Veröffentlicht von:
Vertragsstrafe im Arbeitsrecht: Wie hoch darf sie sein und was ist zulässig?
- 3 Minuten Lesezeit
Die Gestaltung und der Inhalt von Arbeitsverträgen werfen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer wieder Fragen auf. Ein besonders sensibles Thema ist dabei die Vereinbarung von Vertragsstrafen. Doch was ist erlaubt, und wo liegen die rechtlichen Grenzen? Darf eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag höher angesetzt sein als die gesetzliche Kündigungsfrist?
Vertragsstrafen im Arbeitsrecht: Eine Übersicht
Eine Vertragsstrafe im Arbeitsverhältnis soll Arbeitnehmer dazu bewegen, sich an vertragliche Pflichten zu halten. Solche Klauseln kommen typischerweise bei Verstößen gegen Verschwiegenheitspflichten oder bei Verletzungen anderer vertraglicher Pflichten zum Tragen. Das Arbeitsrecht erlaubt grundsätzlich die Vereinbarung einer Vertragsstrafe, allerdings unterliegt diese strengen Grenzen, um den Arbeitnehmer vor einer unverhältnismäßigen Belastung zu schützen.
Vertragsstrafen dürfen nicht unverhältnismäßig sein
Die Rechtsprechung, insbesondere die Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG), stellt klar: Vertragsstrafen dürfen nicht unverhältnismäßig sein. Entscheidend ist, dass die Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Vertragsverstoßes steht. Sie darf nicht derart hoch sein, dass der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt wird.
Abgrenzung zur Unverhältnismäßigkeit
Das Arbeitsgericht prüft die Angemessenheit einer Vertragsstrafe anhand der Einzelfallumstände. Wenn eine Vertragsstrafe beispielsweise das Doppelte oder Dreifache des Bruttomonatsgehalts beträgt, könnte dies als unverhältnismäßig angesehen werden. Eine unangemessene Vertragsstrafe wäre im Zweifel unwirksam, was zur Folge hätte, dass der Arbeitnehmer diese nicht zahlen muss.
Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass die Vertragsstrafe auch nicht die beiderseitigen Interessen unberücksichtigt lassen darf. Während der Arbeitgeber ein legitimes Interesse an der Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht oder anderer vertraglicher Pflichten hat, darf der Arbeitnehmer nicht übermäßig belastet werden.
Vertragsstrafen in der Probezeit
Besondere Vorsicht gilt bei der Vereinbarung von Vertragsstrafen während der Probezeit. In dieser Phase kann der Arbeitnehmer in der Regel mit einer Frist von nur zwei Wochen kündigen. Wenn hier eine Vertragsstrafe vereinbart ist, die ein Vielfaches des Gehalts beträgt, das der Arbeitnehmer innerhalb der kurzen Kündigungsfrist erhalten würde, könnte dies ebenfalls als unverhältnismäßig bewertet werden.
Rechtstipp:
Arbeitgeber sollten sicherstellen, dass Vertragsstrafeklauseln individuell angepasst und rechtlich geprüft werden. Arbeitnehmer, die mit einer solchen Klausel konfrontiert sind, sollten genau prüfen, ob diese verhältnismäßig ist. Eine unverhältnismäßige Vertragsstrafe kann im Zweifel unwirksam sein, sodass der Arbeitnehmer keine Zahlung leisten muss.
Eine rechtlich fundierte Prüfung eines Arbeitsvertrages ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber empfehlenswert. Arbeitnehmer sollten insbesondere darauf achten, ob eine Vertragsstrafe so hoch ist, dass sie faktisch einer Erpressung gleicht. Im Zweifelsfall kann eine solche Klausel unwirksam sein, sodass der Arbeitnehmer sich gegebenenfalls zur Wehr setzen kann.
Wie können wir helfen?
Die Kanzlei Mutschke ist in Deutschland als eine der führenden Kanzleien im Bereich des Arbeitsrechts tätig. Kontaktieren Sie uns, gerne helfen wir auch Ihnen!
Vielleicht kennen Sie uns auch schon aus dem TV oder aus der Zeitung? Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist eine der bekanntesten deutschen Rechtsanwältinnen und als Rechtsexpertin regelmäßiger Gast in zahlreichen TV Sendungen und Zeitungen/Zeitschriften. Unter anderem ist sie bekannt aus dem ZDF, RTL, ntv, sternTV, Achtung Verbrechen!, WDR, BILD, Handelsblatt und vielen weiteren Formaten.
Auf unseren Social Media-Kanälen geben wir spannende Einblicke in die Rechtswelt und versorgen unsere Zuschauer mit nützlichen Tipps und der aktuellsten Rechtsprechung zu relevanten Themen. Auf YouTube folgen uns mehr als 150.000 Menschen, auf TikTok knapp 140.000.
Artikel teilen: