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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Neue EuGH-Rechtsprechung zieht am 26.6.2008 die Grenze für Führerschein-Tourismus Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann …
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01.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Kein Ersatz bei Selbstverschulden Das AG München hatte über die Schadensersatzklage eines Radfahrers zu entscheiden. Er war mit dem Rad über einen Schlauch für …
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01.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung Globalisierung, Vernetzung und wachsende Märkte und Konkurrenz bringen gestiegene Gehälter aber auch Anforderungen für Geschäftsleiter und Manager mit sich. Gestiegen sind auch persönliche Haftungsrisiken. Verstärkt wurde dies …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Anschlussinhaber bzw. Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „pornografische Filme"" über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload angeboten haben, …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Richter am Bundesverfassungsgericht messen dem Zeitpunkt der Rechtskraft eines Verkehrsverstoßes keine Bedeutung bei, wenn es um die Frage des Punktestandes nach Ergreifen von Rabattmaßnahmen geht. Das Problem: Das sog. „Tattagprinzip“, …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Derzeit werden Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) wie Torrent, edonkey oder eMule, die einzelne Tonaufnahmen bzw. Musikstücke des Künstlers Bushido über Edonkey, Torrent oder Emule heruntergeladen haben, erhalten aktuell …
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26.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietet ein Einzelkaufmann Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken an, und wird das von ihm geführte Unternehmen dann in eine GmbH umgewandelt, tritt aufgrund gesetzlicher Regelung ein Wechsel in der Person des Mieters ein, ohne dass es auf …
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14.02.2018
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerät jemand durch ein Unglück in Not, kann er auf die Hilfe anderer zählen. So sollte es jedenfalls in einer Zivilgesellschaft sein. Doch nicht immer haben Beteiligte und Passanten die nötige Zivilcourage, um erste Hilfe zu leisten – sei …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und …
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22.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Kapitallebensversicherung pfändbar Eine Kapitallebensversicherung ist auch dann pfändbar, wenn sie in eine Versorgungsrente umgewandelt werden kann. Im …
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16.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nicht immer sind die latent steigenden Energiepreise der Grund für die Erhöhung der Betriebskosten. In mancher Jahresabrechnung werden dem Mieter Kosten berechnet, die eigentlich der Vermieter tragen müsste. Dahinter steht oft keine böse …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
In Erbschaften können sich immer wieder Überraschungen auffinden, insbesondere kann ein Nachlass Schwarzgeld enthalten. Es stellt sich dann die Frage, was zu tun ist. Eine vom Erblasser begangene Steuerhinterziehung kann dem Erben …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Reaktion des Staates auf eine Straftat ist in den meisten Fällen die Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe. Unter allen möglichen Sanktionsmöglichkeiten stellt die Freiheitsstrafe die wohl einschneidenste Maßnahme dar. Nimmt sie …
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11.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Die Redaktion von anwalt.de informiert, welche verschiedenen Arten der Erwerbsminderungsrente es gibt, wie …
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10.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein GmbH-Geschäftsführer kann für die Zeit nach seiner Anstellung mit einem Wettbewerbsverbot belegt werden. Durch dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist es ihm dann untersagt, konkurrierende Geschäfte auf dem Geschäftsgebiet der …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Manche Autofahrer glauben, man kann sich von einem Fahrverbot freikaufen. Sie haben gehört, dass, zumindest wenn man noch keine Punkte hat, gegen eine höhere Geldbuße von der Verhängung des im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbotes …
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05.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Aus steuerlichen Gründen übertragen Hausbesitzer auch schon zu Lebzeiten ihr Eigentum an ihre Kinder. Um zu verhindern, irgendwann auf der Straße zu stehen, lassen sie sich dann meist ein sogenanntes "Dauerwohnrecht" im Grundbuch eintragen. …
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05.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
I. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird gem. § 69 Absatz 2 StGB in der Regel angeordnet, wenn eines der folgenden Vergehen vorliegt: 1. der Gefährdung des Straßenverkehrs ( §315 c), 2. der Trunkenheit im Verkehr ( § 316), 3. des …
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04.09.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Ab dem 1.9.2008 dürfen für Abmahnungen nicht mehr als EUR 100 Anwaltskosten geltend machen. Fraglich ist, wie sich diese Änderung auf die Abmahnungen von Negele Zimmel Kremer Greuter; Schindler Boltze, Simon und Partner auswirkt. Datiert …
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Mieter - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwi
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03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Formular-Mietverträge über Wohnraum wiesen bis vor wenigen Jahren noch eine Klausel auf, die den Mieter verpflichtete, Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb bestimmter starrer Fristen vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
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03.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – Sache von bedeutendem Wert. Nach § 315 b StGB kann nur bestraft werden, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder …
Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers für Teilnahme an Tauschbörse
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02.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Mit Beschluss vom 08.02.2008 (Az. 05 O 383/08) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses in der Regel verpflichtet sind, ihren Internetzugang so zu sichern, dass dieser nicht zur Teilnahme an …
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02.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Nach einem Beschluss des Kammergerichts (25. 5. 2007 - (3) 1 Ss 103/07 (46/07), ist bei der Annahme rücksichtlosen Verhaltens gem. § 315 c Nr.2 StGB genau zu prüfen, ob neben objektiven Gegebenheiten ein sich aus besonderen Umständen …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung am 09.07.2008 (Pressemitteilung erst vom 26.08.2008), AZ. 17 TaBV 607/08 entschieden. Interessant an dieser Entscheidung ist nicht nur, dass das LAG ausdrücklich feststellt, dass ein …