Urteil zu VW Software-Update

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Richter des EuGH fällen Urteil zu VW Software-Update

Der Europäische Gerichtshof musste sich in den vergangenen Monaten gleich mehrfach mit den Auswirkungen des Abgasskandals beschäftigen. Die Frage, ob Käufern betroffener Fahrzeuge ein Schadensersatz zusteht, wurde ebenso verhandelt als auch Urteile zu den im Rahmen des Abgasskandals erfolgten Software-Updates gefällt. Das Ergebnis zum Thema Software-Update betrifft den Hersteller VW. Der Volkswagen AG wurde vorgeworfen, beim Update für Dieselmotoren EA189 einen erneuten Betrug am Kunden und der Umwelt begangen zu haben. Der konkrete Vorwurf sieht vor, dass es sich nicht um ein reguläres Update zum Löschen der illegalen Abschalteinrichtungen handelt, sondern stattdessen ein Thermofenster einprogrammiert wurde. Die Richter in Luxemburg gelangen im Rahmen der Verhandlung zu der Auffassung, dass Volkswagen mit dem EA189 Update einen erneuten Verstoß im Rahmen des Abgasskandals vorgenommen hat.

Die temperaturbedingte Abschaltung sei nicht vom Gesetz abgedeckt

Temperaturfenster an sich sind nicht grundsätzlich illegal. Die Abschaltung der Abgasreinigung zum Schutz vor Motorschäden ist vom Gesetz gedeckt, da diese Maßnahme der Sicherheit im Straßenverkehr dienen soll. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs sahen es als erwiesen an, dass die temperaturbedingte Abschaltung, die durch das Update aufgespielt wurde, nicht diesen Kriterien entspräche. Das Temperaturfenster sei hierfür zu umfangreich und umfasse nicht nur extrem hohe oder niedrige Temperaturen, bei denen dem Motor ein Schaden drohen könnte. Mit diesem Urteil ist das EuGH in der Stärkung der Rechte der Verbraucher im Abgasskandal erneut einen ganz entscheidenden Schritt gegangen.

Die Eigentümer sind mit dem Update ein zweites Mal getäuscht worden

Das VW Software-Update EA189 sollte für die Eigentümer der betroffenen Fahrzeuge eigentlich eine Lösung für die durch den Abgasskandal entstandene Problematik darstellen. Wieder am gleichen Ausgangspunkt angekommen zu sein, ist für die Eigentümer mit einem hohen Grad an Frustration verbunden. Ist das Vertrauen in die Seriosität der Volkswagen AG auf dem Nullpunkt angelangt, kann es sich auszahlen, die nächsten Schritte sehr durchdacht zu planen. Mit der Hilfe unserer Kanzlei für Verbraucherrecht haben Sie die Option für Ihren Fall eine rechtskundige Meinung zu erhalten und mehr über die vorhandenen Verbraucherrechte in Erfahrung zu bringen.     

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