Zooland Music Abmahnung R.I.O. „Like I Love You“ auf RTL Frühlingshits 2011 durch Nümann + Lang RAe

Unserer Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Doppel CD RTL Frühlingshits 2011 vor. Dabei wird wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Titel „Like I Love You" des Künstlers R.I.O. abgemahnt.

In dem mehrere Seiten umfassenden Abmahnschreiben wird ein Einigungsbetrag von 450 Euro gefordert. Als Anlagen finden sich neben einer Vollmacht und dem Ermittlungsdatensatz auch ein Beschluss einer einstweiligen Anordnung gemäß § 101 Absatz 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG).

Auch die Abgabe einer beigefügten als „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Vergleichsangebot)" überschriebenen Erklärung wird begehrt.

Hilfe bei Abmahnung RTL Frühlingshits 2011 (Doppel CD)

1. Unterlassungserklärung

Den beigefügten (Vorschlag) einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollten Sie nicht unterschreiben. Allenfalls sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Bei Abgabe einer unveränderten Erklärung besteht zusätzlich die Gefahr weitere Abmahnungen zu erhalten. Eine modifizierte Unterlassungserklärung könnte dieses Risiko zumindest vermindern.

2. Vergleichsangebot in Höhe von 450 Euro

Im Hinblick auf den geforderten Betrag können die Anwaltskosten wegen § 97 a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG), der die Kosten der erstmaligen Abmahnung auf maximal 100 Euro beschränkt, geprüft werden.

Die Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Regelung sind:

• erstmalige Abmahnung
• einfach gelagerter Fall
• unerhebliche Rechtsverletzung
• außerhalb des geschäftlichen Verkehrs

Das AG Frankfurt am Main (Az.: 30 C 2353/09-75) hat in seiner Entscheidung die Anwendung von § 97a Absatz 2 UrhG auch bei Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen bejaht.

Dabei sprach das Gericht insbesondere bei Massenabmahnungen von einem einfach gelagerten Fall gemäß § 97a II UrhG. Das OLG Köln (Az.: 6 W 42/11) hat in seinem Beschluss im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Filesharing Fall ebenfalls deutlich gemacht, dass bisher noch keine höchstrichterliche Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 97a Absatz 2 UrhG getroffen wurde. Aus diesem Grund werden wohl zumindest die Voraussetzungen der Anwendbarkeit im Einzelfall zu prüfen sein.

Die Erfahrung lehrt leider, dass es besonders bei einer Abmahnung einer erfolgreichen Doppel-CD mit mehr als 40 Titeln, ein erhöhtes Risiko weiterer Abmahnungen gibt. Eine richtige Strategie und eine anwaltliche Beratung kann jedoch zumeist schlimmeres verhindern.

RTL Frühlingshits 2011 (Doppel CD)

CD 1

1 P!nk - F**kin' Perfect

2 Hurts - Stay

3 Bruno Mars - Just The Way You Are

4 Coldplay - Viva La Vida

5 Avril Lavigne - What The Hell

6 Roxette - She's Got Nothing On

7 Empire of the Sun - We Are The People

8 Travie McCoy feat. Bruno Mars - Billionaire

9 Anastacia - Sick & Tired

10 B.O.B. feat. Hayley Williams - Airplanes

11 Beyoncé - Halo

12 Sara Bareilles - King Of Anything

13 Alicia Keys - Empire State Of Mind Part II

14 Lily Allen - 22

15 Bitter Sweet - Dirty Laundry (Doctors Diary Titelsong)

16 Revolverheld - Halt dich an mir fest

17 Wir sind Helden - Alles

18 Mads Langer - You Are Not Alone

19 Robert Francis - June Bug

20 Zaz - Je Veux

21 Beatsteaks - Milk & Honey

RTL Frühlingshits 2011 (Doppel CD)

CD 2

1 Black Eyed Peas - The Time

2 Katy Perry - Firework

3 Usher - DJ Got Us Fallin In Love

4 Shakira - Loca

5 Duck Sauce - Barbra Streisand

6 Rico Bernasconi & Vaya con Dios - Nah Neh Nah

7 Flo Rida - Turn Around

8 Martin Solveig ft. Dragonette - Hello

9 Kesha - We R Who We R

10 Pitbull - Hey Baby

11 Sexxion D'Assaut - Desolée

12 Paul Kalkbrenner - Sky and Sand

13 Elvis Presley feat. JXL - Little Less Coversation

14 R.I.O. - Like I Love You

15 Solange - Sandcastle Disco

16 Moloko - The Time Is Now

17 Eliza Doolittle - Skinny Genes

18 Marteria - Marteria Girl

19 Seeed - Dickes B

20 Justin Timberlake - Senorita

21 Aloe Blacc - I Need A Dollar

Gern stehe ich im Rahmen einer Beratung und auch eines Gegen- bzw. Abwehrschreibens zu Ihrer Verfügung.

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

Telefon: 0341/860 64 15

E-Mail Kontakt: anwalt@rechtsanwalt-baumgaertner.de