Rechtstipps zu "Hartz 4 Satz"
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12.02.2021 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… . Neben Angeboten und Plattformen fehlt es gerade bei den Empfängern staatlicher Leistungen, insbesondere im Bereich Hartz IV, an den notwendigen Endgeräten, also PC oder Laptop, Drucker …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… enthält unser Ratgeber zur Grundrente . Hartz-IV-Leistungen erhöht Die Hartz-IV-Regelsätze steigen um 14 Euro. Alleinstehende erhalten danach 446 Euro im Monat. In einer Bedarfsgemeinschaft sind es 401 …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… auch "Hartz 4" genannt). Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder Personen, die unmittelbar mit der Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4), SGB III (ALG I) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst sind Mitarbeiter …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwältin Dörte Lorenz„… und nicht erwerbsfähige Behinderte** (17 %) § 21 Abs. 2 Erwerbsfähige Behinderte* (35 %) § 21 Abs. 4* Stufe 1: Alleinstehende und Alleinerziehende sowie Personen mit minderjährigem Partner § 20 Abs. 2 Satz 1 432 …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Schöning„… kaum zu bewältigen. Die Möglichkeit des Härtefalleinwands Grundsätzlich bietet das Bürgerliche Gesetzbuch bei Mieterhöhungen die Möglichkeit, einen Härtefalleinwand nach § 559 Absatz 4 Satz 1 BGB gegen …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… und die Entscheidung zusammen und erläutere die Bedeutung für den Einzelnen. Heute will ich Ihnen eine Entscheidung aus dem Bereich „Hartz 4“ vorstellen. Es handelt sich um das Urteil …“ Weiterlesen
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21.07.2017 Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR„… zu erhalten, da grundsätzlich eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe eintritt (§ 159 Absatz 1, Satz 2 Nr. 1, Absatz 3, Satz 1 SGB III). Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe wirkt sich auch bei einem ggf. später …“ Weiterlesen
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31.03.2017 Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier„… ist hier das 10. Buch Sozialgesetzbuch (SGB X – X die römische Ziffer für 10), in dem sich die allgemeinen Regelungen zum Sozialverwaltungsverfahren finden. In § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X findet sich jedoch …“ Weiterlesen
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29.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Fassung, jetzt: Satz 4). Danach ist es als Einkommen des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes nur so weit zuzurechnen, soweit es zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt …“ Weiterlesen
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21.04.2015 Rechtsanwalt Imanuel Schulz„… die Annahme eines Anordnungsgrundes bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung ausreichend aber auch notwendig ist, dass innerhalb des Bewilligungszeitraums (§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ) ein Mietrückstand …“ Weiterlesen
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04.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… gefolgt. Mit § 49 b II 1 BRAO wurde das bisherige Verbot von Erfolgshonoraren deutlich gelockert. Aus einem absoluten Verbot wurde ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt[3]. § 4 a Abs. 1 Satz 1 RVG verlangt …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… an Pflegeleistungen zur Verfügung gestellt. Hartz 4 steigt infolge der Preisentwicklung auf 399 Euro Der Hartz-4-Satz für Alleinstehende steigt kommendes Jahr um acht Euro auf dann 399 Euro. Die Erhöhung ist Folge …“ Weiterlesen
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27.10.2014 Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber„Wer erstmals eine eigene Wohnung bezieht und mittellos ist, erhält als zusätzliche Leistungen vom Jobcenter eine Wohnungserstausstattung (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Hierzu gehören …“ Weiterlesen
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29.01.2014 Rechtsanwalt Stanley König„Ein Teil der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) besteht aus den Kosten der Unterkunft (KdU). So bestimmt der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe …“ Weiterlesen
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09.08.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… zur Verfassungswidrigkeit der Norm des § 74 Satz 4 i. V. m. § 263 Abs. 3 SGB VI nicht. Die Verletzung des Eigentumsrechtes wird insoweit für zulässig erachtet. Das Gericht verweist …“ Weiterlesen
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20.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… beanspruchen. Seit 2005 werden diese Leistungen zumeist in Form des Arbeitslosengeldes II nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II/„Hartz IV") oder in Form der Grundsicherung im Alter …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… ). Die Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung, insbesondere Haft oder Unterbringung, grundsätzlich ausschließt, gilt hier nicht. Das Sozialgericht …“ Weiterlesen
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18.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… keinen Sozialausgleich. Läge der durchschnittliche kassenübergreifende Zusatzbeitrag bei 20 Euro, würde lediglich die Differenz, also 4 Euro, als Sozialausgleich über den Gesundheitsfonds finanziert …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… ) . Der Gesetzgeber wurde verurteilt, bis 31.12 2010 eine neue gesetzliche Regelung zu treffen. Bis dahin bleiben die jetzigen Regelsätze in Kraft. Über die künftige Höhe der Hartz IV-Sätze besteht …“ Weiterlesen
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11.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wegen einer fehlenden Härtefallregelung fest. Damit sind die Bezüge aller ca. 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig und müssen neu geregelt werden. Menschenwürde und Sozialstaat …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzen sind die Leistungen, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommen, umstritten. Wer auf die "Stütze" nicht angewiesen ist, mag denken, es seien großzügige …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009 in Sachen "Hartz IV" , § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II , 24a, 74 SGB II, - BVerfG 1 BvL 1/09 -, - 1 BvL 3/09 - , - 1 BvL 4/09 Hauptprobleme der falschen …“ Weiterlesen
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04.02.2009 Rechtsanwältin Christine Rolfes„Die Höhe der Hartz IV Sätze für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die Beschränkung auf einen Satz von derzeit 211 Euro sei vom Gesetzgeber nicht ausreichend …“ Weiterlesen