34 Ergebnisse für vbl
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das LG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 22.05.2020 (Az. 6 O 85/19 u. a.) entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. Aufgabe …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… Pensionskassen, Pensionsfonds. Auch die Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (ZVK) ist eine betriebliche Altersvorsorge. Hierzu zählt die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, kommunale Versorgungskassen (VBL), kirchliche …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen Erwerbsbiographie zuvor und danach ganz überwiegend …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… auch grobe Aufstellungen aus, einen Personalverantwortlichen von einer richtigen, ggf. höheren Eingruppierung zu überzeugen. Und eine Höhergruppierung heißt am Ende in der Regel mehr Geld (höherer Bruttolohn) und höhere Beiträge aus der Rentenversicherung und der Zusatzversorgungskasse (z. B. VBL, ZVK etc.).
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Beschäftigte, die bereits vor 2001 im öffentlichen Dienst beschäftigt waren und die über eine Zusatzversorgungskasse (z. B. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungskasse …
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01.03.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
… geltend. Die Antragsgegnerin ist aufgrund einer Erkrankung zu 70 % schwerbehindert und bezieht monatlich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von netto 1.081 € sowie eine VBL-Rente von 230 €. Sie erbringt Pflegeleistungen für …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… als Sozialversicherungsfachangestellte berufstätig und seit 2009 wegen einer bestehenden psychischen Erkrankung (Depression) zu 70 % schwerbehindert und bezog eine Rente wegen voller Erwerbminderung von monatlich 1.081,00 € sowie eine VBL-Rente von monatlich 230,00 …
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23.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
… des Bundes und der Länder (VBL). Beides gab die Rentnerin pflichtbewusst in ihrer Einkommensteuererklärung an, da die Renten teilweise steuerpflichtig sind. Während die VBL ihre Daten bereits elektronisch an das zuständige Finanzamt geschickt …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Im Oktober 2012 hat sich der Bundesgerichtshof erstmals mit der Frage befasst, was die VBL von Arbeitgebern verlangen darf, wenn sie aus der umlagefinanzierten Solidargemeinschaft ausscheiden. Einige Arbeitgeber hatten in der Vergangenheit sogar …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Dierkes
BGH bestätigt OLG-Rechtsprechung In seiner Entscheidung vom 07.09.2016 hat der BGH die derzeit geltenden Gegenwertregelung der VBL kassiert und damit die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe bestätigt. Dieses hatte geurteilt …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei, am 09.03.2016 verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Bereits …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Verhandlungstermin am 9. März 2016 vor dem BGH in Sachen Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
VBL muss erhobene Sanierungskosten Zuschüsse erstatten, aktuell keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sanierungskostenzuschüssen Sanierungskostenzuschuß der VBL Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz VBL …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… der Startgutschriften der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zugesprochen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Überprüfungsberechnungen der VBL zur Startgutschrift für rechtswidrig anerkannt. Es hat festgestellt, dass die von der VBL …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Der Hintergrund Der BGH hatte die seinerzeitige Startgutschriftenberechnung der VBL in seinem Grundsatzurteil vom 14.11.2007 mit der Begründung beanstandet, dass rentenferne Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten, die deshalb erst …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.01.2014 - Az. 23 O 144/13 - die Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unverbindlich erklärt, da der sog. Toleranzquotient …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Kartellsenat des BGH hat mit Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11 - bestätigt, dass die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts ist, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Anwartschaft erreichen können, erhöht werden. Der darin liegende Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes sollte damit aufgehoben werden. Diese Neuberechnungen werden von Seiten der VBL und anderer Zusatzversorgungskassen aktuell an alle …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam ist. Zum Sachverhalt: Der Kläger des Verfahrens IV ZR 10/11 ist Trägerverein …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… rechtlichen Regelsicherungssysteme, wie z. B. die gesetzliche Rentenversicherung oder die Beamtenversorgung. Anrechte aus der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (VBL, ZVK u. a.) rechnen nicht dazu. Diese Beschränkung hält das OLG Schleswig …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der VBL kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO auch nach einer Betriebsrentenmitteilung der Zusatzversorgungskasse nach Treu und Glauben …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren am 23.12.2010 ergangenen Urteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2010, Az. 12 U 224/09 u.a.) die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe …