Rechtstipps zu "Vergabeverfahren" | Seite 2

„… Konsequenzen für Unternehmen führen, u.a. zum Ausschluss von Vergabeverfahren auf Zeit, also zu Vergabesperren. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen, aber noch nicht vollständig in Kraft …“ Weiterlesen

„… im Vergabeverfahren im Land Nordrhein-Westfalen aktuell berücksichtigt. Übergangsfrist endet nach dem Wintersemester 2021/2022 Grundlage für diese Auffassung des Gerichts war, dass der Gesetzgeber bzw …“ Weiterlesen

„… des Vergabeverfahrens gab der Auftragnehmer nehmen seinem Hauptangebot auch ein Nebenangebot ab, welches den Zuschlag erhielt. Im Zuge der Abnahme wurde an den Leistungen aus dem Nebenangebot …“ Weiterlesen

„… von Vergabeverfahren bzgl. öffentlicher Aufträge (§ 123 GWB sieht einen zwingenden Ausschluss bei einer Straftat nach § 264 StGB vor) Ø Mögliche Eintragung ins Korruptionsregister Ø drohender Verlust von Lizenzen …“ Weiterlesen

„… die weitgefasste Klausel im Sinne der Erfassung aller Wettbewerbsbeschränkungen in dem Sinne ausgelegt, dass im Rahmen eines Vergabeverfahrens die Klausel so zu verstehen ist, dass Submissionsabsprachen …“ Weiterlesen

„… SpfG beinhaltet eine Nebenstrafe für das pflichtwidrige Unternehmen. Danach kann das Unternehmen für bis zu 3 Jahren von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn gegen das Unternehmen …“ Weiterlesen

„… dafür geschaffen und die neuen Regelungen für das Vergabeverfahren für das Sommersemester 2020 erstmals angewendet: Wartezeiten bzw. Wartesemester wurden erstmals nicht mehr mit derselben Gewichtung …“ Weiterlesen

„… mit dem Vergabeverfahren ergänzt. Bis zuletzt war in der Gesetzesänderung keine Angemessenheitsregelung zu finden. Nach vehementer Kritik von Kammern und Verbänden hat die Bundesregierung …“ Weiterlesen

„… , weitere Studienplätze im Fachbereich Humanmedizin zu vergeben. Das ist aber nicht der einzige Weg für eine erfolgreiche Studienplatzklage: auch Fehler im innerkapazitären Vergabeverfahren können …“ Weiterlesen

„… . Studienplatzklage nicht mehr möglich. I n vier Bundesländern ist die Frist bereits auf den 15.07.2021 gesetzt. Neues Vergabeverfahren Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 19 …“ Weiterlesen

„… StGB erfüllt sein kann. Mit strafrechtlicher Verurteilung können Ausschlüsse im Vergabeverfahren, Berufs- und Tätigkeitsverbote oder der Verlust von erforderlichen Konzessionen einhergehen …“ Weiterlesen

„… leider deutlich verschlechtert. Die Vergabeverfahren sehen ab dem Sommersemester 2020 folgende wesentlichen Änderungen vor: Die Plätze in der Abiturbestenquote werden von 20 % auf 30 % erhöht …“ Weiterlesen

„… Vergabeverfahren. Teilweise können wir jedoch auch Verfahren noch nach dem Semesterbeginn einleiten; zum Teil muss man sich bei der betreffenden Hochschule nicht einmal beworben haben. Rufen Sie uns einfach …“ Weiterlesen

„… Vergabeverfahren in den nächsten Jahren einen Studienplatz zugewiesen zu bekommen. Für den Erfolg einer Studienplatzklage ist die Abiturnote nur in seltenen Fällen relevant – Ihre Chancen, auf diesem Weg …“ Weiterlesen

„… in § 3a Abs. 4 VOB/BA, wonach bis zu einem Wert von 3.000, – Euro der Direktauftrag ohne Vergabeverfahren möglich ist. Zu beachten sind aber auch Besonderheiten, die sich aus den Ausführungsvorschriften …“ Weiterlesen

„… von Vergabeverfahren mit verschiedenen Voraussetzungen: 1. § 19a, § 2 Abs. 1 ohne Zustimmung der Arbeitsagentur Wenn ein Gehalt von mindestens 52.000,- Euro pro Jahr erreicht wird, ist die Zustimmung …“ Weiterlesen

„… wird abgeschafft. Die rechtliche Möglichkeit hierzu hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen Urteilen vom 19.12.2017 – 1 BvL 3/17 und 4/17 eröffnet. Tatsächlich soll das Vergabeverfahren …“ Weiterlesen

„… sein, die der Steuerbehörde eine entsprechende Bestätigung vorzulegen haben. KMU können günstige Bankkredite und staatliche Garantien in Anspruch nehmen und an speziell für KMU vorgesehene Vergabeverfahren für öffentliche …“ Weiterlesen

„… vollständig elektronisch. Für die Kommunikation zwischen Unternehmen und Auftraggebern in Vergabeverfahren bedeutet die sogenannte E-Vergabe: Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen …“ Weiterlesen

„Wichtige Weichensteller für Vergabeverfahren sind die EU-Schwellenwerte. Nur für Aufträge, die diese Werte überschreiten, gilt ein sogenannter Primärrechtsschutz. Weil das Oberlandesgericht (OLG …“ Weiterlesen

„… auch der Bedarf an Medizinal-Cannabis-Importen aus anderen Ländern nach Deutschland stark an, zumal das OLG Düsseldorf am 28.03.2018 das Vergabeverfahren für den Anbau von Medizinal-Cannabis in Deutschland …“ Weiterlesen

„… und Medizinprodukte im Vergabeverfahren zum Cannabis-Anbau in Deutschland dem ausgewählten / siegenden Bewerber nicht den Zuschlag erteilen darf. Denn die nicht ausgewählten, konkurrierenden Bewerber klagten …“ Weiterlesen

„… vor (BT-Drs. 263/17). Aktuelle Rechtslage Bereits aktuell können Bieter unter bestimmten Voraussetzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (etwa §§ 123, 124 GWB, § 16 EU VOB/A und § 42 Abs. 1 VgV …“ Weiterlesen

„… und maßgebliches Kriterium bezeichnet wird. Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss v. 15.11.2010 (9 L 529/10) in einem Eilverfahren festgestellt, dass das Vergabeverfahren für den Studiengang …“ Weiterlesen