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Was spricht für Frankreich?
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Frankreich und Deutschland sind füreinander die wichtigsten Handelspartner in Europa. Dazu ist Frankreich zugleich Zugangstor zu den großen Märkten in den südlichen Anrainerstaaten, insbesondere Spanien und Portugal. Die Infrastruktur ist ausgezeichnet ausgebaut und hervorzuheben ist die hervorragende Familienpolitik, insbesondere mit Ganztagsschulen und Tagesmüttern. So gehört die Mutter die Vollzeit arbeitet in Frankreich zum Alltag. Anders als die überwiegende Zahl der EU-Staaten hat Frankreich deshalb steigende Geburtenzahlen zu verzeichnen.
Die neue sozialistische Regierung von François Hollande hat seit ihrem Amtsantritt im Mai 2012 mit Einkommensteuererhöhung für Reiche und Bonitätsverlusten zunächst viel Kritik aus dem Ausland erfahren. Dies könnte sich aber auch als Sturm im Wasserglas erweisen. Auch die neue Regierung wird die Schließung unrentabler Betriebe wie der Stahlöfen von Arcelor Mittal nicht dauerhaft verhindern. Auf der anderen Seite fördert auch Monsieur Hollande erneuerbare Energien und hat dazu ein Bündel von Eilmaßnahmen zur Förderung innovativer Solartechniken verabschiedet. Viele Einzelmaßnahmen betreffen auch die Förderung von Selbstständigkeit und Mittelstand. Zur langfristigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit steht zudem im Schulwesen eine große Schulreform bevor. Diese sieht die Einstellung von Lehrern und die Verbesserung beim Erlernen von Fremdsprachen vor. Schließlich soll der Rhythmus von Schule und Ferien optimiert werden.
Im Arbeitsrecht haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Möglichkeit, durch den Abschluss von Aufhebungsverträgen (rupture conventionnelle) ein Arbeitsverhältnis schnell und trotzdem sozialverträglich zu beenden - ohne zu große Finanzopfer des Arbeitgebers. Im Übrigen sind die sogenannten Zeitarbeitsagenturen seit langem weit verbreitet und ermöglichen gerade im Dienstleistungsbereich eine kurzfristige, flexible Einstellung von Personal, unter Vermeidung bürokratischer Zwänge.
Gleichwohl gelten die komplexe Bürokratie und die bestehende Steuerrechts -und Sozialgesetzgebung als hinderlich. Dabei sind nach den geltenden französischen Bestimmungen (Art. L 151-1 ff Code Monétaire et financier) schon jetzt Direktinvestitionen aus EU- und Drittstaaten lediglich meldepflichtig. Nur in Ausnahmefällen ist eine Genehmigung durch den französischen Wirtschaftsminister erforderlich. Aber auch die Beitragspflicht zur sogenannten Ursaaf (generalisierte Unternehmensabgabe zur Sozialkasse) oder die nur schwer nachvollziehbare Bemessungsgrundlage für die sog. Cotisation foncière des entreprises (früher Taxe professionnelle - kommunale Gewerbesteuer) werden als Investitionshemmnisse empfunden. Dabei ist das mittlere Lohnniveau in Frankreich nach wie vor geringer als in Deutschland.
Die Hälfte der deutschen Investitionen in Frankreich stammt von kleinen, bis mittleren Unternehmen, wobei Lothringen und das Elsass proportional die meisten Investitionen anziehen. Die französischen Handelskammern und viele Behörden in diesen Regionen bieten deshalb verstärkt auch ihre Informationen und Ansprechpartner auf Deutsch an.
Auch in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten und trotz Regierungswechsel bleibt Frankreich daher zusammen mit Deutschland ein Motor für die Entwicklung in Europa. Frankreich sollte nicht unterschätzt werden.
Volkhard HENTE
Avocat in Straßburg
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