Völkerrecht einfach erklärt: Alles zu Zweck, Grundsätzen und Regelungen
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Völkerrecht: Kurze Definition
Das Völkerrecht ist zusammenfassend das Recht, das sich zusammenschließende Staaten geben. Es ist quasi eine überstaatliche Rechtsordnung. Es spielt eine zentrale Rolle, wenn es um Themen wie wirtschaftliche oder soziale Entwicklung sowie den Weltfrieden auf internationaler Ebene geht. Ein wichtiger Anwendungsfall ist zudem die Umsetzung der internationalen Sicherheit. Ebenfalls von immerwährender Aktualität sind die Menschenrechte, die im Völkerrecht eine hohe Stellung innehaben.
Staaten schließen sich in der Regel dann zu einer Gemeinschaft zusammen, wenn sie gemeinsame Interessen durchsetzen möchten und die Prozesse untereinander optimieren wollen. Diese Gemeinschaft wird Völkerrechtsgemeinschaft genannt. In diesem Zusammenhang werden Staaten oft auch als sogenannte Völkerrechtssubjekte bezeichnet.
Für weitere Informationen lesen Sie auch unsere Ratgeber zu diesen Themen:
- Ausländerrecht: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auslaenderrecht
- Familienzusammenführung/Familiennachzug: https://www.anwalt.de/rechtstipps/familienzusammenfuehrung
- Aufenthaltstitel: https://www.anwalt.de/rechtstipps/aufenthaltstitel
- Aufenthaltserlaubnis: https://www.anwalt.de/rechtstipps/aufenthaltserlaubnis
- Asyl: https://www.anwalt.de/rechtstipps/asyl
- Einbürgerung: https://www.anwalt.de/rechtstipps/einbuergerung
- Doppelte Staatsbürgerschaft: https://www.anwalt.de/rechtstipps/doppelte_staatsbuergerschaft
Sinn und Zweck des Völkerrechts
Wenn sich Staaten wegen gemeinsamer Interessen zusammenschließen, ist es sinnvoll, bestimmte Regeln für den Umgang untereinander zu erlassen und für die Nichteinhaltung ebenfalls Prinzipien zu erlassen.
Das Völkerrecht ist unterteilt in Friedensrecht und Kriegsrecht. Sie beinhalten Rechte und Pflichten, die die Staaten zu Kriegszeiten bzw. zu Friedenszeiten haben. Es werden diejenigen Umstände beschrieben, die militärische Gewalt zulassen. Reines Privatrecht wird durch das Völkerrecht nicht abgebildet.
UN-Charta: Wichtigste Grundlage des Völkerrechts
Wichtigste Grundlage des Völkerrechts ist die „Charta der Vereinten Nationen“ von 1945 (auch: „Die Charta der UN“ oder „UN-Charta“), die als wichtigstes Verbot das allgemeine Gewaltverbot beinhaltet. Dieser Grundsatz besagt, dass ein absolutes Verbot eines Angriffskriegs herrscht. In den Vereinten Nationen (United Nations, UN) haben sich 193 Staaten zusammengetan. Ihr Hauptanliegen ist es, die Sicherung des Weltfriedens zu garantieren und die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen.
Zudem darf sich ein Staat nicht in die inneren Angelegenheiten bzw. in innerstaatliches Recht und die Politik eines anderen Staates einmischen. Es gibt jedoch Umstände, die ein Eingreifen möglich machen sollen. So kann bei extremen Völker- und Menschenrechtsverletzungen ein Einschreiten bzw. Intervenieren erlaubt sein.
Die Charta der UN ist gleichermaßen wie eine Verfassung zu verstehen. Verstößt ein Staat gegen gesetztes Völkerrecht, treffen ihn unter Umständen Sanktionen. Dabei handelt es sich oftmals um Strafen wirtschaftlicher Art, wie beispielsweise Ein- und Ausfuhrverbote, die den betroffenen Staat oftmals hart treffen. Allerdings bemüht sich die Staatengemeinschaft in der Regel um friedliche Lösungen, etwa durch Inanspruchnahme eines Schiedsgerichts oder durch einen gerichtlichen Vergleich.
Wie werden völkerstaatliche Regelungen erlassen und eingehalten?
In der Regel basieren völkerstaatliche Regelungen auf internationalen Abkommen oder mehrseitigen Verträgen. Ein zentrales Gesetzgebungsorgan, wie es auf nationaler Ebene der Regelfall ist, existiert auf völkerrechtlicher Ebene nicht. Auch ist die Umsetzung des Völkerrechts mitunter schwierig, da keine Universalexekutive – keine „Weltpolizei“ – existiert, die die Einhaltung der einzelnen Gesetze aus dem Völkerrecht überwacht.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag in den Niederlanden beschäftigt sich zwar mit völkerrechtlichen Fragen, wird aber nur eingeschaltet, wenn beide betroffenen Parteien dem zustimmen. Nicht zu verwechseln ist dieser mit dem Europäischen Gerichtshof, der explizit für Rechtsfragen auf Europaebene zuständig ist.
Neben dem Gerichtshof in Den Haag existieren auch der Internationale Seegerichtshof, der internationale Strafgerichtshof und die Völkerrechtskommission, die sich mit den jeweiligen Themen auseinandersetzen.
Grundsätze und Regelungen des Völkerrechts
Das Völkerrecht ist geprägt von vier besonders wichtigen Rechtsgrundsätzen, die durch alle Mitglieder der Völkerrechtsgemeinschaft einzuhalten sind:
- Lex posterior derogat legi priori.
Ein späteres Gesetz hebt das vorherige Gesetz auf. - Pacta sunt servanda.
Geschlossene Verträge sind einzuhalten. - Venire contra factum proprium.
Zuwiderhandlung gegen das eigene Verhalten ist unzulässig. - Lex specialis derogat legi generali.
Speziellere Gesetze haben Vorrang vor allgemeineren Gesetzen.
Neben den bereits genannten Grundsätzen und der Verfassung ist die Menschenrechtserklärung der UN von großer Bedeutung. Sie gibt vor, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Einstellung gleich sind und dass keine Unterschiede zu machen sind. Zudem ist ein wichtiger Grundsatz, dass alle Menschen frei und mit gleichen Rechten geboren sind.
Auch Inhalt des Völkerrechts ist die Anerkennung von Staatsgebieten als unabhängige Staaten sowie das Luft- und Weltraumrecht. Ebenfalls geregelt und immer präsenter ist das Umweltrecht. Immer aktueller sind außerdem Themen wie internationale Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Drogenhandels und Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.
FAQ zum Völkerrecht
Was versteht man unter Völkerrecht?
Das Völkerrecht ist das Recht, das die Beziehungen zwischen Staaten und anderen nichtstaatlichen Völkerrechtssubjekten, wie dem Internationalen Roten Kreuz, sowie internationalen Organisationen regelt. Grundlage des Völkerrechts sind völkerrechtliche Verträge, die allgemeinen Rechtsgrundsätze und das Völkergewohnheitsrecht, das aus einer gewissen Praxis von Völkerrechtssubjekten entsteht.
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Rechtstipps zu "Völkerrecht" | Seite 2
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07.11.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… des Besitzes von 40 Gramm erfolgte, da der Besitz in dieser Höhe auch weiterhin strafbar sein soll. Kommt die Entkriminalisierung sicher oder bestehen noch Hürden? Deutschland ist völkerrechtlich …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… die Ampel. "Die Billigung völkerrechtlicher Verbrechen in einer Versammlung sollte nach § 140 Nr. 2 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) strafbar sein", heißt es in der Beschlussempfehlung. Paragraf …“ Weiterlesen
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11.04.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Verantwortung tragen. Muss der Scheidungsantrag im Ausland zugestellt werden, lässt sich die Zustellung nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vornehmen (§ 183 ZPO). Ist die einfache …“ Weiterlesen
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17.03.2023 Rechtsanwalt Gunther Marko °„… provoziert es Verwerfungen, die beabsichtigt zu sein scheinen. Ich habe während meiner mehrmonatigen juristischen Referendarzeit das gute Völkerrecht in Theorie und Praxis von sehr liebenswerten …“ Weiterlesen
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13.07.2022 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… einer Gleichbehandlung von Verstößen gegen das in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 2 Nr. 4 verankerte allgemeine Gewaltverbot ist es völkerrechtlich schlichtweg nicht möglich, gegen den mächtigsten …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… zwischen zwei verschiedenen Gründen, weshalb eine Duldung ausgesprochen werden kann. Gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung …“ Weiterlesen
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19.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA …“ Weiterlesen
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24.02.2022 Rechtsanwältin Anna Mameschina„… Aufenthaltszwecke erteilt werden. Dazu gehören beispielsweise Ausbildung Studium Erwerbstätigkeit (für Arbeitnehmer und für selbständig Tätige) Arbeitsplatzsuche Familienzusammenführung völkerrechtliche …“ Weiterlesen
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11.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Herausforderungen stellen muss. Ähnlich wie im Umweltrecht ruft natürlich auch das Internetrecht nach völkerrechtlich verbindlichen Übereinkommen und globalen Konsensregeln. Die Europäische Union …“ Weiterlesen
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21.11.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung oder bei besonders groben oder bewussten Verstößen. Mit diesen Fallgestaltungen war nach Ansicht …“ Weiterlesen
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12.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Lieb„… des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll ( Quelle: Auswärtiges Amt ). Daneben besteht in Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens eine völkerrechtliche Vereinbarung, welche …“ Weiterlesen
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24.06.2021 Rechtsanwalt Thomas Heimbürger„… die Anwendung des Weltrechtsprinzips. Völkerrechtliche Rechtfertigung findet das Weltrechtsprinzip unter anderem durch das Einheitsabkommen vom 30.03.1961 über Suchtstoffe, das Abkommen vom 21.2.1971 …“ Weiterlesen
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11.05.2021 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… erfüllt worden sein. Eigentlich gingen alle Mitgliedstaaten der Union davon aus, dass dieser völkerrechtliche Vertrag auch ohne förmliche Aufhebung durch die EuGVVO nicht mehr angewendet würde …“ Weiterlesen
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01.04.2021 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… völkerrechtliche Verträge nicht denkbar. Fazit: Jede Gerichtsstandsvereinbarung sollte auch eine Regelung im Hinblick auf das Eilverfahren enthalten. Zur Vereinfachung empfiehlt sich die Ausnahme eines solchen Verfahrens von der Vereinbarung.“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Jörg Steinheimer„Klingt schon flott: "internationales Recht". Doch was bedeutet das konkret? Klar, es gibt supranationales Recht, völkerrechtliche Verträge etc. ... Was dem Laien aber meist nicht klar ist: Am Ende …“ Weiterlesen
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22.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… ist gegen gegensätzlich zu dem des BGB / HGB. Nutzen Sie den weiten Gestaltungsspielraum des UN-Kaufrechts! Zu beachten ist, dass das UN-Kaufrecht aufgrund seines Status als Völkerrecht …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . In diesen Fällen wird vom Besitz einer Duldung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen abgesehen, wenn sie vor 2017 ins Bundesgebiet eingereist sind. Die Duldung setzt die Abschiebung …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , das Herkunftsland des Lieferanten muss den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle entsprechend den völkerrechtlichen Vorschriften ermöglichen, das Herkunftsland darf …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… medizinische Zweckbestimmung hat und dort einer Kontrolle nach Maßgabe der völkerrechtlichen Anforderungen unterliegt (Cannabisagentur), auf der Grundlage einer Erlaubnis des BfArM nach § 3 Abs. 1 BtMG …“ Weiterlesen
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Völkerrechtswidrige Entführung bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Berliner Vietnamesenfall 17)02.04.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… Verletzung des Völkerrechts ist grundsätzlich, dass der daraus resultierende Schaden gegenüber dem verletzten Staat im Ganzen wiedergutzumachen ist. Bei einer völkerrechtswidrigen Entführung bedeutet …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Peter Strüwe„… auch die Gläubiger vor der Krise zu schützen. Ganz allgemein ist das Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen, wenn dies für den Gläubiger aus Gründen der Krise „unzumutbar“ wäre oder völkerrechtliche …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten keine völkerrechtlichen Übereinkommen hinsichtlich der gegenseitigen Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Die Vereinigten Staaten …“ Weiterlesen
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28.02.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist, gibt es grundsätzlich keinen völkerrechtlichen Schutz, eine Rückführung des Kindes nach Deutschland zu verlangen. Auch die Deutsche Botschaft hat keine …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… die deutsche Behörden eigentlich keine Gewalt haben. Daher braucht es für eine solche Nacheile eine völkerrechtliche Rechtsgrundlage, und die gibt es tatsächlich. Die Nacheile ist im „Schengen-Raum …“ Weiterlesen