Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 10
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19.09.2021 Rechtsanwalt Martin Loibl„… ). Dieses Grundrecht wäre verletzt, wenn eine Impfpflicht einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG darstellt und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt wäre …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… nicht verfassungswidrig. Das BVerfG schränkt dies aber ein: „Eine zwangsweise herbeigeführte Selbstbezichtigung ist daher verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn sie mit einem strafrechtlichen Verwertungsverbot …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… gerichtliche Schuldfeststellung verbunden ist. Dem verfassungsrechtlichen Rang der Unschuldsvermutung entsprechend sollen Gerichte und Strafverfolgungsorgane nur solche Formulierungen verwenden …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… sich an den Umgangskosten zu beteiligen hat. Da dem Umgangsrecht ein hoher verfassungsrechtlicher Rang zugebilligt wird, kann in oben geschilderten Ausnahmefällen nicht an dem Grundsatz festgehalten …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… auch eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts auf rechtliches Gehör. Dabei bedarf der Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Haupthandlung …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… entschieden. Bereits daher verbiete sich aus verfassungsrechtlichen Gründen eine analoge Anwendung auf Auskünfte betreffend Postsendungen, die sich nicht mehr im Gewahrsam des Postunternehmens befinden …“ Weiterlesen
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03.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny„… und sein Recht auf Selbstbestimmung schaffen ein verfassungsrechtliches Akteneinsichtsrecht. Zu den Behandlungsunterlagen gehören dabei unter anderem Anamnese und Diagnose, sowie die Dokumentation über …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Jörn Blank„… . Nebenpflicht, die Besichtigung der Wohnung zu ermöglichen, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen Das Gericht bejahte zunächst, dass den Mieter grundsätzlich aus dem Mietvertrag …“ Weiterlesen
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28.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder„… . 128 Verfassung des Freistaates Bayern) besondere verfassungsrechtlich gebotene Grenzen eingehalten werden. Daher dürfen die Hochschulen den Zugang durch Eignungsverfahren nicht uneingeschränkt …“ Weiterlesen
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24.08.2021 Rechtsanwalt Christian Keßler„… . Deshalb ist es jedoch nicht gerechtfertigt, den verfassungsrechtlich geschützten Pflichtteil des Sohnes zu entziehen. Auswirkungen bei der Testamentserstellung Wenn in einem Testament …“ Weiterlesen
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23.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen sich in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat. Mit dieser Begründung hat …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Bernhard Maurer„… in die verfassungsrechtlich geschützte Handlungsfreiheit der Antragsteller darstellen würde. 1. Berechnung der Teilnehmerzahl Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung wären auf der Hochzeitsfeier 10 Personen zugelassen …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2012 fest, dass die Wertfestsetzung trotz fehlender Innenbesichtigung angreifbar sei und dies zu Recht mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Artikel …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… , dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern …“ Weiterlesen
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05.08.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… es ist ein Verfassungsrecht jedes Bürgers, sich nicht selbst belasten zu müssen, wenn er von den staatlichen Verfolgungsorganen einer Straftat beschuldigt wird. Insofern verweisen wir auf unseren gesonderten Rechts …“ Weiterlesen
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04.08.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… . die Einhaltung pflichtgemäßen Ermessens durch den Dienstherrn wäre neben der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit im Wege des beamtenrechtlichen Widerspruchs (vgl. § 54 BeamtStG) bzw. nachfolgend klageweise sowie …“ Weiterlesen
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20.07.2021 Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker„… zivilrechtlicher Anspruch geltend gemacht. Vielmehr ermöglicht das Verfahren dem Staat sein Wächteramt auszuüben und die verfassungsrechtliche Position des betroffenen Kindes auf Pflege und Erziehung …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Stunden vorher hatte die Staatsanwaltschaft die Verteidiger informiert und ihnen den 25-seitigen Anklageschriftsatz zugefaxt. Hierdurch sah das Verwaltungsgericht das verfassungsrechtlich gewährleistete …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt Holger Barth„… . Die Öffnung eines Planungsbereichs speziell für Systemische Therapeuten durch den zuständigen Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen scheidet daher aus. Umso mehr erscheint es aber verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… zu schweigen . Letztlich ergibt sich der Grundsatz des Selbstbelastungsfreiheit aus dem Grundrecht der Menschenwürde (Art. 1 Abs.1 GG) und ist damit verfassungsrechtlich verbürgt. In § 136 Abs.1 S.2 …“ Weiterlesen
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02.07.2021 Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.„… Grund wird immer dann angenommen, wenn die Verwehrung der Begünstigung “auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen [beruht] und gegen keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen übergeordneten …“ Weiterlesen
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25.06.2021 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… : „Wird einem Dieselfahrer im Streit um fälligen Schadenersatz der Gang zu einem Gericht verwehrt oder erschwert, dann ist das verfassungsrechtlich problematisch“. Konkret soll Richter Seiters die Präsidenten …“ Weiterlesen
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24.06.2021 Rechtsanwalt Andreas Biernath„… eine Pflicht zur Gewährung von Zutritt nur in engem Rahmen und zu vertretbaren Zeiten. Diesen Maßstab zugrunde gelegt, bestehe bei Berücksichtigung der gegenseitigen verfassungsrechtlich geschützten …“ Weiterlesen
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24.06.2021 Rechtsanwalt Hajo Brumund„… das Bundesarbeitsgericht auch noch einmal bestätigt, dass die Kleinbetriebsklausel verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Fazit Fremdgeschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Nur …“ Weiterlesen