Rechtstipps zu "Subventionen" | Seite 5
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07.05.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Subventionsbetrug. In der Corona-Krise kassieren sie Soforthilfen, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Was können Empfänger von Subventionen jetzt tun, um eine Strafbarkeit zu vermeiden? Man kann davon ausgehen …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek„… den Begriff der Subvention im Sinne des § 264 StGB. Die Legaldefintion des § 264 Abs. 8 StGB fasst unter diesen Tatbestand Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwältin Sandra Baumann„… als Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. Kurzarbeitergeld ist nämlich eine Subvention, also als Leistung aus öffentlichen Mitteln, die an Unternehmen oder Betriebe gewährt wird ohne marktmäßige Gegenleistung …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Was ist ein Subventionsbetrug gem. § 264 StGB? Gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich des Subventionsbetrugs strafbar, wer gegenüber der für die Bewilligung der Subvention zuständigen Behörde unrichtige …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… ) keinen Hinweis auf den Umstand enthält, dass gewährte Subventionen unter Umständen zu 50 Prozent zurückzuzahlen sind. Chancen für Anleger Die Verwendung eines fehlerhaften Emissionsprospekts im Rahmen …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… bei der Beantragung der Hilfen, die dringend dazu veranlassen, auf die Strafbarkeitsrisiken hinzuweisen. Bei der Beantragung von Hilfsmaßnahmen ist Sorgfalt geboten, da es sich um staatliche Subventionen …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… . Subvention im Sinne des § 264 StGB In den Formularen der Agentur für Arbeit wird ausdrücklich auf die strafrechtlichen Risiken, die mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld verbunden sind, hingewiesen …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… , sich die Antragsvoraussetzungen zurechtzubiegen, wenn man sich nicht der Gefahr eines Subventionsbetruges aussetzen will. Es gibt kein Geld geschenkt! Vielmehr sind die gewährten Subventionen als Betriebseinnahme zu versteuern …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwältin Anke Zimmermann„… der Soforthilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, ausgezahlt werden, fallen unter den Begriff der ,,Subvention" im Sinne des § 264 StGB. Bestraft wird demnach, wer: ,,1. einer für die Bewilligung …“ Weiterlesen
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Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht12.04.2020 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… ein Kreditbetrug im Sinne des § 265b Strafgesetzbuch in Betracht. Bei Falschangaben zum Erlangen einer Subvention wäre § 264 Strafgesetzbuch, der sog. Subventionsbetrug, die gefährliche Norm. Schließlich …“ Weiterlesen
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11.04.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… , dass bei falschen Angaben eine Strafbarkeit nach § 264 StGB (sog. Subventionsbetrug) gegeben sein kann. Die nunmehr angebotenen Soforthilfen sind echte Subventionen und fallen daher unter die Vorschrift …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… mit Corona-Hilfen? Man wird hier zunächst zwischen den verschiedenen Corona-Hilfen unterscheiden müssen. Es gab Zuwendungen/Subventionen der Länder und des Bundes als einmalige und nicht rückzahlungspflichtige …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwalt Robin Schmid„… der Subvention kommt es daher nicht an). Genaue Prüfung der Voraussetzungen erforderlich Im jeweiligen ureigenen Interesse sollte daher jeder Antragsteller genau prüfen, ob sein Betrieb …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger„… und Startups. Dabei ist zu differenzieren, ob es sich um verlorene Zuschüsse, Darlehen oder andere Subventionen handelt. Zudem sollten Finanzierungs- oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ! Sind Sie als Freiberufler, Gewerbetreibender oder Unternehmer betroffen, so stehen wir Ihnen beratend zur Seite und prüfen im Einzelfall, ob Ihnen Subventionen, Steuererleichterungen oder staatliche Förder …“ Weiterlesen
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02.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Umstrukturierungen in Spanien. Nachdem der spanische Staat die Entwicklung erneuerbarer Energien zunächst massiv gefördert hatte, wurden die Subventionen ab 2008 durch neue Gesetze immer weiter …“ Weiterlesen
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29.01.2020 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… ) keinen Hinweis auf den Umstand enthält, dass gewährte Subventionen unter Umständen zu 50 % zurückzuzahlen sind.“ Auch Anleger anderer ECI-Fonds und NSV profitieren von dieser Entscheidung Die vom OLG …“ Weiterlesen
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04.06.2019 Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic„… möglich sein, in die Öl- und Gasexploration im Fördergebiet „Kitchen Light Unit“ in Alaska zu investieren. Durch staatliche Subventionen sollte die Investition abgesichert sein. Der Vertrieb erfolgte unter …“ Weiterlesen
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03.04.2019 Rechtsanwältin Ljubica TomicVI. Kontrolle der bestehenden Verträge nach den Regeln der neuen Verordnung? Letztendlich ist darauf hinzuweisen, dass Kontrollen über die Erfüllung von Vertragsverpflichtungen nach den abgeschlossene … Weiterlesen
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02.04.2019 Rechtsanwalt Thomas Brand„… ermäßigte Sätze bei der Grund-, Vermögens- und Transportsteuer auf regionaler Ebene gewährt werden. Darüber hinaus könne staatliche Subventionen von bis zu max. 50 % der getätigten Investitionen gewährt werden. Der Gesetzentwurf soll in Kürze ins russische Parlament eingebracht werden.“ Weiterlesen
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03.04.2019 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… . 4). Lesen Sie auch Teil 3 unseres Rechtstipps "Subventionen für Investitionen in Serbien", bei dem es um die Vertragskontrolle geht.“ Weiterlesen
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02.04.2019 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… ist verpflichtet, im Einklang mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften, ein Grundgehalt auszuzahlen, das mindestens 20 % über dem Mindestgehalt liegt. Lesen Sie auch Teil 2 unseres Rechtstipps "Subventionen für Investitionen in Serbien", bei dem es um die Verordnungs- und Zuteilungsneuerungen geht.“ Weiterlesen
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11.12.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… Arbeitsvermittlung, Subvention- oder Kapitalanlagenbetrug. Die Staatsanwaltschaft ist gehalten, das Ermittlungsverfahren so zu führen, dass es gelingt, in den Kernbereich der Organisation vorzudringen …“ Weiterlesen
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18.10.2018 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… anders als Fälle des sog. Einheimischenmodells zu behandeln. Dort wird der Kauf des Grundstücks durch einen Preis unter dem Verkehrswert subventioniert und diese Subvention an Voraussetzungen geknüpft …“ Weiterlesen