen sind Subventionen im Sinne des § 264 Abs.8 StGB (Subventionsbetrug). Somit …“ Weiterlesen

„… , auf die bei Zugrundelegung der tatsächlichen Umstände kein Anspruch bestanden hätte. Bei den Soforthilfen handelt es sich um Subventionen. Daher greift der Tatbestand des Subventionsbetrugs …“ Weiterlesen

„… die Subvention aufgrund der unzutreffenden Angaben gewährt wird. Im Ergebnis kann eine versehentliche falsche Angabe in einem eingereichten Antrag auf Soforthilfe dazu geführt haben …“ Weiterlesen

„Durchstarten bei Varta. Der deutsche Batterie-Hersteller kann staatliche Subventionen für sogenannte Batteriezellenprojekte in Anspruch nehmen. Der Aktienmarkt reagierte sofort und die Varta-Aktie …“ Weiterlesen

„… faktisch überhaupt möglich ist. Hier bieten sich spannende Verteidigungsansätze. Strafbar ist auch eine zweckwidrige Verwendung erlangter Subventionen. Der Zweck der Corona-Soforthilfen liegt darin …“ Weiterlesen

„… im Einzelfall den Weg zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Der in § 246 Abs. 6 StGB normierte Strafaufhebungsgrund setzt voraus, dass noch vor der Gewährung der Subvention der Täter verhindert …“ Weiterlesen

„… . März 2020 in Kraft getreten. Auch Kredite und das Kurzarbeitergeld sollen Abhilfe schaffen. Seit kurzen können zudem auch Subventionen in Form von sog. „Soforthilfen“ und ein Antrag auf „Gewährung …“ Weiterlesen

„… ein Strafaufhebungsgrund, der aber nach Erhalt der Subvention nicht greift. Dennoch dürfte es sich zumindest strafmildernd auswirken, wenn der Antragsteller die erlangten Mittel zurückzahlt. 2. Pflicht …“ Weiterlesen

„… Unternehmen in dem Zeitraum zwischen Insolvenzantragstellung und Eröffnung des Hauptverfahrens, mithin einem Zeitraum regelmäßig zwischen 1 und bis maximal 3 Monaten unter Ausnutzung dieser Subvention …“ Weiterlesen

„… werden. Anderenfalls begibt man sich in die Gefahr des (Subventions-) Betrugs. Dies geschieht auch dann, wenn man die Eigennutzung aufgibt und eine Meldung unterlässt. Auch bei einer Scheidung muss …“ Weiterlesen

„… Hypothekenverlängerungen. In der Region von Valencia wurden die Berechnungsgrundlagen für die Beantragung von Subventionen von Wohnungsrenovierungen (Interior), zum 30.4.2020 in Kraft gesetzt …“ Weiterlesen

„… Subventionsbetrug. In der Corona-Krise kassieren sie Soforthilfen, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Was können Empfänger von Subventionen jetzt tun, um eine Strafbarkeit zu vermeiden? Man kann davon ausgehen …“ Weiterlesen

„… den Begriff der Subvention im Sinne des § 264 StGB. Die Legaldefintion des § 264 Abs. 8 StGB fasst unter diesen Tatbestand Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe …“ Weiterlesen

„… als Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. Kurzarbeitergeld ist nämlich eine Subvention, also als Leistung aus öffentlichen Mitteln, die an Unternehmen oder Betriebe gewährt wird ohne marktmäßige Gegenleistung …“ Weiterlesen

„… . § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich des Subventionsbetrugs strafbar, wer gegenüber der für die Bewilligung der Subvention zuständigen Behörde unrichtige oder unvollständige Angaben macht …“ Weiterlesen

„… ) keinen Hinweis auf den Umstand enthält, dass gewährte Subventionen unter Umständen zu 50 Prozent zurückzuzahlen sind. Chancen für Anleger Die Verwendung eines fehlerhaften Emissionsprospekts im Rahmen …“ Weiterlesen

„… bei der Beantragung der Hilfen, die dringend dazu veranlassen, auf die Strafbarkeitsrisiken hinzuweisen. Bei der Beantragung von Hilfsmaßnahmen ist Sorgfalt geboten, da es sich um staatliche Subventionen …“ Weiterlesen

„… . Subvention im Sinne des § 264 StGB In den Formularen der Agentur für Arbeit wird ausdrücklich auf die strafrechtlichen Risiken, die mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld verbunden sind, hingewiesen …“ Weiterlesen