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Vorfälligkeitsentschädigung sparen. Widerruf des Darlehensvertrages mit der Sparkasse Hannover

Rechtstipp vom 03.08.2015
(8)
Rechtstipp vom 03.08.2015
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Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das von den Sparkassen verwendete sogenannte Baukastensystem oder auch Checkboxensystem (Ankreuzsystem) in den Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen den Verbraucher benachteiligt, OLG München, Urteil vom 21.05.2015, Aktenzeichen 17 U 344/15.

Die Bankkunden sind folglich noch Jahre nach Vertragsschluss zum Widerruf der Darlehensverträge berechtigt und brauchen eine etwaige Vorfälligkeitsentschädigung nicht zahlen oder können diese zurückfordern.

Dies betrifft Darlehensverträge der Sparkassen aus den Jahren 2011 und 2012. Auch die Sparkasse Hannover hat in diesem Zeitraum Widerrufsbelehrungen verwendet, die die Münchner Richter nun für unwirksam erklärt haben.

Die Besonderheit dieser Widerrufsbelehrungen besteht darin, dass die Sparkasse Hannover  das Formular nicht speziell auf den konkreten Darlehensvertrag zugeschnitten hat, sondern ein Ankreuzformular, dass für eine Vielzahl von weiteren Vertragsgestaltungen, die bei einem Darlehensvertrag vorkommen könnten, verwendet hat. Die unterschiedlichen Varianten waren dabei durch das Ankreuzen von Checkboxen voneinander abgegrenzt (Baukastenbelehrung oder Checkboxenbelehrung).

Weiter haben die Richter bemängelt, dass die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet ist. Nach Ansicht der Richter galt dies schon deshalb nicht, weil die Widerrufsbelehrung (Ziffer 14) mit weiteren Vertragsklauseln (Ziffer 12 und 13) in einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet ist. Damit enthält rein optisch die Widerrufsbelehrung auch weitere Informationen (in Ziffern 12 und 13), was den Anforderungen an eine hervorgehobene und deutliche Gestaltung nicht entspricht. Der Darlehensvertrag kann daher trotz Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen werden.

Gerold & Partner Rechtsanwälte, vor Ort in Ronnenberg/Empelde und natürlich auch online unter http://www.kanzlei-gerold.de.


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