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12.05.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Grad der Behinderung (GdB) bei Long-Covid (Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) / Myalgische Enzephalomyelitis (ME), Lungenschäden, Einschränkungen der Lungenfunktion nach Corona-Erkrankung) Mit anhaltender Dauer der Corona-Pandemie wird …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 30.06.20 (Az. L 3 U 105/16 ZVW) entschieden, dass ein Unfall eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Das …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
D as Landesarbeitsgericht Köln hat neulich ein weiteres Urteil der ausufernden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinzugesetzt. Dabei war über einen eventuellen Entschädigungsanspruch einer …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Auswirkungen einer SARS-CoV-2-Infektion für die Betroffenen sind verschieden im Hinblick auf Schwere und Dauer der Erkrankung. Bei einigen Betroffenen zeigen sich schon direkt bei Infektionsbeginn Folgen, die noch längere Zeit andauern, …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
In letzter Zeit wurden mir Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sowie abschließende Leistungsbescheide vorgelegt, die trotz bestehendem gesetzlichem Verbot erlassen worden sind. Dies hat folgenden Hintergrund: In vielen Fällen wird über den …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Keine Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in der Quarantäne Spätestens ab dem 01. November 2021 bekommen ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich in der Quarantäne befinden oder sich in diese begeben müssen, keine Entschädigung mehr. Dies …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Vor dem Arbeitsgericht ( ArbG ) Köln sollte die Frage beurteilt werden, ob i m Nachgang zur Abmahnung die ausserordentliche Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig ist, da der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitig vorgeschriebenen …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Es dürfte weithin bekannt sein - es kommt vor, dass sich ein Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben lässt. Sofern dies unmittelbar am gleichen Tag erfolgt, kann nunmehr nach einem aktuellen Urteil des …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Eine interessante Frage gilt es derzeit vom Bundessozialgericht zu klären: Ist Trinkgeld als Einkommen auf das ALG II anzurechnen. Grundsätzlich bestimmt § 11 SGB II, dass jeder Geldzuwachs während des Bezugs von ALG II Einkommen ist, der …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mit Beschluss vom 22.04.2021 (2 Sa 59/20) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz eine Entscheidung zugunsten von Arbeitgebern schwerbehinderter und diesen gleichgestellten Menschen getroffen. Es hat entschieden, dass der …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Urt. des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2021 (5 Sa 267/19), Revision beim BAG unter 9 AZR 143/21 anhängig. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Januar 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der gar keine Kenntnis von der …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Das neue Schuljahr hat in fast allen Bundesländern begonnen. Damit einhergehend gibt es für die meisten Schüler neue Schulbücher, Arbeitshefte etc. Teilweise müssen diese selbst angeschafft werden oder es fallen Leihgebühren an. Die …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
In Verfahren vor dem Sozialgericht besteht kein Anwaltszwang. Jeder kann sich selbst vertreten. Die Zusatzkosten werden vermieden. Doch ist dies der richtige Weg? Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich bin ich Anwalt und selbstredend …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am 10.09.2021 einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu, die es ArbeitgeberInnen erlaubt, Angestellte nach ihrem Impfstatus zu fragen. Außerdem soll auch die Frage zu einer möglichen …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Sozialdatenschutz - Datenschutz im Jobcenter Ist es datenschutzrechtlich erlaubt, Schriftstücke/Akten als Pdf- Datei mit einfacher E-Mail an die Prozessbevollmächtigten zu übersenden? Klare Antwort Nein. Aber warum eigentlich? Schriftstücke …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Yvonne Klein
ALLE Behinderten mit einem festgestellten Grad der Behinderung ab 20 haben nun einen Steuerfreibetrag Bisher hatten nur Schwerbebehinderte, also Behinderte mit einem festgestellten Grad der Behinderung von wenigsten 50, und Behinderte mit …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine Erwerbsminderungsrente wird vor der regulären Altersrente gewährt, wenn aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen keine Erwerbtätigkeit mehr möglich ist. Die fortlaufende Erhöhung des Renteneintrittsalters für die reguläre …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Sozialdatenschutz - Datenschutz im Jobcenter „Können Stellen wie der Zoll, die Polizei oder auch die Staatsanwalt uneingeschränkt Akteneinsicht in Leistungsakten erhalten? Oder benötigt man dafür einen richterlichen Beschluss?“ Die Antwort …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Muss auf das Gehalt, das Gesellschafter:in einer GmbH für die Geschäftsführer:innentätigkeit erhält, Künstlersozialabgabe abgeführt werden? Künstlersozialabgabe fällt an, wenn Gesellschafter:in selbstständig als Geschäftsführer:in für die …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wenn das Betriebsklima gestört wird, gibt es mildere Mittel gegenüber eine Kündigung, dass auch bei Störung Betriebsklima die Kündigung nur das letzte Mittel sein kann. Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin mit einem GdB von …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Private Krankenversicherungen locken Ihre Versicherten in jungen Jahren mit niedrigen Beitragszahlungen. Steigen die Prämien innerhalb eines Tarifs, stellt für viele Versicherte im höheren Alter die Frage, wie sie diese finanzielle …
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26.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Fortsetzung von Teil 1 - Aufhebungsvertrag, Abfindung, Arbeitslosengeld und mehr - wichtiges Wissen in 12 Punkten Lesen Sie HIER Teil 1! 9. Wie hoch ist die Abfindung? In der Praxis erleben wir es immer wieder, dass Arbeitnehmer glauben …
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26.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Aus vielen Gründen kann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Raum stehen. Dabei stellen sich aus Arbeitnehmersicht viele Fragen, insbesondere zur Höhe der Abfindung, einer möglichen Sperrzeit der Agentur für Arbeit beim …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in …