Wie Du nach der Gründung eines Cannabis-Clubs eine Anbaugenehmigung erhältst!

Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel beleuchtet die relevanten Aspekte des § 11 des neuen Gesetzes und gibt Dir praktische Ratschläge, wie Du die notwendigen Schritte meisterst.

1. Erlaubnispflicht und Anbauvereinigungen

Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass jede Gruppe, die gemeinsam Cannabis anbaut und an Mitglieder weitergibt, eine offizielle Erlaubnis benötigt. Diese Erlaubnis wird ausschließlich an Anbauvereinigungen erteilt.

2. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung

Bevor Ihr den Antrag stellt, müsst ihr sicherstellen, dass euer Verein folgende Bedingungen erfüllt:

• Alle vertretungsberechtigten Personen sind voll geschäftsfähig und besitzen die notwendige Zuverlässigkeit für den Umgang mit Cannabis.
• Euer Club muss garantieren, dass Cannabis und das zugehörige Vermehrungsmaterial vor unberechtigtem Zugriff, insbesondere von Minderjährigen, geschützt ist.
• Ihr müsst die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben und Vorschriften für Anbauvereinigungen sicherstellen.

3. Der Antragsprozess für eine Cannabis-Anbaugenehmigung: Ein detaillierter Leitfaden

Der Antragsprozess für die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis in einer Anbauvereinigung ist sorgfältig zu durchlaufen, da er das Fundament für Eure gesamten zukünftigen Aktivitäten legt. Hier sind die Schritte, die ihr beachten müsst:

Schritt 1: Gründung und Registrierung der Anbauvereinigung

Bevor ihr den Antrag stellen könnt, muss eure Anbauvereinigung ordnungsgemäß gegründet und beim zuständigen Registergericht registriert sein.

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Stellt sicher, dass alle formalen Anforderungen erfüllt sind, einschließlich der Eintragung in das Vereinsregister.

Schritt 2: Zusammenstellung der Unterlagen

Für den Antrag sind diverse Unterlagen erforderlich. Hier eine Checkliste der benötigten Dokumente und Informationen:

1. Allgemeine Informationen zur Anbauvereinigung: 

Dies beinhaltet den Namen, die Kontaktdaten und die Anschrift des Sitzes der Vereinigung. Ferner müssen die Angaben zum zuständigen Registergericht und die Registernummer der Anbauvereinigung mitgeteilt werden. (Diese sollten nach der Eintragung des Vereins unproblematisch vorliegen)

2. Informationen zu den vertretungsberechtigten Personen:

Erfasst alle Vorstandsmitglieder und vertretungsberechtigten Personen inklusive ihrer Kontaktdaten (Adresse und E-Mail) sowie Geburtsdaten.

3. Nachweise der Zuverlässigkeit: 

Ein aktuelles Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für jede vertretungsberechtigte Person sind vorzulegen. Diese Unterlagen dürfen bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein.

4. Angaben zum Jugendschutzbeauftragten:

Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten des ernannten Präventionsbeauftragten sowie  der Nachweis der Beratungs- und Präventionskenntnisse (Schulungsstunden).

5. Informationen zu Mitarbeiter/Innen: 

Es müssen alle entgeltlich Beschäftigten (die Zugang zu Cannabis oder dem Vermehrungsmaterial haben) mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse und elektronischer Kontaktdaten benannt werden. Achtung: Wenn hier in Laufe der Zeit neue Mitarbeiter/Innen hinzukommen oder wegfallen müssen diese Änderungen stetig angezeigt werden.

6. Mitglieder: 

Es muss eine geschätzte Anzahl an Mitgliedern benannt werden.

7. Sicherheitskonzept:

Erläutert, wie ihr den Zugriff auf Cannabis und Vermehrungsmaterialien einschränkt und insbesondere, wie ihr Kinder und Jugendliche vor dem Zugriff schützen wollt.

8. Gesundheits- und Jugendschutzkonzept:

Stellt dar, wie ihr die Gesundheit eurer Mitglieder und den Schutz der Jugend gewährleisten wollt.

9. Angaben zur Lage:

Es muss die Lage (oder voraussichtliche Lage) der Anbauvereinigung (ggf. mit Flurstück und Bezeichnung des Gebäudes oder Gebäudeteils) bezeichnet werden.

10. Angaben zur Anbaufläche:

Detaillierte Informationen zur Größe und Lage der Anbauflächen sind erforderlich.

11. Angaben zur Menge: 

Detaillierte Angaben zur Voraussichtlichen Menge von Cannabis etc. welches voraussichtlich im Jahr angebaut werden wird.

Schritt 3: Einreichung des Antrags

Nachdem ihr alle erforderlichen Informationen und Dokumente zusammengestellt habt, reicht ihr den Antrag bei der zuständigen Behörde ein. Achtet darauf, dass der Antrag entweder schriftlich oder in elektronischer Form und in deutscher Sprache erfolgt.

Schritt 4: Bearbeitung und Entscheidung

Die Behörde prüft den Antrag auf Vollständigkeit und Konformität mit den gesetzlichen Vorgaben. Innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen sollte die Behörde eine Entscheidung treffen. In dieser Zeit können Rückfragen oder Aufforderungen zur Nachreichung von Informationen erfolgen, seid also vorbereitet und reagiert zeitnah.

Schritt 5: Nach der Genehmigung

Nach Erhalt der Genehmigung ist es wichtig, jede Änderung, die die im Antrag gemachten Angaben betrifft, der Behörde zu melden. Dazu gehören (insbesondere) Änderungen in der Vereinsführung, der Anbaufläche oder der Sicherheitsmaßnahmen.

Lasst uns gemeinsam starten!

Die Beantragung einer Anbaugenehmigung für Ihren Cannabis-Club ist ein komplexer Prozess, der Sorgfalt und Fachkenntnis erfordert. Als Rechtsanwältin mit Erfahrung im Bereich des Cannabisrechts stehe ich euch zur Seite, um diesen Prozess so reibungslos und effizient wie möglich zu gestalten.

Braucht ihr Unterstützung bei eurer Antragstellung? Ich helfe euch gerne dabei, alle erforderlichen Dokumente zusammenzustellen, euren Antrag korrekt zu formulieren und sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Benötigt ihr noch ein fundiertes Jugendschutz- und Sicherheitskonzept? Diese Konzepte sind nicht nur gesetzliche Vorgaben, sondern auch zentrale Bestandteile für die verantwortungsbewusste Führung eures Clubs. Ich unterstütze euch dabei, maßgeschneiderte Konzepte zu entwickeln, die den Anforderungen der Behörden entsprechen und die Sicherheit sowie den Schutz aller Beteiligten gewährleisten.

Nehmt den ersten Schritt zu einem erfolgreichen und rechtlich abgesicherten Betrieb eures Cannabis-Clubs. Kontaktieren mich noch heute, um zu besprechen, wie ich euch unterstützen kann. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass euer Club auf einem soliden rechtlichen Fundament steht.

Dieser Artikel ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.