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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben Gesetze für Leerstandsabgaben beschlossen. Derzeit fällt eine Zweitwohnsitzabgabe in Salzburg, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Kärnten an. Wohnungseigentümer werden derzeit gehäuft …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander
Laut BGH-Urteil ist es Banken nicht gestattet, die Zustimmung ihrer Kunden zu geänderten Kontomodellen und Gebührenstrukturen "einfach so" zu unterstellen. Vielmehr ist dazu eine explizite Zustimmung notwendig . Für Bankkunden kann dieses …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
AnlegerInnen der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 GmbH sind zur Stimmabgabe zur Wahl des Anlegerbeirates aufgefordert. Lesen Sie hier, wer sich zu Wahl stellt und worauf die zukünftigen Beiratsmitglieder achten sollten und …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Dresden dem Käufer eines VW T6 mit Urteil vom 18. Oktober 2023 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 12 U 2310/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug in Gestalt von einem Thermofenster …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform FIBI Alliance, erreichbar über fibialliance.com, sorgt unsererseits für erhebliche Bedenken bezüglich ihrer Seriosität. Erste Erfahrungen, die unser Ermittlerteam mit FIBI Alliance sammelte, deuten darauf hin, dass es sich …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe von schlechten Erfahrungen mit der dubiosen Plattform Pepperstone VIP (pepperstone.vip) gehört. Dort gab es keine Auszahlungen. Könnte das Betrug sein? Betrüger nutzen oft Blockchain-Technologie und etablierte Krypto-Börsen, um …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Kryptowährungen und andere Geldanlagen sind auf International Invest Group (interinvestgrp.net) nicht sicher. Geschädigte Anleger haben mir bereits berichtet, dass sie ihre versprochenen Auszahlungen nicht erhalten. Es besteht also der …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf FundexCapitals (fundexcapitals.com) könnten Sie wahrscheinlich einem echten Betrug zum Opfer fallen. Es gibt Berichte über verweigerte Auszahlungen, und das ist alles andere als lustig, besonders bei großen Geldsummen. Bitte verwechseln …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Überblick und Kontext Das Landgericht (LG) Kiel hat in einem Urteil vom 01.12.2023 (Az. 14 HKO 53/23) entschieden, dass ein Lebensmittelfilialist gesundheitsbezogene Werbung für bestimmte Proteinprodukte unterlassen muss. Das Urteil …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder hat es ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland” gegeben. Das LG Dortmund hat den Anbieter Interwetten Gaming Ltd. zur Rückzahlung von 113.246,25 Euro zuzüglich Zinsen an einen Spieler …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Seit dem 2. Februar 2024 ermöglicht das neue "Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft" die Gründung von Verantwortungsgemeinschaften, die das Zusammenleben und die rechtliche Absicherung von Patchworkfamilien deutlich erleichtern können. …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie haben den Fehler gemacht, in einer schwierigen familiären Situation das Jugendamt zu informieren oder das Jugendamt ist auf Sie zu bekommen, weil zum Beispiel die Staatsanwaltschaft , die Schule oder sogar ein Psychologe …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Als Gründer oder Geschäftsführer stehen Sie vor der Herausforderung, strenge DSGVO-Regelungen einzuhalten, um nicht nur die Daten Ihrer Kunden oder Vertragspartner zu schützen, sondern auch rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Und davon …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland- Pfalz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Dann sind hier die Erfolgschancen für einen Einspruch sehr gut. Denn dank der Unzuverlässigkeit …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
Liebe Mandanten und Freunde, an dieser Stelle möchten wir Ihnen von Zeit zu Zeit interessante Erbrechts-Themen aus der Praxis vorstellen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und helfen Ihnen bei Fragen gern. Ihr BBT-Team. 1. LG Hagen, Urteil …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Oh nein! Du hast eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei erhalten, weil du am unerlaubten Glücksspiel teilgenommen hast? 😟 Keine Panik! Hier erfährst du, welche Strafen dir drohen und wie ein Anwalt dir helfen kann, eine …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Wusstest du schon? 😲 Viele Sportwetten-Anbieter wie TIPICO und bwin haben gegen das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 EUR verstoßen. Dieses Limit war eine Voraussetzung für ihre gesetzliche Zulassung in Deutschland. Jetzt gibt es für …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Jana S. Bergmann
Die Situation: Sie verkaufen „hin und wieder“ den „einen oder anderen“ Artikel auf der Online-Plattform eBay mit dem Hinweis „Angemeldet als privater Verkäufer.“ . Aber sind Sie das wirklich? Neben steuerlichen Vorteilen und damit Vorteilen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr: Strafrechtliche Sicht Im hektischen Verkehrsgeschehen kann ein Moment der Unachtsamkeit schwerwiegende Folgen haben. Ein Unfall mit Personenschaden kann als fahrlässige Körperverletzung …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In verschiedenen Statements hat die deutsche Bundesregierung, ebenso wie einzelne Regierungen und Parlamentarier anderer "Verbündeter" Israels, ihr Missfallen über die Ankündigung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform FXStocks24 bietet unter der Domain fxstocks24.com im Internet über ihre Handelsplattform den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) und den Handel mit Kryptowährungen an, wobei sie u. a. damit wirbt, dass sie seitens der …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 30.04.2024 (30 C 196/23) entschieden, dass die Klägerin, die Vermieterin einer Wohnung, gegen den Beklagten, den Mieter, einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung hat. Der Beklagte …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Klägerin ist Schauspielerin aus der Schweiz Die von uns vertretene Klägerin, eine mittlerweile zurückgezogen lebende, schweizerische Schauspielerin, wollte nicht hinnehmen, dass die führende US-amerikanische Filmdatenbank IMDb.com sie …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Rücktritt von einem Immobilienkaufvertrag ist grundsätzlich möglich, jedoch an strenge rechtliche Vorgaben geknüpft. Hierbei wird zwischen vertraglichen und gesetzlichen Rücktrittsrechten unterschieden. Vertragliches Rücktrittsrecht Ein …