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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Überblick und Kontext Das Landgericht (LG) Kiel hat in einem Urteil vom 01.12.2023 (Az. 14 HKO 53/23) entschieden, dass ein Lebensmittelfilialist gesundheitsbezogene Werbung für bestimmte Proteinprodukte unterlassen muss. Das Urteil …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Jana S. Bergmann
Die Situation: Sie verkaufen „hin und wieder“ den „einen oder anderen“ Artikel auf der Online-Plattform eBay mit dem Hinweis „Angemeldet als privater Verkäufer.“ . Aber sind Sie das wirklich? Neben steuerlichen Vorteilen und damit Vorteilen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Den Neobrokern wird von der EU ein zentraler Aspekt ihres Geschäftsmodells untersagt. Neobroker sind Unternehmen, die hauptsächlich durch die Weiterleitung von Kauf- und Verkaufsaufträgen ihrer Kunden an Market-Maker Geld verdienen. Diese …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Abmahnung wegen Werbung zur UEFA EURO 2024? Das sollten Sie vermeiden Am 14. Juni 2024 beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2024. Viele Unternehmer und Unternehmen möchten die Strahlkraft dieses Events für ihre Werbung nutzen. Dabei sind …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Ist eine eigene Marke teuer? Ist eine eingetragene Marke nur etwas für große Unternehmen? Kann ich das auch? Schützen Sie Ihre Marke – durch eine eingetragene Marke! Durch eine prägnante Marke signalisieren Sie Ihren Kunden: Dies ist ein …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Anmeldung einer Marke hat eine große Bedeutung für Unternehmer und Unternehmen. Marken schützen Eine eingetragene Marke gewährleistet durch ein ausschließliches Recht an dem geschützten Zeichen die bestmögliche Sicherheit, dass Dritte …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Martina Schäfer aus Berlin vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft, dass diese gewerblich handelt, obwohl unsere Mandantschaft lediglich …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine weitere Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin . Wir kennen diesen Gegner und das Vorgehen und können betroffenen Unternehmen eine kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung anbieten. Übersenden …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das ist neu: Hier finden Sie eine kompakte Übersicht zu allen Änderungen . Am 23. Februar 2024 ist die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 50). Diese Verordnung regelt, …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung: Betrugsverdacht bei Weko Media LLC Weko Media LLC macht von sich reden, indem es Geschäftsleuten, Freiberuflern und Selbstständigen durch irreführende Formulare eine kostenpflichtige Vertragsbindung unterzujubeln versucht. Diese …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung und eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. Wir kennen den Gegner seit Jahren und können betroffenen Unternehmen einen kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für gewerblichen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Rechnungen von Tanda International AG aufgrund irreführender Formulare Tanda International AG tritt als neuer Akteur in der Nische der Betreiber von Abofallen auf. Aktuell sind viele Freiberufler und Selbstständige in …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Abmahnung von Longchamp wegen Nachahmung der "Le Pliage"-Tasche? Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die als Händler vom Schmuck, Modeaccessoires oder (Hand-)Taschen eine Abmahnung erhalten haben, die nicht auf eine Marken- oder …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Wir waren vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen und Rechnungen Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das EUIPO und auch andere Markenämter warnen regelmäßig vor irreführenden oder betrügerischen Zahlungsaufforderungen im …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Coachings existieren mittlerweile zu nahezu jedem denkbaren Thema. Insbesondere für Unternehmer gibt es mittlerweile eine unübersehbare Anzahl von Business-Coachings, welche häufig mit den plakativen Schlagworten „Skalierung“, dem Erreichen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Brandi Rechtsanwälte Partnerschaft mbB verschickte erneut eine Abmahnung für die Miele & Cie. KG aus Gütersloh. Die neuerliche Abmahnung bezieht sich auf eine Markenrechtsverletzung im Rahmen des Verkaufs von Ersatzteilen . Inhalt …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Arbeit mit personenbezogenen Daten bringt immer wieder neue Herausforderungen und Fragen mit sich. Vor allem, wenn mehrere Akteure die personenbezogenen Daten verarbeiten, stellt sich die Frage der Verantwortung für die Verarbeitung . …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Gute Bewertungen sind auch für Arbeitgeber heute ein wichtiges Werbemittel im Wettstreit um gute Mitarbeiter und für die Darstellung als zukunftsfähiges Unternehmen. kununu i st derzeit nach eigenen Angaben d as größte Bewertungsprotal für …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Kaffee mit der Bewerbung „bekömmlich“ oder „magenschonend“ ab
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. in Berlin ist ein Abmahnverein, der berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, insbesondere da er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen ist. Unter anderem …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben und ein mulmiges Gefühl wegen der geforderten Unterlassungserklärung haben, liegen Sie richtig. Eine Unterlassungserklärung hat nämlich weitreichende Konsequenzen. Bei einem Verstoß droht eine …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Markenanmeldungen sind ein wichtiger Bestandteil des Markenrechts. Sie dienen dazu, Unternehmen und Produkte zu kennzeichnen und sie von der Konkurrenz abzuheben. In einigen Fällen kommt es jedoch vor, dass Marken bösgläubig angemeldet …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. über die Kanzlei DORNKAMP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Hamburg: Wettbewerbswidrige Irreführung durch reduzierte Füllmenge bei gleicher Verpackung – Verbraucherzentrale vs. Upfield Über längere Zeit betrug die übliche Verpackungsgröße von Upfields "Sanella" 500 Gramm. Seit Juli 2022 …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sollten Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte NIMROD wegen Filesharings in Bezug auf ein Computerspiel erhalten haben, bewahren Sie zunächst ruhe, aber nehmen Sie die Abmahnung ernst. Es handelt sich in der Regel um eine seriöse Abmahnung. …