Vorsicht bei krankheitsbedingten Kündigungen!

Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 755/13) hat mit seinem Urteil vom 20.11.2014 die Voraussetzungen zum Ausspruch einer krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung verschärft.

Das Gericht fordert vor Ausspruch einer Kündigung vom Arbeitgeber, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu ergreifen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auf die Ziele des BEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinweisen. Hat der Arbeitgeber die gebotene Initiative nicht ergriffen, muss er zur Darlegung der Verhältnismäßigkeit einer auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte Kündigung nicht nur die objektive Nutzlosigkeit arbeitsplatzbezogener Maßnahmen i.S.v. § 1 II 2 KSchG aufzeigen. Er muss vielmehr auch darlegen, dass künftige Fehlzeiten ebenso wenig durch gesetzlich vorgesehene Hilfen oder Leistungen der Rehabilitationsträger in relevantem Umfang hätten vermieden werden können.

Das BAG betont zwar, dass die Durchführung eines BEM keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung sei. In der Praxis führt diese Rechtsprechung jedoch dazu, dass die Darlegungsanforderungen an den Arbeitgeber bei unterlassenem BEM derart hoch sind, dass eine krankheitsbedingte Kündigung kaum jemals einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird. Dies gilt insbesondere für die Forderung des BAG, der Arbeitgeber habe auch die Nutzlosigkeit von Hilfen oder Leistungen der Rehabilitationsträger darzulegen.

Arbeitgebern ist dringend zu empfehlen, eine krankheitsbedingte Kündigung erst nach anwaltlicher Beratung und nicht ohne vorherige Durchführung eines BEM auszusprechen.

Bei Fragen hierzu oder allen anderen arbeitsrechtlichen Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Christian Rothfuss, Fachanwalt für Arbeitsrecht, jederzeit gerne zur Verfügung.