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Südfinanz Holding AG – Teil 5
Südfinanz Holding AG – Teil 5
| 01.03.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Weiterhin keine Zinszahlung an die Anleihegläubiger München, 28. Februar 2011 - Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. …
Ihre Rechte im Urlaub
Ihre Rechte im Urlaub
| 01.03.2011 von Rechtsanwalt Andreas Engler
Grundsätzliches zu Ihrer Reise: Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert der …
Falschberatung über Montranus Medienfonds: Landgericht Darmstadt verurteilt Sparkasse
Falschberatung über Montranus Medienfonds: Landgericht Darmstadt verurteilt Sparkasse
| 01.03.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Immer mehr Urteile ergehen gegen Banken und Sparkassen, die ihren Kunden die Zeichnung von Fondsbeteiligungen empfohlen, diese aber falsch beraten haben. Aktuell verurteilte das Landgericht Darmstadt am 8. Februar 2011 eine Sparkasse, die …
Abmahnung Nümann + Lang Rechtsanwälte - Culcha Candela Das Beste - Styleheads
Abmahnung Nümann + Lang Rechtsanwälte - Culcha Candela Das Beste - Styleheads
| 01.03.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Band Culcha Candela ist mit ihren Hits: Move It - General und Berlin City Girl in den Pop-Olymp der deutschsprachigen Interpreten aufgestiegen. Was die Fans der Band jedoch nicht vergessen sollten, ist der Umstand, dass der …
Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig und markenrechtsverletzend?
Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig und markenrechtsverletzend?
| 01.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, BeckRS 2011, 02047) entschieden: 1. Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder E-Mail-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei …
Mehr Unterhalt für Geschiedene
Mehr Unterhalt für Geschiedene
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Februar die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt: Der Unterhaltsbedarf muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut …
Abmahnung wegen Filesharing - Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der IP-Adressen-Ermittlung
Abmahnung wegen Filesharing - Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der IP-Adressen-Ermittlung
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
In dem vorliegenden Beschluss des OLG Köln vom 10.02.2011 (Az: 6 W 5/11) im Verfahren auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG wurde der Beschwerde eines Abgemahnten stattgegeben, dessen Namen und Anschrift unter Verwendung von …
Abrechnungspraxis bei Unfällen
Abrechnungspraxis bei Unfällen
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Andreas Engler
Diese nachfolgenden aber nicht umfassenden Informationen geben einen kurzen Überblick über häufige Fragen: Fiktive Schadensberechnung: Nach ständiger Rechtsprechung kann der Geschädigte die in einem Gutachten nach Preisen einer …
Neue Entscheidung des BGH – Werbeanrufe ohne ausdrückliche Zustimmung  - Double Opt In
Neue Entscheidung des BGH – Werbeanrufe ohne ausdrückliche Zustimmung - Double Opt In
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Bereits seit längerer Zeit ist geregelt, dass Verbraucher nicht ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung angerufen werden dürfen. Trotzdem klingelt immer wieder das Telefon - der nächste Werbeanruf. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer …
Beratungsprotokoll: Vorformulierte Antworten erfordern Freitextfeld
Beratungsprotokoll: Vorformulierte Antworten erfordern Freitextfeld
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ausgangslage für das Beratungsprotokoll seit dem 01.01.2010 ist die EU-Finanzmarkt-Richtlinie, umgesetzt zum 1.11.2007. Demnach besteht die Pflicht zur Beurteilung der Geeignetheit des konkreten Geschäftes, das den Kunden durch das …
Online-Shops / Wettbewerbsrecht: „Allmedia“ mahnt wegen FACEBOOK „Like-Button“ ab
Online-Shops / Wettbewerbsrecht: „Allmedia“ mahnt wegen FACEBOOK „Like-Button“ ab
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook „Like Button” auf ihrer Shopseite eingebaut haben, aber hierzu keine Hinweise in ihre Datenschutzerklärung integriert haben. Soweit ersichtlich mahnt derzeit nur ein Händler den …
Internet – und täglich grüßt die Internetabzocke…
Internet – und täglich grüßt die Internetabzocke…
| 25.02.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Regelmäßig kommen Mandanten zu uns, die von „Dienstleistungsangeboten” berichten, die keine oder nur ungenügende Kostenhinweise enthalten. Und später kommen dann immense Rechnungen auf unsere Mandanten zu. Eine erfolgreiche Masche für die …
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen der TOBIS Film GmbH & Co. KG durch Schutt, Waetke Rachtsanwälte
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen der TOBIS Film GmbH & Co. KG durch Schutt, Waetke Rachtsanwälte
| 25.02.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Schutt, Waetke Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der TOBIS Film GmbH & Co. KG ausgesprochen. Es handelt sich u.a. um: The …
Entsteht der Musikindustrie durch illegales Filesharing überhaupt ein Schaden?
Entsteht der Musikindustrie durch illegales Filesharing überhaupt ein Schaden?
| 25.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Bene judicat, qui bene distinguit - auf die Kunst der Unterscheidung kommt es an, wenn beim grundsätzlich notwendigen Schutz geistigen Eigentums Wohltat und Plage so dicht beieinander liegen wie bei den heutigen technischen Möglichkeiten …
Geringere Abmahnkosten in Filesharing-Abmahnungen
Geringere Abmahnkosten in Filesharing-Abmahnungen
| 25.02.2011 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Amtsgericht Elmshorn hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem es um den illegalen Tausch eines aktuellen Musikalbums ging. Häufig setzten Gerichte hier einen Streitwert zwischen 10.000 und 30.000 EUR fest. Das Amtsgericht Elmshorn …
Denecke von Haxthausen & Partner – Abmahnung Filesharing –“Afrojack feat. Eva Simons”
Denecke von Haxthausen & Partner – Abmahnung Filesharing –“Afrojack feat. Eva Simons”
| 25.02.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH u.a. „Afrojack feat. Eva Simons - Take Over Control”. Aktuell werden zurzeit wieder Abmahnungen von …
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte U + C wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte U + C wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte U + C wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung von Werken der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien vor. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 650,00 € …
Bauvertrag prüfen lassen! (Teil 2)
Bauvertrag prüfen lassen! (Teil 2)
| 24.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
In einem anderen Rechtstipp hatte ich auf die Notwendigkeit der Prüfung von Bauverträgen unter Hinweis auf eine Studie des Bauherrenschutzbundes hingewiesen. Ergänzend möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Insbesondere in München und …
AGB in Mobilfunkverträgen
AGB in Mobilfunkverträgen
| 24.02.2011 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mit Mobilfunkanbietern gibt es häufig Probleme. Das Problem bisher war, dass das TKG grundsätzlich nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar war. Dies hat sich jetzt zumindest in Teilen durch ein Urteil des BGH geändert. Lesen Sie dazu …
U + C Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – "Die Geschichte der B” (Magnafilm GmbH)
U + C Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – "Die Geschichte der B” (Magnafilm GmbH)
| 24.02.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von Urmann + Collegen Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Magnafilm GmbH u.a. „Die Geschichte der B”. Aktuell werden zurzeit wieder Abmahnungen von der Kanzlei: Urmann + Collegen aus Regensburg im Auftrag …
Das Leistungskürzungsrecht im Versicherungsfall
Das Leistungskürzungsrecht im Versicherungsfall
| 23.02.2011 von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Gemäß dem bis 2007 geltenden VVG wurde das Versicherungsunternehmen als Versicherungsgeber vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Die grobe Fahrlässigkeit im …
Beim Anbieten ähnlicher Produkte keine Vertragsstrafe
Beim Anbieten ähnlicher Produkte keine Vertragsstrafe
| 23.02.2011 von anwaltsbüro47
Eine Unterlassungserklärung, die eng gefasst ist und nur bestimmte Produkte beinhaltet, zieht keine Vertragsstrafe beim Anbieten ähnlicher Produkte nach sich, da sie kein generelles Verbot beinhaltet. Im zugrundeliegenden Fall hat die …
Abmahnrecht: Abmahnung durch U + C Rechtsanwälte – Die Geschichte der B – Magnafilm GmbH
Abmahnrecht: Abmahnung durch U + C Rechtsanwälte – Die Geschichte der B – Magnafilm GmbH
| 23.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem deutschsprachigen Pornofilm „Die Geschichte der B" mit Schauplatz Schweden der Magnafilm GmbH aus Essen. Die Produktion stammt schon aus dem Jahre 2008, die DVD-Ausgabe …
Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit
Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit
| 23.02.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Arbeitnehmer aufgrund längerer Erkrankung den ihm zustehenden Urlaub über mehrere Jahre nicht nehmen können. Als sich bei Ende des Arbeitsverhältnisses Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber …