2.634 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Zusätzlich wird der Abgemahnte aufgefordert, dem Rechteinhaber dessen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung, also u.a. die Anwaltskosten, zu ersetzen. Die Höhe dieser Kosten hängt von der Höhe …
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04.09.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… wird die Abgabe einer sogenannten Unterlassungserklärung gefordert. Mit dieser soll sich der Abgemahnte verpflichten, das gerügte Verhalten zu beenden und im Falle einer Wiederholungstat eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Abmahnung hat …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… bis zu € 13.000,00 Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten ab. Es wird ferner verlangt, eine strafbewehrte Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung abzugeben, bei der man sich dann die nächsten 30 Jahre unter Androhung einer Vertragsstrafe dazu verpflichtet …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… abschneiden würden. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann gilt, wenn die Unterlassungserklärung auf dem ersten Blick nach dem sog. Hamburger Brauch vorformuliert ist. Internetforen sind oft hilfreich und dienen …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… bei jedem zukünftigen Verstoß auf irgendeiner von ihm angebotenen Internet-Seite diese vergleichsweise horrende Vertragsstrafe zahlen und zwar für jeden Verstoß. Angenommen Sie besitzen 2 impressumspflichtige Social-Media-Seiten und 2 …
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29.08.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… von Anwaltskosten. Der schließlich noch zu fordernde Schadensersatz wird vermutlich erst nach Erhalt der Auskünfte und Rechnungslegung berechnet und geltend gemacht. Überprüfung von Vertragsstrafen In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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29.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… gewerblicher Facebooknutzer ab. Dies bedeutet, dass bei Verstößen gegen die genannten Pflichtangaben dazu aufgefordert wird, den Fehler ab sofort und künftig unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € zu unterlassen. Zudem …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass Sie sich jede Einwendung gegen die Forderung abschneiden würden. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann gilt, wenn die Unterlassungserklärung auf dem ersten Blick nach dem sog. Hamburger Brauch vorformuliert …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… würden. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann gilt, wenn die Unterlassungserklärung auf dem ersten Blick nach dem sog. Hamburger Brauch vorformuliert ist. Internetforen sind oft hilfreich und dienen nicht selten …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sollten Unterlassungserklärungen auch so formuliert werden, dass ein Verstoß gegen diese unwahrscheinlich ist. Verstößt man nämlich gegen Unterlassungserklärungen werden erhebliche Vertragsstrafen fällig. Die HWK-Abmahnung kommt zunächst recht …
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16.08.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe zu zahlen. In solch kurzen Sätzen lassen sich die Anforderungen, die der Gesetzgeber vorgegeben hat, wiedergeben. Nun ist es in der Praxis jedoch so, dass die mitgeschickten Unterlassungserklärungen regelmäßig zu weit gefasst …
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14.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Wir empfehlen, sich nicht von dem relativ geringen Zahlungsbetrag von 265,70 EUR blenden zu lassen. Wenn die Unterlassungserklärung in der vorgelegten Form abgegeben wird, drohen hohe Vertragsstrafen, wenn weiterhin Fehler bei der Darstellung …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dass ein Verstoß gegen diese unwahrscheinlich ist. Verstößt man nämlich gegen Unterlassungserklärungen, werden erhebliche Vertragsstrafen fällig. Lassen Sie sich also auf jeden Fall anwaltlich beraten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Unsere …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… ein Schuldeingeständnis darstellt. Zudem sollte bedacht werden, dass eine Unterlassungserklärung 30 Jahre gültig ist. Verstößt man gegen eine Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe fällig. Da sich die Anforderungen an Widerrufsbelehrungen ständig …
Abmahnung der Kanzlei Fareds für Herren Fliegenschmidt u.a."Stefanie Heinzmann – Diggin in the dirt"
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Einwendung gegen die Forderung abschneiden würden. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann gilt, wenn die Unterlassungserklärung auf dem ersten Blick nach dem sog. Hamburger Brauch vorformuliert ist. Internetforen …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dass eine Unterlassungserklärung grundsätzlich 30 Jahre gilt. Verstößt man gegen die Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe fällig, die oftmals im Bereich von tausenden Euro liegt. Angesichts der Tatsache, dass sich die Anforderungen …
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12.07.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe). In der Kornmeier und Partner Abmahnung für Mandy Capristo - The Way I like it wurde bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt. Diese Erklärung sollte und muss nicht vorbehaltlos verwendet werden. Im Zuge …
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06.07.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eine schriftliche Bestätigung darüber abzugeben, dass er das abgemahnte Verhalten beendet und nicht wiederholt. Sollte er hiergegen verstoßen, so hat er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe zu verpflichten. Wenn dieses Versprechen …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche …
Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer iAv. Tiberius Film: „Livid - Das Blut der Ballerin
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine weitere Abmahnung gegenüber dem gleichen Adressaten vorgelegt, in denen neben der Abgabe einer erweiterten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz ein Vertragsstrafe in Höhe von 4500, 00 € gefordert wird. Dies zeigt zunächst …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Mit Abgabe der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung ist nachteilig. Diese sollte in dieser Form nicht abgegeben werden. So wird in der vorformulierten Unterlassungserklärung für den Fall einer zukünftigen und schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden. Die Unterlassungserklärung …